© Kurier/Franz Gruber

Interview
08/17/2021

Schützenhöfer: "Der Bund muss schon sagen, was er will"

Der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer über Corona, Afghanistan und die ÖVP.

von Richard Grasl

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist gegen teureres Autofahren und für den Verbleib von Sebastian Kurz im Fall einer Anklage.

KURIER: Sie haben einmal gesagt, dass im Herbst Corona-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden sollen. Bleiben Sie dabei?

Hermann Schützenhöfer: Ja, die Tests sollen kostenpflichtig sein für jene, die nicht bereit sind, sich impfen zu lassen. Das ist keine Strafe, und der Vorschlag ist human: Wir wollen die 6,50 Euro Rezeptgebühr entrichtet haben. Davon ausgenommen sollen natürlich sozial Schwache sein und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Diese Maßnahme soll aber nur bundeseinheitlich kommen. Ziel muss sein, dass sich die Leute impfen lassen. Denn wir müssen einen weiteren Lockdown, der für die Wirtschaft und für die Gesellschaft eine Katastrophe wäre, abwenden.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat angedacht, nur noch Geimpfte in gewisse Einrichtungen, darunter die Gastronomie, zuzulassen. Was halten Sie davon?

Wir haben das nicht gefordert, aber man kann darüber reden. Wir müssen hier seitens der Bundesspitze und der Länder den Dialog wieder aufnehmen. Den gibt es seit einigen Monaten nicht.

Drücken sich die Landeshauptleute vor unpopulären Entscheidungen, wenn sie hier den Bund in der Verantwortung sehen?

Das weiß ich nicht. Es geht darum, dass man das Richtige macht. Der Bund muss schon auch sagen, was er will. Wenn der Gesundheitsminister meint, dass es zu früh sei für Maßnahmen, müssen wir aufpassen, dass es nicht zu spät wird.

Wie ist ihr Verhältnis zu Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein?

Wir haben mehrfach miteinander telefoniert. Da gibt es eigentlich kein Problem. Im ersten Halbjahr hat es innerhalb der Landeshauptleutekonferenz eine gute Einbindung gegeben in den Gesprächen mit Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister gegeben. Und ich wünsche mir das wieder.

In zwei Wochen läuft die aktuelle Verordnung des Gesundheitsministers aus. Wie geht es weiter? Fällt die Maskenpflicht?

Auch Geimpfte können Corona übertragen. Die Maske schützt. Wir haben heuer als Folge des Maskentragens keine Grippewelle gehabt. Ich war seinerzeit nicht ganz glücklich, wie die Bundesregierung die Maskenpflicht rasch auf die Seite gelegt hat. Ich bin aber der Meinung, dass man einem Kellner nicht zumuten kann, den ganzen Tag mit der Maske herumzurennen.

Zuletzt gab es Aufregung um die Evaluierung von Straßenbau-Projekten, von denen manche auch schon beschlossen waren. Kommen die zwei steirischen Straßenbau-Projekte Fürstenfeld und Murtal?

Ich hoffe schon. Fürstenfeld ist schon im Bau. Diese Schnellstraße steht nicht zur Debatte. Ob es anderswo eine Variante gibt, wie wir das anders machen, ist eine Frage der Verhandlung. Es darf aber nicht passieren, dass wir Bahn gegen Straße ausspielen, und dass wir das Autofahren verteuern. Ich kann niemanden bestrafen, der am Berg wohnt und keine Bahn und keinen Bus hat.

Ein weiterer Punkt, der Spannungen in der Regierungskoalition verursacht, sind Asylfragen. Soll Österreich – Beispiel die aktuelle Afghanistankrise – so wie 2015 Flüchtlinge aufnehmen?

Wir haben 20.000 Schutzbedürftigen bisher Schutz gewährt – allein dieses Jahr 800 Kindern. Österreich steht bei den Kindern und Jugendlichen innerhalb der Europäischen Union an der Spitze in der Relation, noch vor Deutschland und Schweden. Wir haben 2015 80.000 Asylanträge gehabt. Ich glaube nicht, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen können. Österreich kann nicht gemeinsam mit Schweden und Deutschland alles Leid dieser Welt allein schultern.

Noch zwei abschließende Themen: Soll Sebastian Kurz im Fall einer Anklage wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss Parteichef und Kanzler bleiben? Holt er sich auf Parteitag, der kommende Woche stattfindet, dafür möglicherweise ein Unterstützungsvotum?

Das wird ein Parteitag, der zeigt, wie sehr wir zusammenhalten. Sebastian Kurz ist völlig unumstritten.

Wenn der Staatsanwalt entscheidet, einen Strafantrag zu stellen – soll Kurz dann bleiben?

Es ist das Recht der Staatsanwalt, das zu tun, aber auch das Recht einer Partei zu sagen, wir lassen nicht zu, dass ein Bundeskanzler von der vereinigten Opposition aus dem Rennen genommen wird, nur weil er jung und gescheit und bürgerlich ist.

Wenn ein unabhängiger Richter urteilen würde: Kurz hat falsch ausgesagt. Was ist dann?

Dann werden wir sehen. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Ich gehe davon aus, dass Kurz nicht verurteilt wird, da vertraue ich auf den Rechtsstaat.

Abschließend eine persönliche Frage. Schließen Sie aus, dass Sie der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2022 werden?

Ich werde im Februar 70 Jahre alt.

Man kann auch mit 70 Bundespräsident werden.

Nein. Das sind nicht meine Schuhe.

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