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Politik Inland
05/27/2021

Weitere Lockerungen: Was bereits fix ist, und was nicht

Das Datum für die Lockerungen steht bereits. Morgen beraten Regierung, Landeshauptleute und Experten über weitere Öffnungsschritte.

Nachdem es über das Pfingstwochenende zu einem medial ausgetragenen Hin und Her zwischen Kanzler und Gesundheitsminister gekommen war, stand dann am Dienstag immerhin ein Datum fix: Am 10. Juni wird es weitere Öffnungsschritte geben. 

Am Freitagvormittag werden ab 9.00 Uhr im Kanzleramt Beratungen mit den Landeshauptleuten und dem Gemeindebund stattfinden. Mitte der Woche haben bereits Gespräche mit den Sozialpartnern stattgefunden. Morgen sind von Regierungsseite Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dabei. Danach soll es gegen Mittag eine Pressekonferenz geben, wo die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert wird.

Auf KURIER-Anfrage heißt es aus dem Gesundheitsministerium: "Bei den Verhandlungen wird es morgen darum gehen, weitere sorgfältig geplante Öffnungsschritte gemeinsam auf den Weg zu bringen. So soll es in zahlreichen Bereichen weitere Lockerungen geben und einzelne Beschränkungen weiter abgebaut werden. Die Ergebnisse dazu werden morgen nach dem Ende der Verhandlungen im Detail präsentiert."

Doch was ist nun fix, und bei welchen Punkten gibt es noch Gesprächsbedarf? 

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Lockerungen in der Gastronomie geplant

Die meisten Lockerungen wird es im Gastrobereich geben. Ziemlich sicher ist, dass die Sperrstunde von 22.00 Uhr auf Mitternacht nach hinten verschoben wird. Auch der Zwei-Meter-Abstand zwischen Besuchergruppen wird wohl auf einen Meter verkleinert werden, außerdem soll die Anzahl der Personen, die an einem Tisch sitzen dürfen, erhöht werden.

Wohl keine Maskenpflicht mehr im Freien

Änderungen wird es auch bei der Maskenpflicht geben. Im Freien, etwa im Fußballstadion, wird sie aller Voraussicht nach fallen. 

Bleibt Maskenpflicht in Schulen?

Noch nicht klar ist, wie es mit der Maskenpflicht in der Schule weitergeht. Die Neos haben sich im Vorfeld der Gespräche dafür stark gemacht, dass sie möglichst bald fallen soll. Hier zeigen sich Gesundheits- und Bildungsminister zurückhaltend. Ab Juli könnte allerdings statt FFP2-Maske wieder ein normaler Mund-Nasen-Schutz ausreichend sein. Denkbar ist, dass im Laufe des Sommers auch im Handel die FFP2-Maskenpflicht fällt. 

20-Quadratmeter-Regel in Diskussion

Wohl den größten Gesprächsbedarf gibt es bei der Regelung, wonach pro Person in vielen Bereichen (Handel, Fitnessstudio) 20 Quadratmeter Platz sein muss. Hier haben sowohl Landeshauptleute wie Wirtschaftskammer ein Interesse an einer Lockerung. Der Handelsverband fordert auch die Reduktion des Mindestabstands von zwei auf einen Meter. Dem Vernehmen nach ist es für das Gesundheitsministerium denkbar, die Regelung auf zehn Quadratmeter pro Person zu reduzieren. Davon sollen laut Wirtschaftskammer speziell auch Tourismus und Freizeitwirtschaft profitieren. Gerade im Tourismus wünsche man sich darüber hinaus, dass alle Mitarbeiter noch möglichst vor dem Sommer durchgeimpft werden sollen. 

Weniger strenge Regeln für Vereine werden besprochen

Im direkten Zusammenhang mit der 20-Quadratmeter-Regel steht, wie es für Vereine weitergeht. Aufgrund dieser Beschränkung ist es für viele Vereine wie Sport-, Musik- und Kulturgruppen momentan nicht möglich, sich zu treffen bzw. zu proben. Auch dürfen in Vereinslokalen keine Speisen und Getränke ausgeschenkt werden. In beiden Punkten könnte es Lockerungen geben. 

Hochzeitsfeiern bald wieder mit Gästen?

Noch sind Hochzeiten nur im kleinsten Kreis möglich. Ursprünglich hatte die Regierung angekündigt, hier ab Juli weniger strenge Auflagen einführen zu wollen. Es scheint aber möglich, dass das nun vorgezogen wird. 

Abschaffung des Einreiseformulars auf dem Landweg möglich

Momentan müssen sich alle Einreisenden (egal ob über Land, Luft oder Wasser) vorab registrieren. Die Landeshauptleute der Tourismus-Länder Vorarlberg und Salzburg, Markus Wallner (ÖVP) bzw. Wilfried Haslauer (ÖVP) wollen sich nun aber für die Abschaffung des Einreiseformulars auf dem Landweg stark machen. 

Forderung nach Ende der Kapazitätsbeschränkung in Autobussen 

Dem Pensionistenverband ist die aktuell geltende 50 Prozent-Autobus-Kapazitätsbeschränkung ein Dorn im Auge. Der Chef des Verbandes, Peter Kostelka, drängte vorab darauf, dass sie fallen müsse. 

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