Regierung plant neue Strategie zur Abwehr von Drohnen
Die Bundesregierung plant aufgrund der Drohnenvorfälle in Europa in den letzten Monaten eine Weiterentwicklung der Drohnenabwehrstrategie auf den Weg zu bringen. Der Ministerrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Entschluss gefasst. Ziel ist es, bestehende und künftige Schutzmaßnahmen an die sich verändernden Bedrohungsszenarien anzupassen. Geplant ist u.a. ein gemeinsames Forum der mit der Drohnenabwehr befassten Stellen.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte bei der Vorstellung des via Umlaufbeschluss fixierten Vorhabens im Pressefoyer im Kanzleramt, Drohnen würden zu den "größten Bedrohungen der Gegenwart" zählen. Wie ihre Kollegen, Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Neos-Klubobmann Yannick Shetty, verwies Tanner auf die zahlreichen Drohnen-Vorfälle in Europa in letzter Zeit, insbesondere rund um Flughäfen.
Leichtfried betonte, die Bedrohungen seien komplex und vielfältig und würden von Spionage über Sabotage bis zu Destabilisierung reichen. "Kein Land ist von diesen Angriffen gefeit, auch nicht unser Österreich. Auch Österreich kann und wird wahrscheinlich Angriffsziel für diese Angriffe werden." Besonders gefährdet sei die kritische Infrastruktur und leicht verwundbare Ziele wie etwa Flughäfen, Züge oder die Straßeninfrastruktur. "Die Bedrohungen sind keinesfalls abstrakt, sondern konkret und massiv."
Tanner: Koordinierung zwischen allen Stellen nötig
Man müsse Österreich vor diesen Bedrohungen schützen, betonte Tanner. Das Bundesheer habe die Risiken schon früh erkannt und arbeite seit mehreren Jahren an entsprechenden Schutzmaßnahmen. Es gelte, die Luftraumverletzung durch Drohnen zu erkennen, die Gefahrensituation zu bewerten und Maßnahmen zur Eliminierung zu setzen. Hier sei es erforderlich, dass "perfekt koordiniert" werde zwischen allen betroffenen Stellen.
"Deswegen ist der Ministerratsvortrag so wichtig, weil er alle betroffenen Ressorts betrifft", so Tanner mit Blick auf Innenministerium, Verteidigungsressort und Infrastrukturministerium - in die Kompetenz des Letzteren falle ja die zivile Flugsicherung (Austro Control).
Gefragt zum Zeitrahmen, bis wann die neue Strategie auf den Boden gebracht werden soll, und zu Details gaben sich die Regierungsmitglieder zurückhaltend. Der heutige Umlaufbeschluss sei "sozusagen der Startschuss", sagte Tanner. Man müsse aber ohnehin ständig "in der Lage leben". Es sei "etwas schwierig zu sagen, wann der Abschluss da ist", da sich ja mit der Zeit herausstellen könne, dass es Änderungen etwa im Sicherheitspolizeigesetz noch brauche. "Dass wir hier sehr rasch sein wollen, das steht außer Frage, angesichts der angesprochenen Bedrohungslagen", so Tanner.
Tanner: Bundesheer zur "stärksten Armee in der Zweiten Republik" machen
Die Regierungsmitglieder verwiesen auch auf Bedrohungen etwa durch Russland und auf Luftraumverletzungen an den europäischen Außengrenzen in jüngster Zeit. Man müsse daher auch die Fähigkeiten in der Luftverteidigung stärken, verwies Tanner auf den Aufbauplan des Bundesheeres 2032+, mit dem unter anderem die Beteiligung an der European Sky Shield Initiative (ESSI) verbunden ist, über die die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen über die kurze Distanz hinaus abgewickelt werden soll.
"Unser aller Ziel ist und insbesondere meines als Verteidigungsministerin ist es, dass das Bundesheer zur besten und stärksten Armee in der Zweiten Republik gemacht wird - um all den neuen Bedrohungen wie zum Beispiel Drohnen begegnen zu können. Das machen wir nicht zum Selbstzweck, das ist eine Notwendigkeit", sagte Tanner. Die Ministerin verwies auch bereits getätigte oder eingeleitete Anschaffungen wie etwa die Bestellung von 36 Stück des Fliegerabwehr-Turms "Skyranger 30", der unter anderem auch zur Drohnenabwehr eingesetzt werden kann.
Auch die Luftabwehr auf die lange Distanz sprach Tanner an. Hierzu werde aktuell ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung in der Koalition verhandelt, sagte sie.
Auf die Luftraumverletzungen in Europa durch Russland verwies auch Shetty: "Putin und sein Regime führen einen hybriden Krieg", sagte er. "Genau deshalb müssen wir auch in Österreich besser vorbereite sein."
Kommentare