Sebastian Kurz mit Südtirols LH Arno Kompatscher (Archivbild)

© APA/EXPA/JOHANN GRODER

Politik Inland
01/18/2020

Kurz unterstützt Wiederherstellung der Kompetenzen Südtirols

Schutzfunktion Österreichs und gute Kontakte nach Rom würden Gespräche erleichtern, sagte der Bundeskanzler. Der umstrittene Doppelpass ist hingegen nicht mehr auf der Agenda.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Rückholung verlorener Kompetenzen für Südtirol für realistisch. "Das ist den Südtirolern ein sehr wichtiges Anliegen. Entsprechend ernst nehmen wir das in Österreich", sagte Kurz im Interview mit der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten.

Einen Zeitplan für die Rückholung der verlorenen Kompetenzen Südtirols, wie im Regierungsprogramm als Ziel festgelegt, gibt es laut Kurz vorerst nicht. "Nun gilt es, erstmal in Gespräche darüber einzutreten", sagte er.

Kurz lobte die Südtiroler Autonomie einmal mehr als "Vorzeigemodell für Minderheitenschutz". Südtirol sei ihm ein Herzensanliegen, betonte er. "Unsere Schutzfunktion und die traditionell sehr engen Beziehungen zwischen Österreich und Italien bieten uns die Möglichkeit, stets offene und gute Gespräche mit Rom zu führen", so Kurz.

Kompatscher betont Schutzfunktion Österreichs

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat am Samstag nach einem Treffen mit dem italienischen Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomie, Francesco Boccia, in Bozen das Ziel der generellen vollumfänglichen Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen des Landes betont. "Wir verlangen nur, was uns zusteht, also unsere Kompetenzen in vollem Umfang auszuüben", meinte Kompatscher.

Ziel sei es, dass Land und Staat gemeinsam an dieser generellen Wiederherstellung der Zuständigkeiten arbeiten. Diese Kompetenzen seien Voraussetzung für die Streitbeilegung 1992 gewesen. Deshalb unterstütze auch Österreich ihre Wiederherstellung und habe diese auch Eingang in den Koalitionsvertrag der neuen türkis-grünen Bundesregierung gefunden, betonte der Landeshauptmann. "Vor dem Hintergrund, dass Österreich hier seine Schutzfunktion wahrnimmt, möchten wir mit der italienischen Regierung eine gemeinsame Vorgangsweise finden, die unsere primären Zuständigkeiten in Bereichen wie Personal, Handel, Raumordnung und Fürsorge wiederherstellt", erklärte Kompatscher.

Doppelpass nicht mehr auf Agenda

Das Thema Doppelpass steht hingegen nicht mehr auf der Agenda der österreichischen Bundesregierung. Das umstrittene Vorhaben kommt im türkis-grünen Regierungsabkommen nicht mehr vor. "Die Südtiroler Volkspartei möchte dieses Thema weiterhin bei verschiedenen Gelegenheiten zum Thema machen und wir werden auch dazu im Austausch mit der SVP und der Südtiroler Landesregierung bleiben", versicherte der Bundeskanzler gegenüber den Dolomiten.

Lkw-Fahrverbote und Brenner-Grenze

Zum Thema der Tiroler Lkw-Fahrverbote, die bei den Unternehmen in Italien und Südtirol auf Kritik stoßen, antwortete Kurz, dass große Teile der Tiroler Bevölkerung sehr unter dem Transitverkehr leiden würden. "Deshalb habe ich dem Land Tirol meine volle Unterstützung in Verkehrsfragen zugesagt. Es wird langfristig Lösungen brauchen, die die Bevölkerung entlasten. Wie diese im Detail aussehen, werden wir prüfen. Es ist auch klar, dass es weiterhin einen guten grenzüberschreitenden Dialog dazu geben wird", erklärte der Kanzler.

In Bezug auf die Brenner-Grenze betonte Kurz einmal mehr, dass es zu keinen Änderungen in der bisherigen Migrationspolitik kommen werde. "Die Linie bleibt gleich. Solange es keinen konsequenten Schutz der Außengrenzen gibt, wird es an Binnengrenzen Kontrollen geben müssen. Uns ist natürlich bewusst, dass der Brenner historisch eine besondere Bedeutung hat, und wir gehen hier deshalb mit der nötigen Sensibilität vor", sagt der Bundeskanzler.

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