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Politik Inland
08/27/2019

Schwarz-Grün? Eine Frage des Wollens

Die Grünen verbauen sich die Möglichkeit, mitzuregieren, selbst. So macht man es der ÖVP leicht, wieder mit der FPÖ zu koalieren.

von Daniela Kittner

Als Alexander Van der Bellen als Grünen-Chef 2003 mit ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel Koalitionsverhandlungen führte, blies ihm von seinen Wiener Grünen scharfer Wind entgegen. "Keine Kollaboration mit dem Faschismus" donnerten damals Grün-Aktivisten mit dem Megafon durch die Wiener Leopoldstadt.

2019 kommentiert Michel Reimon, immerhin Vierter auf der grünen Bundesliste, das zugegebenermaßen schräge Outing Christiane Hörbigers als Kurz-Fan mit den Worten: "Ich speib gleich auf den Heldenplatz." So wird das wieder nichts mit Schwarz-Grün.

Sebastian Kurz vergiftet das Klima mit der SPÖ; und Grüne (und Neos) jenes mit der ÖVP. So leicht sollte man es Kurz aber nicht machen, erneut die FPÖ in die Regierung zu holen, weil sich leider, leider kein anderer Partner finde.

Sogar die Italiener versuchen, den Ungustl Matteo Salvini abzuschütteln. Aus der ultra-nationalistischen EU-Fraktion, der auch die FPÖ angehört, regiert bald niemand mehr in ganz Europa. So ein zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal möge man Österreich ersparen.

Es gibt Alternativen, Schwarz-Grün etwa kann durchaus funktionieren. In den westlichen Bundesländern sind beide Parteien über ihren Schatten gesprungen, es gibt weder laute Streits, noch für breite Bevölkerungsschichten unzumutbare Maßnahmen, sonst wäre Schwarz-Grün nicht wiedergewählt worden.

Es stimmt schon, Bundespolitik ist schwieriger als Landespolitik, auch, weil es öfter um Grundsatzfragen geht. Aber auch diese Hürde zu nehmen, scheint nur eine Frage des Wollens. Günther Platter ist da gedanklich schon viel weiter. Er meint, im Weltbild gebe es zwischen ÖVP und Grünen "keine Gegensätze".

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