Schredder-Ermittler war der Staatsanwaltschaft suspekt

Die Schredder-Affäre dominierte die Sommermonate im Wahlkampf. Fünf Festplatten wurden im Mai von einem Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes kurz vor dem Misstrauensantrag im Mai geschreddert. Die Justiz leitete damals Ermittlungen gegen den Mitarbeiter ein, die mittlerweile eingestellt sind. Die Affäre zieht sich nun weiter: Einer der Polizisten, der im Vorjahr in der sogenannten Schredder-Affäre ermittelte, war ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deshalb suspekt. Das geht aus Akten hervor, in die der ORF Einblick nehmen konnte. Der Mann habe „problematische Handlungen“ gesetzt, so der Vorwurf.

Konkret soll er nach dem Bekanntwerden des Schredderns, das Handy des Beschuldigten zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben. Allerdings handelte es sich um eine freiwillige Nachschau und keine Hausdurchsuchung.

Die WKStA ortete trotzdem einen „konkreten Hinweis auf Befangenheit“. Bei Justizminister Clemens Jabloner drangen sie damit nicht durch.