Regierung stellt neue Strategie gegen Antisemitismus vor
Als Reaktion auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 in Israel hat die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos am Montag ihre "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" vorgestellt. Unter anderem sollen Teilnehmer von Integrationskursen künftig eine "Erklärung gegen Antisemitismus" unterschreiben müssen. Zudem soll die Schaffung eines österreichischen Holocaust-Museums geprüft werden.
Die neue Strategie gegen Antisemitismus soll für den Zeitraum 2025-2030 gelten und baut auf der ersten, 2021 vorgestellten Strategie auf. Insgesamt umfasst sie 49 Maßnahmen. Ein Fokus liegt auch auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz. So sollen zum Beispiel KI-gestützte Systeme zum Aufspüren von Hate Speech im Internet gefördert werden.
Die erste Strategie gegen Antisemitismus 2021 sei ein „Meilenstein“ gewesen, sagte der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Montag bei der Präsentation. Mit dem neuen Maßnahmenkatalog reagiere man auf eine „neue Dimension an Antisemitismus“. Mehrere Maßnahmen betreffen den schulischen Bereich. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) kündigte bereits für den morgigen Dienstag eine neue „Handreichung zum schulischen Umgang mit antisemitischen Vorfällen“ an. Auch Gedenkstättenbesuche sollen verstärkt gefördert werden.
IRG-Präsident fordert Absage von Dinghofer-Symposium
„Wir werden alles daran setzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist“, erklärte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die Formen von Antisemitismus würden sich in ihrer ideologischen Ausgestaltung unterscheiden. „Ihr Ursprung ist aber immer derselbe: Hass.“
Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), Oskar Deutsch, verwies auf das aktuelle Gedenken an die Novemberpogrome 1938. Auch damals habe es „mit dem Wort, mit der Beleidigung, mit der Lüge, mit dem Gerücht über die Juden, mit Ausgrenzung und Boykotten“, begonnen. Er verwies zudem auf jüngst vorgestellte Zahlen, wonach im ersten Halbjahr 726 antisemitische Vorfälle in Österreich gemeldet wurden.
Die Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 habe den „Motor einer (antisemitischen; Anm.) Propagandamaschine“ gezündet, so Deutsch. Er kritisierte auch erneut das für Dienstag geplante Dinghofer-Symposium im Parlament und rief dessen Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dazu auf, die Veranstaltung abzusagen.
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