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Politik Inland
12/29/2021

Innenminister Karner bekräftigt Umbaupläne

Im Interview mit der ZIB 2 erklärte Gerhard Karner, die Neuaufstellung von Innenministerium und Geheimdienst werde fortgesetzt.

Der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant in den nächsten Monaten größere Umstrukturierungen in seinem Haus (der KURIER berichtete). Vorgesehen ist die erste Änderung der Geschäftseinteilung im Ministerium seit 20 Jahren sowie eine Reform des Kriminaldiensts.

Im Interview mit der ZIB 2 erklärte Karner, das sei nicht parteipolitisch motiviert, sondern ergebe sich aus den geänderten Anforderungen. So sei zum Beispiel Cyber-Kriminalität von einer Randerscheinung zu einem wichtigen Thema geworden.

Auch der Inlandsgeheimdienst wird derzeit umgebaut. Es sei unbestritten, dass das BVG (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) „nicht so funktioniert hat, wie es hätte sollen“. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sei derzeit im Aufbau. Zwischen 300 und  400 Mitarbeiter seien bereits im Einsatz, insgesamt sollen es 600 werden. Die DSN soll auch in der Beobachtung von Demonstrationen eingesetzt werden. Dass die Polizei bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu zögerlich vorgehe, bestritt Karner. „Die Polizei setzt konsequente Maßnahmen“, zuletzt hätte es 700 Anzeigen gegeben.

Beim Thema Asylpolitik kündigte der neue Innenminister wenig überraschend eine Fortsetzung des bisherigen ÖVP-Kurses an. Es gelte, zwischen Asyl und geregelter Zuwanderung, für die Arbeitsminister Martin Kocher (ebenfalls ÖVP) zuletzt plädiert habe, zu differenzieren.

Dollfuß-Museum wird umgebaut

Umgebaut werden soll auch das Dollfuß-Museum in seiner Heimatgemeinde, für das Karner schwere Kritik hatte einstecken müssen. Auf die Nachfrage des Moderators, ob er für die Dollfuß-Diktatur (1932/33-34) den gängigen Begriff des Austrofaschismus verwende, antwortete er in der ZIB2: Auch dieser Begriff ist möglich.“

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