FPÖ-Chef Herbert Kickl

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland Politik von innen
11/13/2021

FPÖ will gegen Lockdown für Ungeimpfte demonstrieren und blockieren

Hauptausschuss des Nationalrats muss Maßnahmen der Regierung beschließen. Die FPÖ verweigert "Terminfindung".

Der Hauptausschuss des Nationalrats wird den von der Regierung angekündigten „Lockdown für Ungeimpfte“ voraussichtlich Sonntagabend beschließen. Formal fixiert wird der Termin bei einer Sitzung der Nationalratspräsidiale am Samstag. Dies deshalb, weil die FPÖ die im Parlament übliche einstimmige Terminfindung verweigert. Obwohl die Infektionszahlen täglich neue Rekorde erreichen, kündigt die FPÖ außerdem für kommenden Samstag eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen an.


Die Details des „Lockdowns für Ungeimpfte“ sind noch unklar. Die Regierung hatte am Freitag zunächst für Verwirrung gesorgt, weil Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) den Lockdown österreichweit ankündigte, während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ihn zuerst nur für die Corona-Hotspots Oberösterreich und Salzburg bestätigte. Danach betonte sein Büro allerdings, dass mit den Landeshauptleuten am Sonntag sehr wohl über österreichweite Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte gesprochen werden soll.

Zustimmung der Abgeordneten

Nötig ist dafür jedenfalls eine Zustimmung der Abgeordneten im Hauptausschuss des Nationalrats. Dieser wird voraussichtlich um 18.00 Uhr im Plenarsaal zusammentreten. Weil die FPÖ die im Parlament eigentlich übliche einstimmige Terminfindung verweigert hat, will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Termin in einer Präsidialsitzung am Samstagabend (18.00 Uhr) besprechen. Formal könnte Sobotka den Hauptausschuss auch im Alleingang einberufen, was FP-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung als „autoritär“ bezeichnete.

FPÖ in der Totalopposition

Überhaupt setzt die FPÖ weiterhin auf Totalopposition gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Den „Lockdown für Ungeimpfte“ und die von Mückstein ebenfalls angekündigte Impfpflicht im Gesundheitswesen bezeichnete Kickl als „totalitäre Maßnahmen“. Für kommenden Samstag kündigte die FPÖ, den täglich steigenden Infektionszahlen zum Trotz, eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in der Wiener Innenstadt an. Erwartet werden laut einem Parteisprecher Tausende Teilnehmer. Details zu Ort und Zeit sind noch nicht bekannt.


Welche praktischen Folgen ein Lockdown für Ungeimpfte über die bestehende 2G-Regel hinaus noch haben wird, bleibt abzuwarten. Schon jetzt sind in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nur Geimpfte oder Genesene zugelassen. Der „Lockdown“ könnte darüber hinaus auch nicht lebensnotwendige Einkäufe untersagen.


Apropos: Auch dass sich Genesene nach spätestens sechs Monaten impfen müssen, um weiterhin unter die 2G-Regel zu fallen, missfällt der FPÖ. Der selbst nach einer Corona-Erkrankung genesene oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will das vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen, wie „Kronen Zeitung“ und „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten. Haimbuchner regiert in Oberösterreich gemeinsam mit der ÖVP.

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