Schengen-Erweiterung: Karner weist Doskozil-Kritik zurück

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen der Forderung nach effektiven Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Innenminister Karner hat bei der EU-Kommission genau diese effektiven Grenzkontrollen und Verfahrenszentren - beispielsweise auch in Bulgarien - verlangt", teilte sein Sprecher am Donnerstag der APA mit.

Doskozil hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Polizei und Soldaten derzeit an Schengengrenzen kontrollieren und hierzulande dennoch eine "Rekordzahl" an Flüchtlingsaufgriffen stattfinden würden. Karner hätte daher effektive Grenzkontrollen in Bulgarien sowie Verfahrenszentren einfordern sollen: "Das wäre die richtige Forderung gewesen", betonte Doskozil unter Anspielung auf das Veto Österreichs gegen eine Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

Fünf-Punkte-Plan

Aus dem Innenministerium hieß es dazu, dass Karner seit Jahresbeginn bei seinen Amtskollegen auf die sich verschärfende Migrationslage hingewiesen und einen besseren Außengrenzschutz eingefordert habe. "Auf seine Initiative hin stand beim außerordentlichen Rat am 25. November nicht die Mittelmeerroute, sondern die Balkanrouten im Zentrum der Beratungen."

"Darüber hinaus hat der Innenminister einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der zum Teil auch Eingang in einen Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Balkan gefunden hat", betonte sein Sprecher. Dieser Plan umfasse effektive Grenzkontrollen und die Finanzierung baulicher Maßnahmen an der Außengrenze durch die EU-Kommission, ein Pilotprojekt für Verfahrenszentren an der Außengrenze sowie eine "Zurückweisungsrichtlinie" analog zur Vertriebenenrichtlinie, die keine Einzelfallprüfung erforderlich macht. Außerdem schlägt Karner Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die leichtere Aberkennung des Schutzstatus von straffälligen Personen vor. Karner habe Doskozil in einem Schreiben am Donnerstag über diese Punkte informiert, hieß es.

Die EU-Kommission hat einige Punkte in ihrem Aktionsplan zur Eindämmung der Migration auf der Westbalkanroute aufgenommen. Der Brüsseler Vorschlag sieht stärkere Grenzkontrollen und den Einsatz der EU-Truppe Frontex, sowie EU-Unterstützung bei Rückführung abgelehnter Asylsuchender vor. Nicht enthalten sind darin aber etwa die von Österreich geforderte Zurückweisungsrichtlinie sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.