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Politik Inland

Schallenberg: "Nuklearenergie ist eine tickende Zeitbombe"

Kanzler Alexander Schallenberg positionierte sich beim EU-Gipfel mit deutlichen Worten zur Atom-Debatte.

10/22/2021, 11:04 AM

Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (√ĖVP) in Br√ľssel eine relativ positive Bilanz gezogen. Beim hei√ü diskutierten Rechtsstaatsstreit mit Polen hob Schallenberg hervor, dass diese Diskussion von Respekt getragen war - "Werte √† la carte" gebe es in der EU trotzdem nicht.

Die EU-Kommission k√§mpft seit l√§ngerem mit Klagen vor dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das j√ľngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr f√ľr die Rechtsordnung der EU.

Konkret hatten die höchsten polnischen Richter Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Entscheidung gilt als höchst problematisch, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.

Zwar k√∂nne es nicht sein, "dass sich ein Staat einseitig ausklinkt", jedoch habe er darauf Wert gelegt, dass hier die weitere Diskussion nicht nur auf dem Rechtsweg gef√ľhrt werden kann, sagte Schallenberg kurz nach Mitternacht.

Neben der finanziellen Drohkulisse bed√ľrfe es auch des Dialogs: "Die Mitgliedsstaaten haben auch eine gewisse Mitverantwortung bei diesen Prozess." Gerade √Ėsterreich wolle, dass das Zusammenwachsen mit den Staaten funktioniere, die nach 2004 zur EU kamen: "Wir sind ein gro√üer Profiteur der Osterweiterung", unterstrich der Kanzler. Er erlebte den Versuch einer Diskussion auf Augenh√∂he, "was ich f√ľr sehr wesentlich halte" - trotzdem sei der Sukkus der Diskussion: "Es gibt keine Werte √† la carte, man muss sich zu diesen bekennen."

Atom-Debatte: "Interessante Tonalitäten"

Auf der Tagesordnung standen in erster Linie die steigenden Energiepreise, insbesondere jene f√ľr Gas. Schallenberg stellte nach harten Debatten fest: Es kam zu keiner Vermischung der aktuellen Situation mit dem Umstieg zu erneuerbaren Energien, dem Green Deal oder EU-Programm "Fit for 55". Zudem sei als zweiter Punkt die Atomenergie nicht einmal indirekt angesprochen worden. √Ėsterreich sei es zusammen mit Luxemburg gelungen, dies zu verhindern.

Der Bundeskanzler merkte in diesem Kontext an, dass er im Laufe der Atom-Debatte "interessante Tonalit√§ten" wahrgenommen h√§tte, so habe es von schwedischer Seite die Feststellung gegeben, dass Nuklearenergie aktuell nicht zu vermeiden, aber mittel- und langfristig trotzdem keine L√∂sung sei. Die Diskussion √ľber Nuklearenergie werde nicht verschwinden, sagte Schallenberg √Ė1: "Unsere Antwort ist ganz klar: Wir sehen Nuklearenergie weder als nachhaltig, noch als sicher. Das ist in Wirklichkeit eine tickende Zeitbombe."

Insgesamt sei man bei der Energiepreisfrage dazu √ľbereingekommen, nicht vorschnell zu intervenieren: "Es wird festgestellt, dass die EU zu Energiepreisen beitr√§gt, die leistbar sind, aber gleichzeitig diese letztlich auch nicht sicherstellen kann", hier hob Schallenberg auch seine Einigkeit mit niederl√§ndischen Premier Mark Rutte hervor, die Erwartungshaltungen nicht zu √ľberspannen. "Der jetzige Text ist ausgewogen", bilanzierte der Kanzler, er nehme die Lage ernst, sei aber nicht √ľberzogen.

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