Kassenfusion: Regierung will bis 2023 eine Milliarde sparen

Es ist eine zentrale Forderung der FPÖ, schon seit Jörg Haiders Zeiten: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Fast genau zum 10. Todestag Jörg Haiders (am 11. Oktober) ist es so weit: Die Kassenfusion wird konkret. Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten in Wien das 170 Seiten starke Gesetzeskonvolut. 

Es soll nach der einer Begutachtung am 24. Oktober durch den Ministerrat gehen, danach im Parlament beschlossen und ab Jänner 2019 umgesetzt werden. Ab Jänner 2020 gibt es dann nur mehr fünf Sozialversicherungsträger statt 21.

• Aus den neun Gebietskrankenkassen in den Bundesländern soll eine bundesweite Österreichische Gesundheitskasse ÖGK entstehen.
• Die Selbstständigen und Bauern fusionieren zur neuen Selbstständigenkasse SVS.
• Der Öffentliche Dienst, Eisenbahner und Wiener Linien fusionieren in der Beamtenversicherung.
• Die abgespeckte Unfallversicherung AUVA bleibt erhalten.
• Die Pensionsversicherungsanstalt und Arbeitern und Angestellten wurde bereits vor fünfzehn Jahren zur PVP fusioniert. Die Fusion hatte anfangs mehr als 100 Millionen gekostet, spart seither 50 Millionen pro Jahr, weil sie mit 30 Prozent weniger Personal auskommt.

Die großen Spareffekte werden bei der anstehenden Megafusion auch auf sich warten lassen. Die Regierung rechnet mit einer Milliarde bis 2023. Allerdings haben die Mitarbeiter in den Landes-Kassen eine Jobgarantie und werden nur durch Pensionierungen abgebaut. Die neue ÖGK muss mit den Ärzten einen bundeseinheitlichen Rahmenvertrag aushandeln, der wohl auch teurer werden wird, weil es jetzt schon Schwierigkeiten gibt, Kassenstellen zu besetzen.

Die Regierung verkleinert die Selbstverwaltungsgremien und reduziert die Anzahl der Funktionäre von 2000 auf 480. In der ÖGK, der Krankenkasse der in der Privatwirtschaft Beschäftigten, verschiebt sie die Gewichte zugunsten der Arbeitgeber.