CORONA: PRESSEKONFERENZ / RENDI-WAGNER

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Politik Inland
12/11/2021

Prämie von 500 Euro: SPÖ fordert Anreiz für dritten Stich

Rendi-Wagner will positive Anreize für eine höhere Impfquote, Gesundheitsministerium winkt ab

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen der letzten Wochen und der neuen Variante Omikron eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent für notwendig, um weitere Lockdowns zu verhindern. Zusätzlich zur angekündigten Impfpflicht solle man positive Anreize setzen, fordert Rendi-Wagner nun einen 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich dazu beitragen. Im Gesundheitsministerium winkt man allerdings ab.

"In der derzeitigen Impfpflicht-Debatte wird der Fokus zu sehr auf das Strafen gelegt", findet Rendi-Wagner. "Es ist wichtig, ein gemeinsames Impfziel auszurufen und auch auf positive, einladende und daher zusammenführende Anreize zu setzen", meinte sie am Samstag in einer Presseaussendung. Ihr Vorschlag: Ein Gutschein von 500 Euro ("rot-weiß-roter Impfscheck") zur Einlösung in heimischen Betrieben für alle, die an einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der impfbaren Bevölkerung mitwirken.

Über Gutscheine

Die Gutscheine sollen bei allen Unternehmen, die ihren Firmensitz in Österreich haben, in Österreich steuerpflichtig sind und auch tatsächlich Steuern bezahlt haben ("Starbucks soll ausgenommen sein") und die zu den besonders betroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen oder auch Fitnessstudios zählen, eingelöst werden können. Kosten würde der Gutschein laut SPÖ-Berechnungen rund drei bis vier Milliarden Euro brutto, wobei die Roten darauf verweisen, dass die Netto-Kosten aufgrund der Rückflüsse durch Mehrwertsteuer und zusätzlichen Konsum deutlich niedriger wären und etwa den Kosten eines zweiwöchigen Lockdowns entsprächen.

Im Gesundheitsministerium konnte man mit dem Vorschlag eher wenig anfangen: 90 Prozent Durchimpfungsrate stellten zwar einen erstrebenswerten Meilenstein dar, allerdings nach derzeitigem Stand kein letztgültiges, verbindliches Ziel, hieß es gegenüber der "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Ein Zielwert müsse längerfristig bestehen, damit es zu einem anhaltenden Effekt komme. Es solle in der Bevölkerung auch nicht der Eindruck entstehen, dass eine Impfung einer "Bezahlung" bedarf, "da allfällige weitere notwendige Auffrischungsimpfungen sonst nicht mehr ohne erneuten finanziellen Anreiz wahrgenommen werden würden".

 

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