Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger vor Gericht: Scheinrechnung?

© Kurier/Juerg Christandl

Untreue
01/20/2016

Ein "Trüffelschwein" auf "allen Hochzeiten"

Dem Staatsanwalt fehlt bei 600.000 Euro für Immobilien-Tipp die Leistung.

von Ricardo Peyerl

Man wartet direkt schon auf den Werbeslogan: "What else?" Ach, das ist ja gar nicht George Clooney. Auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht sitzt, mit täuschend ähnlichem verblassenden Spitzbuben-Grinser, Walter Meischberger.

Sein Verteidiger Eduard Salzborn beschreibt ihn als "smartes Kerlchen". Er selbst bezeichnet sich einsilbig als Unternehmer, "derzeit ohne Einkommen". Vermögen? "Weiß ich nicht" (seine Villa mit Pool in Wien-Döbling musste er längst räumen), zu Schulden will er nichts sagen.

Ein anderer Verteidiger nennt den Ex-FPÖ-Politiker "ein Immobilien-Trüffelschwein". Einer, der "auf allen Hochzeiten getanzt hat" (Anwalt Richard Soyer). Vor allem auf der des ehemaligen Finanzministers und möglichen Zeugen, Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge Meischberger war.

Wenn dieses "Trüffelschwein" ein lukratives Geschäft wittert und jemandem einen Zund zur Verwertung gibt, ist das 600.000 Euro wert? Genau darum geht es in dem Untreue-Prozess gegen Meischberger und zwei Vorstände des Immo-Entwicklers UBM, einer Tochter des Baukonzerns Porr. Es soll die legendäre Frage von Meischberger in einem abgehörten Telefonat geklärt werden: "Wo woar mei Leistung?"

2003 soll Meischberger einem (inzwischen verstorbenen) Porr-Manager geflüstert haben, dass das Holiday Inn Hotel in bester Münchner Lage zum Verkauf steht. Die UBM kaufte es mit Gewinn und zahlte Meischberger 600.000 Euro. Dem Staatsanwalt fehlt dafür die Leistung, er spricht von einer Scheinrechnung. Keiner der sonst in den Hotel-Deal verwickelten Personen hat irgendwelche Aktivitäten von Meischberger mitbekommen.

Verteidiger Salzborn vergleicht das mit der Anmietung einer Wohnung: "Man findet sie im Internet, der Makler übergibt den Schlüssel, und dafür zahlt man drei Prozent Provision." Vom Makler kann man aber immerhin verlangen, dass er einem den Keller zeigt und den Kaminbefund beibringt. Im Angebot von Meischberger für den Hotel-Tipp an die UBM stand, dass er bei der Verlängerung des Mietvertrages mit dem Hotelbetreiber helfen soll, damit das Holiday Inn nach dem Kauf reibungslos weitergeführt werden kann. Doch Meischberger rührte keinen Finger und wurde dazu auch nicht aufgefordert. Richter Michael Tolstiuk wundert sich, dass die UBM trotzdem die vollen 600.000 Euro an Meischberger zahlte.

Die Anklage vermutet hinter dem Honorar Schmiergeld (das über Meischberger gelaufen sei): 2004 übersiedelten 400 Wiener Zollbeamte unter der Amtsführung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser in ein Gebäude in der Brehmstraße, für das die UBM Miete kassiert. Ein abgehörtes Telefonat zwischen dem Immobilienmakler Ernst Plech und Meischberger könnte darauf hin deuten. Meischberger fragt Plech, was eigentlich hinter der "Münchner G’schicht" gesteckt sei, für die er 600.000 Euro bekommen habe. Plech antwortet: "Die Aussiedlung der Finanz. Brehmstraße."

Beweisen konnte der Staatsanwalt das nicht, das Verfahren gegen Grasser und Plech wurde eingestellt. Die nunmehrige Anklage gegen Meischberger und die UBM-Vorstände könnte man als "Abfallprodukt" sehen.

Am Donnerstag wird Meischberger befragt, Urteile sind für 4. März geplant.

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