Politik | Inland
29.08.2018

Landbauer zu Comeback: "Das ist für mich Rechtsstaatlichkeit"

FPÖ-Rückkehrer lässt Vorwürfe fehlender Moral nicht gelten. Der Rechtsstaat zähle.

Die Ermittlungen wegen der Affäre um Nazitexte in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania wurden eingestellt. Deswegen kehrt Udo Landbauer als FPÖ-Klubobmann in den NÖ Landtag zurück. Dass ihm von mehreren Seiten deswegen fehlende politische Moral vorgeworfen wird, lässt der Wiener Neustädter nicht gelten, wie er im KURIER-Talk betont.

Landbauer wörtlich: „Die Frage, die man stellen muss, ist, wessen Moral. Ich akzeptiere nicht, wenn politische Gegner oder Andersgesinnte von Moral sprechen und damit nur ihre eigene Moral meinen.“ Viel wichtiger sei für ihn die Rechtsstaatlichkeit. Landbauer: „Die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben ermittelt, haben untersucht, haben aufwendige Gutachten in Auftrag geben und sind zum Schluss gekommen, dass es gestimmt hat, was ich gesagt habe.“

Landbauer hatte immer betont, dass er die antisemitischen Texte im Liederbuch nicht kenne, weil diese Passagen schon vor seiner Mitgliedschaft in der Germania geschwärzt worden wären. „Das ist für mich die Rechtsstaatlichkeit“, sagt nun Landbauer zu den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft.

Außerdem habe es nie ein Verfahren gegen ihn gegeben, er sei immer nur als Zeuge führt worden. „Ich habe dennoch mein Mandat zurückgelegt, um mich nicht hinter einer etwaigen Immunität zu verstecken“, sagt der FPÖ-Politiker.

Zusammenarbeit in NÖ

Vollzogen wird die Rückkehr Landbauers in der Landtagssitzung am 20. September. Er wolle dort als Klubobmann „sinnvoll, konsequent und sachlich“ arbeiten. Er glaubt auch, dass „die Zusammenarbeit mit den wesentlichen Klubs funktionieren wird“. Damit meint er jene der ÖVP und SPÖ. Mit den Grünen und den Neos wird es da schon schwieriger.

Landessprecherin Helga Krismer-Huber von den NÖ Grünen stellte in einer Aussendung die Rechtmäßigkeit der neuen Rolle von Udo Landbauer infrage. Dieser wird sich die Funktion des Klubobmannes künftig mit Martin Huber teilen. Für Krismer-Huber gibt es laut den nö. Gesetzen aber nur einen „Obmenschen“. Landbauer dazu im KURIER-Talk: Die Grünen würden nicht einmal die Landesgeschäftsordnung kennen. Das sei auch der Grund, „dass sie nur noch eine politische Randerscheinung“ sind. Er verwies darauf, dass es auch bei der ÖVP einen geschäftsführenden Klubobmann gebe.

Der ehemalige FPÖ-Spitzenkandidat betonte außerdem nochmals, dass er nie die Absicht gehabt habe, als Landesrat in die Politik zurückzukehren. Gottfried Waldhäusl mache seine Arbeit als FPÖ-Regierungsmitglied sehr gut.