Hans-Peter Martin: "Es geht jetzt ans Eingemachte. Wo brennt es nicht?"

Hans-Peter Martin ruft zu Widerstand gegen problematische Entwicklungen auf.

KURIER: Ihr Buch „Die Globalisierungsfalle“ ist 30 Jahre alt. Sie warnten darin vor einer Wirtschaftsentwicklung, die nur noch von Weltkonzernen gesteuert wird. Aber uns im Westen hat die Globalisierung Wohlstand und den Chinesen Befreiung aus Armut gebracht.

Hans-Peter Martin: Globalisierungsgegner war ich nie, sondern Kritiker. Wir haben zum Beispiel eine einseitige Globalisierung der Medien: Es gibt eine massive Dominanz – weil das politisch zugelassen wurde – von Facebook & Co, die auch noch die Werbe-Etats absaugen. Andererseits sind tatsächlich 800 Millionen Chinesen der bittersten Armut entkommen. Das liegt nicht nur, aber auch an der Globalisierung.

Sie haben von einer 80-zu-20-Prozent-Gesellschaft gesprochen, die nur noch von Weltkonzernen gesteuert wird und wo vier Fünftel der Menschen keine vernünftige Arbeit mehr finden.

Das haben damals führende Köpfe so gesehen: Dass 80 Prozent zurückbleiben, während es 20 Prozent super geht. Genau das ist leider eingetreten. Die Schere geht immer weiter auf, und den Mittelstand zerspragelt es. Eine von vernünftigen Regeln gesteuerte soziale Marktwirtschaft und Globalisierung: bitte ja! Die hat es aber nicht gegeben. Das größte Problem ist die völlige Freigabe der Finanzmärkte. Wenn innerhalb von nur einem Jahr ein Prozent der reichsten Leute einen größeren Vermögenszuwachs erzielt, als 50 Prozent der Weltbevölkerung überhaupt besitzt, dann läuft etwas aus dem Ruder.

Österreich ist Umverteilungsmeister, das oberste ein Prozent zahlt ein Viertel aller Lohn- und Einkommenssteuern. Wird Österreich denn ein besseres Land, wenn Mark Mateschitz wegzieht?

Das ist der falsche Ansatz. Ja, wir haben hohe Besteuerung unselbstständiger Einkommen. Sobald Sie aber selbstständig sind oder Kapital anlegen, zahlen Sie nicht mehr 50 Prozent Steuer. Ganz abgesehen vom riesigen Schwarzgeldbereich. Daher haben wir eine Debatte um Erbschaft und Vermögen.

Ist das Steueraufkommen wirklich zu niedrig in Österreich?

Es ist falsch verteilt. Da geht es um Fairness: Die, die hackeln, zahlen viel mehr Steuern als jene mit Kapitalerträgen. Das Thema Konzentration von Reichtum in ganz wenigen Händen ist global. Die können bei Grönland sagen: Ob das jetzt 100 Milliarden kostet oder eine Billion – das können wir kaufen.

Ist das Reichenthema denn nicht eher ein amerikanisches, denn ein heimisches?

Österreich hat eine der höchsten Vermögensungleichheiten.

Sie bezeichnen sich als sozialer Demokrat. Sozialdemokrat sind Sie keiner mehr?

Parteimäßig war ich es nie. Es war und ist schrecklich: Wie Parteien – und zwar alle – aufgestellt sind, fügt der Demokratie mehr Schaden als Nutzen zu. Warum? Weil sie ein geschlossener Klub sind, weil nur bestimmte Typen von Menschen eine Chance haben, weiterzukommen. Das ist ein Funktionärswesen der unerträglichsten Art. Kluge, vernünftige, verlässliche, offene Menschen tun sich das einfach nicht an.

Sie haben es getan – und wurden SPÖ-EU-Spitzenkandidat.

Wenn ich eine berufliche Entscheidung rückgängig machen könnte, dann wäre es, aktiv in die Politik gegangen zu sein. Ich habe es völlig unterschätzt. Quereinsteiger haben keine Chance. Ich wurde kriminalisiert und für unmöglich erklärt. Unmöglich mag ja sein, aber wer ist nicht unmöglich? Die Leute fragen sich, wo ist heute ein Willy Brandt oder ein Konrad Adenauer.

Gilt dafür nicht: „Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer“?

Es gab dennoch bestimmte Führungspersönlichkeiten wie Helmut Schmidt. Kantige Personen haben jetzt vielleicht gar keine Chance mehr. Einerseits braucht es die Ochsentour in der Partei. Andererseits wird jedes kleinste Vergehen auf Social Media enorm skandalisiert.

