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Politik Inland
01/24/2020

Regierungsklausur entlastet Steuerzahler und will Ökosünder belasten

Erste Beschlüsse: Kommende Woche will die Regierung erstmals konkrete Steuer-Maßnahmen beschließen.

von Bernhard Gaul

Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, Belastung für umweltschädliches Verhalten ab 2021: So lautet das Motto für die ersten Reformen der türkis-grünen Regierung. Kommende Woche wird in Krems (NÖ) dazu eine erste, zweitägige Regierungsklausur stattfinden.

Zweieinhalb Wochen ist die Regierung erst alt, und trotz oder angesichts erster Startschwierigkeiten will die Regierung gleich einmal inhaltliche Pflöcke einschlagen. Und das betrifft vor allem das Steuersystem.

Steuern durch Steuern

Geplant ist eine Steuerreform in zwei großen Schritten, der erste Schritt soll nun in Krems fixiert werden.

Zuerst kommt vom neuen Finanzminister Gernot Blümel der alte türkis-blaue Plan einer Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen. Konkret geht es um eine Senkung der ersten Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent im kommenden Jahr.

Entlastung

Brutto-Monatseinkommen von 1300 Euro würden demnach um hundert Euro jährlich entlastet werden, ansteigend bis zu einem Monatsbrutto von 1810 Euro, bei dem jährlich um 350 Euro weniger Steuern gezahlt werden müssten.

Liefern will auch Umweltministerin Leonore Gewessler. Die 43-jährige ehemalige Global-2000-Chefin soll die Bereiche Mobilität, Umwelt und Klima verantworten, bisher ist sie aber „nur“ als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie angelobt, weil das gesetzliche Prozedere zur Umstrukturierung der Agenden und Umbenennung des Ministeriums noch nicht abgeschlossen ist.

Was sie aber nicht hindern will, einen ersten Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems zu gehen. Konkret geht es um sechs Punkte:

Ticketabgabe Fix ist eine Erhöhung der Flug-Ticketabgabe mit einer „einheitlichen Regelung von 12 Euro pro Ticket. Das wird die Ticketpreise für Kurzstrecken erhöhen.

NoVa-Erhöhung Zweitens eine Ökologisierung der NoVA. Diese vom Preis und -Ausstoß abhängige Zulassungssteuer wird beim Kauf von Neuwagen fällig. Beispiel: Ein Luxus-SUV wie der Porsche Cayenne Turbo (550 PS) kostet vor Steuern derzeit etwa 118.000 Euro, die NoVA beträgt derzeit etwa 35.000 Euro – und soll nun weiter erhöht werden. Eine Deckelung ist nicht vorgesehen.

Tanktourismus Fix sind zudem Maßnahmen gegen den Tanktourismus. Im Regierungsprogramm steht nichts von einem Aus für das „Diesel-Privileg“ (geringe Besteuerung des Treibstoffs), Gewessler will aber „alle EU-rechtlich zulässigen Maßnahmen sowie nationale Maßnahmen setzen, um den Tanktourismus zu unterbinden und den Lkw-Schwerverkehr zu reduzieren“.

Lkw-Maut Da hilft auch der nächste Schritt, eine weitere Ökologisierung der Lkw-Maut. Lkw werden bereits von der Asfinag unterschiedlich für jeden gefahrenen Kilometer zur Kasse gebeten, ein „sauberer“ Lkw zahlt etwas weniger als ein „schmutziger“. Zum Vergleich: Derzeit zahlen vierachsige Lkw der schlechten Emissionsklassen 0 bis III exakt 0,462 Euro pro Kilometer, Fahrzeuge der Emissionsklasse VI dagegen nur 0,391 Euro. Die Tarife sollen nun überarbeitet und stärker gespreizt werden.

E-Dienstwägen Dann sollen stärkere Anreize für -freie Dienstwägen gesetzt werden – also E-Autos (Batterie-elektrisch) oder Pkw mit Wasserstoff-Brennstoffzellen.

Pendlerpauschale Zuletzt der komplizierteste Punkt: ein erster Schritt zur Ökologisierung des Pendlerpauschales. Idee ist, wenn es eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr gibt, sollen die Pendler fürs Umsteigen belohnt werden, es soll aber niemand bestraft werden, wer das nicht tut oder nicht umsteigen kann. Gleichzeitig soll bereits geschaut werden, wo die Öffi-Taktung verbessert werden kann. Einen Zwang soll es aber nicht geben.