Neues Rechtsbündnis: Fraktionschef Marco Zanni (Lega, l.); Marine le Pen und Jörg Meuthen

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Politik Inland
06/13/2019

Rechts-Bündnis im EU-Parlament kommt nur halbstark daher

Neue EU-Fraktion: AfD, Lega & Co. gelingt es nicht, eine schlagkräftige Allianz zu formen

von Ingrid Steiner-Gashi

Sie wollten die zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament werden, die vereinigten rechtspopulistischen Parteien in der EU. Doch die neue, rechte Fraktion, die sich am Donnerstag in Brüssel als „Identität und Demokratie“ (ID) vorstellte, bleibt kräftemäßig weit hinter ihren ursprünglichen Erwartungen zurück.

Mit 73 Abgeordneten von insgesamt 751 EU-Parlamentariern spielt sie nur die fünftstärkste Rolle. Die FPÖ ist dabei, hat mit drei Abgeordneten aber nicht das große Sagen.

Präsident und damit Gesicht der neuen Allianz der Rechtspopulisten ist Marco Zanni, der Italiens Lega-Chef Matteo Salvini nicht nur ähnlich sieht, sondern sich auch so anhört: Alle „Versuche, einen europäischen Superstaat zu schaffen“, will er bekämpfen. Die nationalen Staaten bräuchten wieder viel mehr Raum und Flexibilität.

Und der Chef der deutschen AfD, Jörg Meuthen, pflichtet ihm bei: „Unser Ziel ist nicht die Zerschlagung der EU. Aber wir sagen Nein zur weiteren Kompetenzanmaßung der EU, Nein zur Entmündigung der Nationalstaaten. Wir sind nicht hierher gekommen, um uns Freunde zu suchen, sondern um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein.“

Um im EU-Parlament aber tatsächlich ihre Politik für ein „Europa der Vaterländer“ umzusetzen, fehlt es der neuen Rechtsfraktion schlicht an Masse. Alle Versuche, auch die beiden anderen EU-skeptischen Fraktionen zu einer mächtigen „Super-Rechtsgruppe“ zusammenzubringen, sind gescheitert.

Russland-Sanktionen

Nigel Farage und seine Brexit-Partei gaben der ID ebenso einen Korb wie die polnische Regierungspartei PiS. Letztere teilt zwar die EU-Skepsis der Rechtsfraktion, lehnt aber deren Nähe zu Russland ab. Und AfD-Chef Meuthen bestätigte sogleich den Grund für Polens Zurückhaltung: „In den Sanktionen der EU gegen Russland sehe ich überhaupt keinen Sinn“, sagte Meuthen und empfahl: „Die Situation auf der Krim wird sich nicht mehr ändern. Daher ist es besser, pragmatisch zu handeln.“

Doch die Sanktionen gegen Moskau aufzuheben und zu akzeptieren, dass sich Russland unter Bruch des Völkerrechts die Krim einverleibte, ist für die Regierungspartei in Warschau völlig inakzeptabel.

Auch Ungarns Premier Viktor Orbán widersetzte sich den Lockungen von Italiens Lega-Chef Salvini. Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird nicht aus der Europäischen Volkspartei ausscheiden. Dort ist ihre Mitgliedschaft zwar bis auf Weiteres eingefroren.

Doch der kühle Taktiker Orbán hatte die Chancen der Rechts-Fraktion wohl abgewogen – und gesehen, dass die wahre Macht im EU-Parlament auch weiter nicht bei den neuen Rechten liegen wird.