Waren Sie nicht eine Fehlbesetzung in der Politik, weil Sie Aufdeckerjournalist blieben und als EU-Abgeordneter mit Knopflochkamera dokumentierten, wie abwesende Abgeordnete Spesen kassiert haben? Dann hat das Imperium zurückgeschlagen, es hagelte Anzeigen wegen widmungswidriger Verwendung von EU-Geldern. Sie haben sogar Geld zurückzahlen müssen. Ja, aus formalen Gründen. Weil Mitarbeiter sehr gut gearbeitet hatten und am Ende des Jahres Geld übrig geblieben war, habe ich das im darauffolgenden Februar ausgezahlt. In dem Moment, wo ich im EU-Parlament saß, war das für mich der Beginn von 1.000 Tagen Schreckensnacht. Diese Parteiapparate sind gar nicht meins.

Sind Sie vielleicht als Einzelkämpfer ungeeignet für die Politik?

Ich wollte mithilfe der Sozialdemokratie etwas bewegen, das hat gar nicht funktioniert. Die Neoliberalen hatten damals auch bei den Sozialdemokraten die Macht, für Globalisierungskritik gab es keinen Platz. Aber immerhin wurden dank mir manche steuerfreie Privilegien von EU-Parlamentariern – wie die unglaublichen Flugpauschalen – eingestellt. Danach war ich der ganz Böse. Ich wurde zwölfmal angezeigt, immer von politischen Gegnern, vier Mal wurde die Immunität aufgehoben. Dabei habe ich doch nachweislich selbst auf eine Million Euro an EU-Privilegien verzichtet: Flugpauschalen, Tagegelder, Luxuspension. Niemals kam es auch nur ansatzweise zu einer Anklage, geschweige denn zu einem Prozess oder zu einer Verurteilung. Als ich nicht mehr kandidierte, wurde alles eingestellt. Das war die klassische moderne Form des Rufmords.

Ihre Ex-Mitstreiterin Karin Resetarits hat Sie einmal so beschrieben: „Er ist ein ausgezeichneter Analytiker und Stratege, aber menschlich unverträglich. Er ist eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Wahnsinn.“ Haben Sie etwas Querulatorisches an sich? Ich denke, dass wir in einer Zeit leben, wo man Widerstand öffentlich sichtbar machen muss. Ein unabhängiger Freigeist wird schnell als querulatorisch bezeichnet. Über Karin möchte ich nichts sagen, außer, dass ich mich in ihr ganz furchtbar geirrt habe. Was ich ganz sicher habe: eine sehr schlechte Menschenkenntnis.

Wogegen soll man sich wehren?

Es geht jetzt ans Eingemachte. Wo brennt es nicht? Kriege, Klima, Demokratie, Wohlstand. Sie brauchen heute als junger Mensch doppelt so viel Eigenkapital, bezogen auf ihr Einkommen, als vor 50 Jahren, um überhaupt die Anzahlung für eine Eigentumswohnung leisten zu können. Mit meinem Sohn engagiere ich mich finanziell bei einem Wohnungsprojekt. Wer jetzt nichts tut, macht sich mitschuldig.

Warum sind Sie heuer mehrfach nach Grönland gereist?

Weil ich entsetzt war über die Entwicklung in den USA, wo ich als Jugendlicher das prägendste Jahr meines Lebens verbracht habe. Ich war meinem amerikanischen Gastvater, der kürzlich mit 102 gestorben ist, lange enger verbunden als meinem leiblichen. Als ich zu seinem Begräbnis reiste, wollte ich Grönland nicht nur überfliegen, sondern auch besuchen. Und ich bin wirklich nicht esoterisch, aber die Gletscher dort haben meine Seele geöffnet. Es kann doch nicht sein, dass dieses Land samt seinen Menschen einfach geschluckt wird! Ich werde bald wieder hinfahren.

Ein neues aktionistisches Ziel?

Aktivistisch ja. Menschen wie der Investor Peter Thiel schauen ins 22. Jahrhundert. Und da ist ein Teil dessen, was sie haben wollen, Grönland, was geostrategisch Sinn macht.

Da geht es um kürzere Handelswege und militärische Stützpunkte.

Die gewaltigen Serverfarmen für KI brauchen Kühlung, und wenn man die Umweltgesetze runterfahren kann, kann man dort auch ziemlich dreckig Bodenschätze rausholen. Dem muss man doch entgegentreten!

Sie leben in Venedig, Wien, am Arlberg, in Deutschland bei Ihrer Frau. Wo ist Ihr Lebensmittelpunkt?

Letztlich bin ich ein globaler Nomade.