Regierung soll sich auf "Shrinkflation-Gesetz" geeinigt haben
Zusammenfassung
- Shrinkflation, also weniger Inhalt bei gleichem Preis, wird künftig 60 Tage lang in Supermärkten gekennzeichnet und Verstöße mit bis zu 15.000 Euro bestraft.
- Die Regierung hat sich auf ein Shrinkflation-Gesetz und das Billigstromgesetz geeinigt, letzteres soll für niedrigere Strompreise sorgen.
- Bei der geplanten Flat Tax für Zuverdienste von Pensionistinnen und Pensionisten gibt es noch keine Einigung, eine Umsetzung ab 2026 ist fraglich.
Gleiche Verpackungsgröße, weniger Inhalt - und das bei gleichem oder gar höherem Preis. Shrinkflation nennt man das Phänomen, wenn Kunden für mehr Geld weniger Ware bekommen. Weil etwa Iglo seinen Tiefkühllachs um 30 Gramm schrumpfen ließ, der Preis aber gleich blieb, wurde das Unternehmen wegen irreführender Geschäftspraktiken verurteilt. Klagen sind auch gegen Milka anhängig.
Die Regierung hat sich in ihrem Bemühen, die Teuerung in den Griff zu bekommen, auch die Shrinkflation auf ihre Arbeitsliste gesetzt. Ihr soll ein Riegel vorgeschoben werden. Und wie es mit aus Verhandlerkreisen heißt, soll sich die Koalition auf ein Shrinkflation-Gesetz geeinigt haben, berichtet der ORF.
60 Tage Kennzeichnung
Ändern sich Verpackung oder Inhalt, müssen Supermärkte künftig darauf hinweisen. 60 Tage lang soll Shrinkflation damit für Kunden und Kundinnen gut sichtbar gekennzeichnet werden. Wer gegen die neue Kennzeichnungspflicht verstößt, soll mit Strafen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. Greißler sind von der Regelung ausgenommen.
Betriebe sollen im Vorfeld beraten werden. In Kraft treten soll die neue Regelung im Frühjahr nächsten Jahres. Weitere Details sollen nach dem heutigen Ministerrat bekannt gegeben werden.
Vorbild für das Gesetz ist Frankreich. Dort muss seit dem Sommer des Vorjahres mit orangefarbenen Schildern auf Produkte, deren Gewicht oder Volumen reduziert wurde, hingewiesen werden.
Verschärfte Kontrollen durch Marktämter
Die SPÖ drängte in den letzten Tagen auf deutlich höhere Strafen für Verstöße. "Die Strafen für Handelskonzerne - auch im Wiederholungsfall - sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen", meinte die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. Das schrecke nicht ab, weshalb es eine Änderung brauche.
Die SPÖ verweist darauf, dass eine "Aktion Scharf" mit verschärften Kontrollen durch die Marktämter 500 Anzeigen seit Jahresbeginn gebracht habe, 200 davon alleine im Oktober - und dies, obwohl Kontrollen vorab sogar angekündigt worden seien. Das zeige, dass es sich um ein strukturelles Problem handle. Die Höchststrafe für solche Verstöße liege bei nur 1.450 Euro, ärgern sich die Sozialdemokraten. Zum Vergleich: Wer in Salzburg mehr als zwei Kilo Schwammerl sammle, zahle bis zu 14.600 Euro Strafe. Für große Handelskonzerne mit Millionenumsätzen stellten so "lasche Strafen" kein Risiko dar.
"Die Menschen haben ein Recht auf faire und ehrliche Preise. Irreführende Rabatte, versteckte Preiserhöhungen und Shrinkflation untergraben das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten", formulierte es Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Einigung bei Billigstromgesetz
Die schwarz-rot-pinke Regierung will im heutigen Ministerrat auch einige Vorhaben im Energiebereich auf den Weg bringen. Zentral ist dabei das lange angekündigte Billigstromgesetz bzw. Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Hier habe es eine Einigung der Koalitionsparteien gegeben, sagte Neos-Klubobmann Yannick Shetty im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Noch nicht ausgereift ist die sogenannte Flat Tax für weiterarbeitende Pensionistinnen und Pensionisten.
Das ElWG sei "dringend notwendig" und werde für niedrigere Preise sorgen, sagte Shetty. Bei einer Einigung mit zumindest einer Oppositionspartei könnte das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten. Um einen Beschluss noch vor Jahreswechsel zu fassen, müsste der Nationalrat das Thema am Mittwoch dem Plenum zuweisen. Dann wäre eine Abstimmung bei der Dezember-Sitzung möglich. Klappt das nicht, könnte als weitere Option eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden. Dem Vernehmen nach ist das bisher aber nicht geplant.
Keine Einigung bei Flat Tax
Keinen Beschluss wird es beim Ministerrat wohl zur eigentlich für 2026 geplanten Flat Tax auf Zuverdienste von Pensionistinnen und Pensionisten geben. Es gebe noch keine Einigung innerhalb der Koalition und keinen fertigen Gesetzesentwurf, hieß es am Montag auf Anfrage aus dem Finanzministerium. Ein Inkrafttreten ab 1. Jänner 2026 wie angekündigt wird damit aufgrund der nötigen Abläufe im Parlament zunehmend unwahrscheinlich.
Uneinigkeit herrscht innerhalb der Koalition offenbar weiterhin über die Frage, ob der geringe Steuersatz (Flat Tax) nur für Unselbstständige gelten soll oder wie die ÖVP fordert auch für Selbstständige. Eine Verschiebung der Maßnahme würde angesichts düsterer Budgetaussichten einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, für die Maßnahme hatte die Regierung 300 Mio. Euro für 2026 budgetiert.
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