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Politik Inland
05/17/2019

Reaktion FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zum Video

"Wir bereiten entsprechende Rechtsschritte vor"

Zum heute aufgetauchten Video nimmt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wie folgt Stellung: „Derzeit prüfen unsere Rechtsanwälte das uns zugängliche Material. Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“, so Hafenecker.

Wenn ein derartiges Video, das zwei Jahre alt ist, eine Woche vor der EU-Wahl an die Öffentlichkeit gebracht werde, stelle sich natürlich auch die Frage, wer daraus Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats.

Wie Hafenecker betonte, hätten sowohl Strache als auch die FPÖ niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt. Auch seien von den genannten Personen und Unternehmen keine Spenden an die FPÖ eingegangen.

Hafenecker wies weiters darauf hin, dass von Strache in diesem Gespräch bei allen Themen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung mehrmals betont worden sind. Das gelte auch für allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten.