Stenzel maschierte mit einer Fackel unter rechtsextremen Identitären.

© APA/EXPA/Michael Gruber

Politik Inland
09/26/2019

Rot-Grün in Wien fordert Stenzel zum Rücktritt auf

SPÖ-Klubchef Taucher: "Sich mit solchen Menschen abzugeben und auch noch eine Rede zu halten, ist des Gemeinderates nicht würdig."

Der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären Bewegung von Anfang September schlägt weiter hohe Wellen. In einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag brachten die Wiener Regierungsparteien SPÖ und Grüne einen Resolutionsantrag ein, in dem die Ex-ÖVP-Bezirksvorsteherin zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Die Teilnahme und Rede bei einer Identitären-Veranstaltung sei nicht tolerierbar, wurde der Schritt in einer Aussendung der SPÖ argumentiert. SPÖ-Klubchef Josef Taucher erklärte dabei auch in Richtung Stenzel: "Sich mit solchen Menschen wissentlich abzugeben und dann auf deren Veranstaltung auch noch eine Rede zu halten, ist des Wiener Gemeinderates nicht würdig. Ihre Sympathie für eine derartige Veranstaltung zu bekunden und den Menschen im Nachhinein versichern zu wollen, Sie wüssten nicht, wo Sie geredet haben, schlägt dem Fass den Boden aus." Die Stadträtin - ohne Ressortverantwortung - solle von ihrem Amt zurückzutreten.

Stenzel will nicht gehen

Der Resolutionsantrag besitzt allein schon mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Mehrheit. Direkte Auswirkungen hat er jedoch nicht, mehr symbolische Wirkung. Zum Rücktritt kann die freiheitliche Politikerin von ihrem Posten dadurch nicht gezwungen werden - diesen müsste sie selbst einreichen.

Stenzel selbst war bei der heutigen Sitzung nicht anwesend. Sie sei laut Gemeinderats-Vorsitzendem Thomas Reindl (SPÖ) aus persönlichen Gründen entschuldigt. Bisher hat sich Stenzel entschieden gegen einen Rücktritt gewehrt.

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