Rechtsdraußen: Fehltritte, die FPÖ-Karrieren beendeten

Die Kandidatur als Verwaltungsrichter von Hubert hatte in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt. Der einst enge Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ( FPÖ) war 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung getreten sein soll. In einem Kommentar hatte er zudem Nazi-Gegner Franz Jägerstätter einen "Verräter" genannt, die Zeit nach 1945 als "Besatzungsterror" bezeichnet.

Keyl sei als Verwaltungsrichter nicht geeignet, lautete dementsprechend der Tenor der letzten Tage, auch innerhalb der ÖVP. Die Kritik zeigte Wirkung, Keyl zog seine Bewerbung zurück. Die Begründung: Er könne seiner Familie die für ihn "vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd" nicht mehr zumuten.

Ein bekanntes Muster. FPÖ-Politiker stolpern üblicherweise nicht über ihre Biografie, sondern auf die Reaktion darauf. Die Causa Keyl ist damit nur einer von mehreren Fällen innerhalb der FPÖ, bei denen die Nähe zum rechtsextremen Milieu, zweifelhafte Aussagen oder Postings zu einem unvermittelten Karriereende oder zumindest -Rückschritt führten. Eine (unvollständige) Auswahl:

Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn

Schon die erste schwarz-blaue Regierung musste sich mit unliebsamen Aussagen ihrer Noch-nicht-einmal-Funktionäre auseinander setzen. So verweigerte der damalige Bundespräsident, Thomas Klestil, im Jahr 2000 die Angelobung der FP-Mitglieder Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn als Minister. Kabas war im Wahlkampf wiederholt mit ausländerfeindlichen Bemerkungen aufgefallen. FP-Spitzenkandidat Prinzhorn hatte zuvor behauptet, Ausländer "bekommen Medikamente zur Hormonbehandlung gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern, Inländern wird das nur sehr selten gewährt".

Andreas Mölzer

Aufregung um den späteren EU-Parlamentarier Andreas Mölzer gab es seit dem Jahr 1992 immer wieder. Damals sagte er vor dem Freiheitlichen Akademikerverband, dass sich in Deutschland und Österreich eine "Umvolkung" anbahne – auch das ein Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. Jahre später weigerte sich Mölzer im Europarlament für eine Auschwitz-Resolution zu stimmen, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilte. Das sorgte für einen Eklat, Mölzer rechtfertigte sich mit der Begründung, dass "mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden“.

Gänzlich aus dem Rennen schoss sich Mölzer aber erst 2014, als er zunächst die EU mit dem Dritten Reich verglich und dann Zuwanderer aus Afrika als "Negerkonglomerat" bezeichnete. Nach heftiger öffentlicher Kritik zog Mölzer seine Kandidatur bei den Europawahlen zurück.

Johannes Hübner

Der ehemalige FPÖ-Mandatar Johannes Hübner hatte 2016 mit antisemitischen Äußerungen bei einer Rede auf einer Rechtsextremenversammlung in Thüringen für Aufsehen gesorgt. Darin bezeichnete er Hans Kelsen, den Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, als "Kohn". Der Begriff stammt aus den 30er-Jahren und wurde schon von den Nazis verwendet, um sich über seine jüdische Abstammung zu mokieren.  

Im darauffolgenden Wahlkampf betonten hochrangige Vertreter aus SPÖ und ÖVP, dass eine FPÖ mit Mitgliedern wie Hübner kein geeigneter Koalitionspartner sei. Die damalige ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, heute Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, sagte etwa in einem STANDARD-Interview, eine Koalition mit einer FPÖ, in der Hübner eine Funktion innehabe, sei "absolut nicht vorstellbar".  Das zeigte Wirkung. Hübner trat bei der Nationalratswahl nicht mehr für die FPÖ an.

Wolfgang Neururer und Manuel Kamper

Auch in jüngerer Vergangenheit finden sich Beispiele für folgenschwere Fehltritte aus den Reihen der FPÖ. Im März dieses Jahres stand der ehemalige Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer wegen Verschicken diverser Hitlerbilder und NS-verherrlichender Inhalte in der Kritik. Neururer erklärte daraufhin seinen Austritt aus der Partei, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.

Angezeigt wurde auch Manuel Kamper, jener Kapfenberger FPÖ-Politiker, der auf seiner Website sechs Videos des Modellflugzeugs ME 163 mit Hakenkreuz geteilt hatte.

Udo Landbauer

Nicht ganz in diese Liste passt der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer. Nach dem Skandal um NS-Liedtexte im Liederbuch der Burschenschaft Germania (deren ehem. Vorsitzender Landbauer ist) kurz vor der Landtagswahl legte Landbauer alle politischen Funktionen zurück und stellte seine Mitgliedschaft in der FPÖ ruhend. Er nahm sein Landtagsmandat nicht an und trat als Stadtrat in Wiener Neustadt zurück. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde Landbauer als Zeuge, nicht als Beschuldigter geführt, im August wurden sie wegen Verjährung eingestellt. Nun steht Landbauer vor einem Comeback: FP-Chef Strache will Landbauer zum Klubchef im NÖ-Landtag machen.

Markus Hüttenmeyer

Dem Salzburger Landesobmann der FPÖ-Jugendorganisation RFJ, Markus Hüttenmeyer wurde im Mai 2018 ein Facebook-Posting aus dem Jahr 2009 zum Verhängnis. Darin zitierte er den Nationalsozialisten Hansjörg Männel: "Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden.“ Nachdem die grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer auf das Posting aufmerksam gemacht hatte, legte Hüttenmeyer noch am selben Tag seine Funktionen in der FPÖ zurück.

Videokommentar: Helmut Brandstätter über die Causa Keyl