Von Wien lernen: Schutzzonen für Abtreibungskliniken als Vorbild für ganz Österreich?

Noch in dieser Legislaturperiode sollen Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, kommen. Das sei "erklärtes Ziel", teilte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) auf APA-Anfrage mit. 

Schutzzonen, die Abtreibungsgegner davon abhalten sollen, Frauen zu belästigen, aber auch eine Streichung des Abbruchs aus dem Strafgesetzbuch und telemedizinisch begleitete medikamentöse Abbrüche fordert Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski.

Landesgesetzlich gebe es bereits eine solche Regelung in Wien, die bundesweit als Vorbild gelten könnte, so Holzleitner vor dem Safe Abortion Day am Sonntag. Laut dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz können jene weggewiesen werden, die auf Personen, die sich sozialen oder medizinischen Einrichtungen nähern, psychischen Druck ausüben - etwa durch nachdrückliches Ansprechen oder eine versuchte Übergabe von Gegenständen. 

Wer sich einer Wegweisung widersetzt, kann eine Geldstrafe von bis zu 700 Euro erhalten. Im Regierungsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS findet sich nur der vage Passus, die "rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen" sollen geprüft werden.

Grüne Anträge für Schutzzonen und Entkriminalisierung

Mehrere Anträge rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch hat Disoski am Mittwoch im Nationalrat eingebracht - auch sie fordert damit u. a. Schutzzonen. Diese würden nicht nur Schwangere, sondern auch Ärztinnen und Ärzte schützen. Schutzzonen sollen laut dem Entwurf der Grünen einen Radius von höchstens 150 Meter um Beratungs- und Behandlungsstellen betreffen. Es brauche ein Bußgeld mit abschreckender Wirkung, sagte die Grüne Frauensprecherin im Gespräch mit der APA. Ein Beispiel könne man sich an Deutschland nehmen, dort können Verstöße bis zu 5.000 Euro kosten.

Die Situation rund um Schwangerschaftsabbrüche in Österreich ist für Disoski allgemein "beschämend". Jede dritte Frau sei einmal in ihrem Leben ungewollt schwanger. Betroffene müssten aber "durch Bundesländer tingeln, wenn sie einen medizinischen Eingriff brauchen. Sie forderte zudem die Kostenübernahme durch die Sozialversicherung und - per Entschließungsantrag - die Schaffung der Möglichkeit eines telemedizinisch begleiteten medikamentösen Abbruchs.

Ideal wäre, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wie in Frankreich in der Verfassung zu verankern, sagte Disoski. Zunächst fordert sie aber ebenso per Antrag die Streichung der Regelung aus dem Strafgesetzbuch, der Abbruch soll stattdessen über das Gesundheitsrecht geregelt werden, und wie bisher grundsätzlich in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft möglich sein. Den Körper des Mannes finde man schließlich auch nicht im Strafgesetzbuch. Es gebe allerdings zwei Parteien im Parlament, die gegenteilige Positionen vertreten, so Disoski über die FPÖ und ÖVP.

Auch Neos und Holzleitner für Legalisierung

Auch die Neos setzen sich dafür ein, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, hieß es in einem Statement. "Weder Frauen noch Ärztinnen und Ärzte, die ihnen helfen, dürfen kriminalisiert werden." Gleichzeitig sind die Pinken für mehr Unterstützung für Betroffene wie Beratungsangebote, Schutzzonen und niederschwellige medizinische Möglichkeiten wie Primärversorgungszentren. 

Es brauche Schritte für mehr Frauengesundheit, so auch Holzleitner: "Und dazu gehört für mich die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sowie die Kostenübernahme." Sie müsse aber anerkennen, dass nicht alle politischen Parteien - auch in der Koalition - das so sehen.

Von ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß hieß es, Politik und Gesellschaft würden gemeinsam die Verantwortung tragen, "Rahmenbedingungen zu schaffen, die Frauen im Falle einer ungewollten Schwangerschaft bestmöglich unterstützen und ihnen Perspektiven aufzeigen". Frauen dürften bei der Entscheidung über einen Abbruch nicht alleine gelassen werden, Frauen- und Familienberatungsstellen seien wichtige Ansprechstellen. Die im Regierungsprogramm verankerte Umsatzsteuerbefreiung für Verhütungsmittel sei zudem ein wichtiger Schritt, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen.