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Politik Inland
01/18/2020

Kurz: Spitzensteuersatz für Einkommens-Millionäre wird verlängert

Kanzler Kurz bestätigt Aussagen seines Finanzministers und kündigt Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen an.

Der 55-prozentige Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird in diesem Jahr nun doch nicht zum letzten Mal eingehoben.

Die Regierung ist nun seit elf Tagen im Amt, dennoch war die Kritik, vor allem gegen den grünen Juniorpartner der Regierung, groß, da im türkis-grünen Regierungsprogramm von einer Verlängerung des 2016 befristet eingeführten Sondersteuersatzes keine Rede war. 440 Personen hatten zuletzt Einkommen über eine Million Euro pro Jahr versteuern müssen.

Im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag erklärte zuerst Finanzminister Gernot Blümel, er gehe davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Wenig später bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Es hat in den vergangenen zwei Jahren dem Land gutgetan, dass wir besonders die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Pensionen über die Inflation erhöht haben“, heiß es aus dem Kanzleramt. „Im Fokus der neuen Regierung bleibt weiter die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, daher soll der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro bleiben.“

Fix ist, dass ab 2021 die erste Steuerstufe (von 11.000 bis 18.000 Euro Jahreseinkommen) von derzeit 25 auf 20 Prozent gesenkt wird. Wahrscheinlich ab 2022/2023 werden die Steuerstufen auch für höhere Einkommen von 35 auf 30 Prozent (bis 31.000 Euro) beziehungsweise von 42 auf 40 Prozent (bis 60.000 Euro) gesenkt.

Die SPÖ begrüßt die Verlängerung des Spitzensteuersatzes. Es bleibe zu hoffen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen, so Finanzsprecher Jan Krainer am Samstag in einer Aussendung. Als „gefährliche Drohung“ bezeichnete er aber Aussagen Blümels, den eingeschlagenen Weg in der Steuerpolitik fortsetzen zu wollen.