IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK

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Politik Inland
02/26/2021

Sektionschef Christian Pilnacek vorläufig suspendiert

Nach Sicherstellung eines "elektronischen Geräts" am Donnerstag wurde der Sektionschef nun vorläufig suspendiert.

von Johanna Hager

Bei Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, fand am Donnerstag die Sicherstellung eines "elektronischen Geräts" statt. Es geht um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Causa um ein – nicht umgesetztes – Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt.

Laut KURIER-Informationen wurde Pilnacek am frühen Donnerstag Abend der Bescheid seiner Suspendierung persönlich ausgehändigt. Pilnacek musste Zutrittskarten abgeben und das Justizministerium verlassen.

Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Pilnacek wollte sich am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht äußern - Details dazu lesen Sie hier.

Die Neos reagierten am Freitag als erste Partei auf die vorläufige Suspendierung Pilnaceks. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek", sagte Johannes Margreiter, der Juszitsprecher der Neos in einer Aussendung. Die Suspendierung sei ein dringend notwendiger Schritt.

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