Die Anklage vermutet hinter dem 600.000-Euro-Honorar Schmiergeld

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wo war die Leistung?
03/04/2016

Prozess gegen Meischberger hat noch kein Ende

Im Untreue-Prozess um einen lukrativen Immo-Tipp werden neue Zeugen geladen.

Im Untreue-Prozess gegen Ex-FP-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und zwei Vorstände der Immobilienfirma UBM wird es am Freitag noch nicht zu einem Urteil kommen. Die Staatsanwaltschaft will neue Zeugen befragen, der Schöffensenat hat die neuen Zeugen sowie Verlesungen beschlossen.

Wo war die Leistung?

2003 soll Meischberger einem (inzwischen verstorbenen) Manager gesteckt haben, dass das Holiday Inn Hotel in bester Münchner Lage zum Verkauf steht. Die UBM kaufte es mit Gewinn und zahlte Meischberger 600.000 Euro. Dem Staatsanwalt fehlt dafür die Leistung, er spricht von einer Scheinrechnung. Keiner der sonst in den Hotel-Deal verwickelten Personen hat irgendwelche Aktivitäten von Meischberger mitbekommen.

Ein Zeuge, der in Deutschland per Videokonferenz vernommen wurde, erläuterte am Freitag, dass das Münchner Hotel damals mehreren Interessenten angeboten worden sei. Ein Makler habe Interessenten angesprochen, ob es eine Zeitungsanzeige gegeben habe, wisse er nicht mehr, er halte es aber für unwahrscheinlich. Ein weiterer Zeuge, der früher in der UBM mit den zwei Angeklagten gearbeitet hatte und seit 2011 in Pension ist, sagte, er könne sich nicht erinnern, dass im Zusammenhang mit dem Münchner Hotel Meischberger von den nun angeklagten Vorständen erwähnt worden sei.

Offenes Geheimnis

Ein weiterer Zeuge aus Deutschland, der damals bei der Hotelbetreibergesellschaft Regionaldirektor für Süddeutschland war, sagte im Zeugenstand, dass das Münchner Hotel Holiday Inn zum Verkauf stand sei "ein offenes Geheimnis" gewesen.

Die Staatsanwaltschaft konfrontierte den angeklagten UBM-Vorstand, der sich mit Immobilienerwerb beschäftigte, mit Pressemeldungen. Wie der KURIER im November 2002 berichtete, sprach der Vorstand schon damals davon, dass ein Hotel in München beinahe fix sei. Dies würde den bisherigen Angaben des Vorstands widersprechen, wonach er zuerst Anfang 2003 von Meischberger von dem Münchner Hotel gehört habe. Der Angeklagte meinte dazu, es habe sich dabei wohl um ein Bürohaus gehandelt, das er in ein Hotel erweitern habe wollen.

Weiter geht es im April

Der Prozess wurde zur Ladung von sechs weiteren Zeugen auf den 18. und den 20. April vertagt. Unter anderen sollen sie Klarheit darüber liefern, ob der Verkauf des Holiday Inn in der Immobilienbranche bekannt war oder es eben ein Geheimtipp war.

Der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft vermutete Zusammenhang der Zahlung mit der Brehmstraße, also der Einmietung von Finanzbeamten in ein UBM-Bürohaus in Wien-Simmering, kam am Verhandlungstag nicht zur Sprache.

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