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Politik Inland
11/19/2020

Regierung berät: Anschober und Kurz wollen am Freitag Massentests präsentieren

Regierungsspitze erstellt Plan für großflächige Testungen. Wien erklärt, es gibt dafür noch "keinerlei Vorbereitungen".

von Christian Böhmer

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Sonntag via ORF-Pressestunde erklärt hat, dass Österreich die Corona-Pandemie bald mit dem slowakischen Modell der Massentests bekämpfen wird, da überraschte er damit nicht nur Beobachter, sondern ein Stück weit auch den Koalitionspartner. Bis "Ende der Woche" wolle man die Strategie präsentieren, sagte Kurz. Und es sieht so aus, als könne die Regierung diese Ankündigung einhalten. Donnerstagabend berieten Regierungsvertreter im Kanzleramt die Details der Massentests; am Freitag sollen Strategie und Rahmen bei einer Pressekonferenz der breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kurzfristig absagen musste für das Treffen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner - sie ist nach einem Covid-19-Fall im privaten Umfeld zwar nicht infiziert, als K1-Person aber die nächsten zehn Tage in Quarantäne.

Kanzler Kurz beschrieb den slowakischen Weg am vergangenen Sonntag als dezidiertes Erfolgsmodell. Wie berichtet wurden in der Slowakei innerhalb von nur zwei Tagen mehr als drei Millionen Bürger getestet; wer kein negatives Testergebnis nachweisen konnte, musste zehn Tage in Hausarrest und durfte unter strengsten Strafandrohungen auch nicht zur Arbeit fahren.

Das Durchtesten war und ist mit einem enormen logistischen und personellen Aufwand verbunden - in der Slowakei arbeiteten Armee und zivile Organisationen zusammen. Ähnliches soll in Österreich passieren. Insbesondere den Kanzler hat am slowakischen Modell beeindruckt, dass durch die Testungen "mehrere zehntausend positiv Getestete" entdeckt und in Quarantäne geschickt werden konnten; auch der R-Faktor, also die Reproduktionszahl der Infizierten, habe sich in der Slowakei signifikant senken lassen.

Bereits am Mittwoch hatte die Regierungsspitze im Kanzleramt deshalb mit den Vertretern der Sozialpartner überlegt, in welcher Form Massentests nach dem zweiten Lockdown möglich sind.

Der slowakische Weg wird - soviel war schon vor der Sitzung am Donnerstag absehbar - freilich nur bedingt eingeschlagen. Zum einen werden in Österreich nicht flächendeckend alle Bürger getestet, sondern nur ausgewählte "Populationen", sprich: Es werden Bevölkerungsgruppen definiert, die intensiver und großflächiger betestet werden. Dazu werden voraussichtlich Mitarbeiter und Bewohner von Alten- und Pensionistenwohnheimen sowie die Lehrkräfte in Pflichtschulen gehören. Die Idee dahinter: Es gilt besonders vulnerable Gruppen zu schützen - daher die Alten- und Pflegeheime. Und da die Schulen nach dem Lockdown beim Aufsperren prioritär behandelt werden sollen, gilt es alles zu tun, damit Lehrer nicht als Multiplikatoren oder Superspreader bei der Verbreitung der Covid-19-Infektionen auftreten.

Keine Testpflicht

Klar ist auch, dass es jedenfalls keine explizite oder implizite Test-Pflicht geben darf und soll wie in der Slowakei. Wer nicht getestet wird bzw. kein negatives Covid-19-Testergebnis vorweisen kann, soll nicht zur Quarantäne verdonnert werden können.

Erschwert wird die grundsätzliche Entscheidung für die Massentests auch dadurch, dass Experten Zweifel an dem Vorgehen haben. So sind die Tests, die in der Slowakei für die flächendeckenden Erhebungen verwendet wurden, Antigen-Schnelltests und damit wesentlich unzuverlässiger als die klassischen "PCR-Tests". Falsch positive und falsch negative Testungen sind bei diesen Schnellstests wesentlich wahrscheinlicher und von daher ein zumindest zu berücksichtigendes Risiko.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärte am Donnerstag, ihn habe die Ankündigung vom Sonntag überrascht und bisher gebe es "keinerlei Vorbereitungen dafür". Hacker erklärte in der ORF-Sendung Wien heute, dass "zwei Millionen Tests innerhalb einer Woche" in Wien nicht sinnvoll seien.

PRESSEKONFERENZ: "ZUSÄTZLICHE ÄRZTE IM WIENER GESUNDHEITSVERBUND": HACKER

Intensives Testen an sich sei aber klug und werde in Wien auch praktiziert. Die jetzt sehr hohe Anzahl an Corona-Todesfällen in Pflege- und Seniorenheimen wird laut Hacker in Wien keine Verschärfung der Regeln zur Folge haben. Denn in der Bundeshauptstadt gebe es schon seit dem Frühjahr "extrem einschränkende Maßnahmen", die nur über den Sommer etwas gelockert gewesen seien. So seien nach wie vor Besucher fast gänzlich ausgeschlossen. "Strenger kann man nimmer sein", meinte Hacker - unter Hinweis darauf, dass sich dies, wie man den Wiener Zahlen sehe, auch ausgezahlt habe.

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