"Populistisch": Verfassungsjurist kritisiert Nehammers Bargeld-Vorstoß

Recht erbost ob der „populistischen“ Ansage Nehammers, die wohl dem Wahlkampf geschuldet sei, zeigt sich der Innsbrucker Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger.

Es sei richtig, gewisse Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Aber „immer nur das reinzuschreiben, was gerade populär ist, obwohl es Dinge sind, die man nicht wirklich garantieren“ könne, lehne er ab, so Bußjäger. Er fordert wörtlich ein „Recht auf politische Vernunft in der Verfassung.“ Österreich sei als Euro-Mitglied stark von europäischen Regulierungen abhängig und müsse etwa Bargeld-Obergrenzen akzeptieren, wenn sie beschlossen werden.

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Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Bankomaten, etwa in dem man Gemeinden oder Banken zur Aufstellung der Geräte verpflichte, sei „eher keine Verfassungsfrage“. Der Trend gehe klar Richtung Kartenzahlung. „Es fragt sich, wie sehr man sich gegen diese Entwicklung stemmen kann und will“, so Bußjäger.