Kurz vor Regierungsklausur: "Unser Wille ist ungebrochen"

Um 10.30 Uhr ging es mit zwei Reisebussen vom Ballhausplatz nach Krems. Dort halten ÖVP und Grüne am Mittwoch und Donnerstag ihre erste gemeinsame Regierungsklausur ab. Ort des Geschehens ist ein Hotel in Krems, wo sich die Minister und Staatssekretäre in den kommenden beiden Tagen über ihre für das heurige Jahr geplanten Projekte unterhalten.

Die Stimmung auf der Busfahrt war gut, es wurde gescherzt und Smalltalk betrieben. Unter großem Medienandrang trafen die Regierungsmitglieder danach zu Mittag am Tagungsort ein.

Vor Beginn der Klausur traten zunächst Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Außenminister Alexander Schallenberg vor die Presse, um über die aktuelle Situation hinsichtlich Corona-Virus zu sprechen. Es gebe in China heute schon weniger Verdachtsfälle als in den Tagen zuvor, sagte Anschober. Es gebe also Hoffnung auf Entspannung. Bis zum Sommer soll in Österreich ein Gesamtpaket zur Erhöhung der Impfquote auf den Weg gebracht werden. Teil davon wird etwa auch der elektronische Impfpass sein.

Anschließend traten Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) vor die Presse. Wichtigster Punkt der Klausur sei eine Steuerreform, wo zumindest ein grobes Konzept schon am Donnerstag vom Ministerrat abgesegnet werden soll, sagte Kurz. Außerdem sei eine Ökologisierung des Systems ein zentraler Punkt. Letzteres würde nicht dazu führen, "dass irgendwas teuerer werden wird oder gar die Abgabenbelastung steigt", ergänzte Kogler.

Ob es eine Abschaffung des Dieselprivileges geben werde, darauf wollten sich Kanzler und Vizekanzler nicht festlegen. Das zu entscheiden, werde Teil der Arbeit der eingesetzten Task-Force sein.

Eines sei laut Kurz aber sicher: "Unser Wille, etwas Gutes zustande zu bringen für Österreich, wird nicht zu brechen sein."

Mit der Zusammenarbeit innerhalb der drei Wochen alten Regierung zeigten sich beide zufrieden. "Es geht aber nicht nur um das Vertrauen zwischen uns, sondern jeder muss auch das Vertrauen der Wähler rechtfertigen", sagte Kogler. Man habe eine neue Art der Kompromissfindung gefunden.

Nochmals angelobt

Bevor es in die Wachau ging, hatten einige Regierungsmitglieder am Vormittag noch einen Termin in der Präsidentschaftskanzlei zu absolvieren. Denn jene Minister, in deren Ressorts sich die Kompetenzen gegenüber der Vorgängerregierung geändert haben, mussten noch einmal angelobt werden. Davon betroffen waren sämtliche Ressortchefs der Grünen, aber auch ÖVP-Vertreter wie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger oder Arbeitsministerin Christine Aschbacher.