Regierung sprach mit Opposition über Lockerungsmaßnahmen - noch keine Klarheit

Die Regierung hat am Montagvormittag mit Experten und Opposition ihren Gesprächsreigen gestartet, der eine Rückkehr des Präsenzunterrichts und eine Öffnung des Handels als Folge haben dürfte. Verraten hat die Koalition SPÖ, FPÖ und Neos aber noch nicht, was sie genau plant. Abschließend wird am Nachmittag mit den Landeshauptleuten debattiert.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte in der Mittags-ZiB, dass es seitens der Regierung keine Festlegung bezüglich der Öffnungsschritte gegeben habe. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe aber klar gemacht, dass Anstiege der Infektionszahlen bei Lockerungen zu erwarten seien. Daher warb auch Rendi-Wagner wieder für Vorsicht, wenn man "weit über die Schulen" öffnen wolle. Denn da bestehe die Gefahr einer dritten Welle in vier bis sechs Wochen.

Der "Hammer" ist laut FPÖ-Obmann Norbert Hofer, dass laut Experten-Bericht die südafrikanische und brasilianische Mutation des Virus große Sorgen bereiteten. So dürften die bestehenden Impfungen nur bedingt wirken. Wenn dies so sei, könne man sich die Impfstrategie "aufzeichnen", fürchtet Hofer. Eine Steigerung der Infektionen nach Lockerungen sei demnach zu hundert Prozent sicher, zitierte Hofer aus dem Gespräch mit der Opposition.

Dennoch tritt Hofer für Lockerungen ein, wie er sagte - das aber unter "strengsten Begleitmaßnahmen", wie dem Tragen von FFP2-Masken im Handel. Und auch psychosoziale Maßnahmen seien begleitend angesagt, findet der FPÖ-Obmann. Er ist sich sicher: "Die Regierung hat in Wirklichkeit keine validen Grundlagen für die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden." Viel werde auch vom Sozialverhalten der Menschen abhängen, hätten die Regierungsvertreter vermittelt.

Seitens der Neos wurde bekrittelt, dass die Treffen mit der Regierung zwar Informationen brächten, aber keine echten Diskussionen. Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist ein weiterer Lockdown aufgrund des Stagnierens der Infektionszahlen nicht mehr gedeckt. Wie sie in einer Pressekonferenz ausführte, sollten die Schulen wieder öffnen, die Volksschule sogar ohne Schichtbetrieb, auch der Handel, Museen und Zoos sowie die körpernahen Dienstleister, wo sie Sympathien für ein Reintesten zeigte.

Von der Regierung verlangte sie - auch unter dem Eindruck der eingeschränkten Empfehlung für Astra Zeneca für die Generation 65 plus - eine Änderung der Impfstrategie. Impfen solle man nun "Junge, Mobile", die zu Super-Spreadern werden könnten.

Verstärkung holte sich die Regierung am Montag wieder in Expertenform. Das Quartett der Berater bestand aus der Virologin Dorothee von Laer, dem Virologen Andreas Bergthaler, Uni Wien-Vizerektor Oswald Wagner und Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH.

Schon im Vorfeld fix zu sein schien, dass die Schulen wieder Unterricht vor Ort anbieten und der Handel auch außerhalb der Produkte des täglichen Bedarfs wieder seine Dienste anbieten kann. Dazu werden Friseure zur Schere greifen dürfen.

Dies alles kommt, obwohl das Ziel von rund 700 Fällen pro Tag trotz der diversen Einschränkungen bei weitem nicht erreicht wurde und es angesichts der seit Wochen stagnierenden Zahlen unwahrscheinlich ist, dass der Wunsch-Wert bis zum Lockdown-Ende am 7. Februar realisierbar sein wird. Heute verzeichnete man beispielsweise über 1.100 Neuinfektionen, obwohl Montage und Sonntage stets die geringsten Werte haben.