Schmid will im U-Ausschuss "reinen Tisch" machen

Er kommt nun also doch. Nachdem der frühere ÖBAG-Boss und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, 15 Tage lang vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit dem Plan Kronzeuge zu werden, ein Geständnis abgelegt hat, wird er nun auch im parlamentarischen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aussagen – und das relativ bald, nämlich am 3. November.

Über Monate war Schmid für die Abgeordneten nicht greifbar, er war in die Niederlande gezogen.Der U-Ausschuss hatte ihn dennoch geladen und das Bundesverwaltungsgericht belegte Schmid erst im August mit einer Beugestrafe über 6.000 Euro, weil er das Parlament ignorierte.

Was hat den Sinneswandel verursacht?

Die Frage, ob der gefallene Kurz-Vertraute vorgeführt –  also notfalls mit Gewalt – in den U-Ausschuss gebracht werden darf, hat die Abgeordneten mehrere Monate beschäftigt und teils heikle Rechtsfragen aufgeworfen. So mussten Innenministerium, Verfassungsdienst und Parlamentsdirektion darüber beraten, ob es wirklich rechtens ist, einen unbescholtenen Bürger polizeilich festzuhalten, obwohl er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen –  bis eben auf die Tatsache, eine Ladung ins Parlament zu ignorieren. Diese grundrechtliche Gratwanderung ist nun obsolet: Schmid kommt – auch oder weil er sich als Beschuldigter in einem Strafverfahren ohnehin bei vielen Fragen entschlagen kann. 

Was hat den Sinneswandel verursacht? Und was erwarten sich die Abgeordneten von seinem Auftritt?

Wahrheitspflicht

Als Motiv für Schmids Gesinnungswandel wird in mehreren Fraktionen der Wunsch nach dem Kronzeugen-Status genannt. Für diesen ist es nötig, dass Schmid die WKStA nicht belügt und sich generell kooperativ zeigt. Den Souverän, also das Parlament, zu ignorieren, würde dem zuwiderlaufen. „Es ist gut, wenn Herr Schmid unter Wahrheitspflicht seine Aussagen im Ausschuss wiederholt“, sagt Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Mit inhaltlichen Überraschungen rechnet sie – wie andere – nicht. Auch oder zumal es geschwärzte Teile in Schmids Einvernahme gibt, zu denen die Abgeordneten nichts fragen können, weil sie nicht wissen, worum es geht.

Am Tag vor dem U-Ausschuss wird Schmid Thema im Plenum: Auf Drängen von SPÖ und FPÖ beschäftigt sich der Nationalrat im Zuge einer Sondersitzung mit seinen Einvernahmen.