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Burgenland
11/24/2019

Burgenland: Rot-Blau fühlt sich nicht in der Defensive

Trotz der Niederlagen im Bund, in Vorarlberg und der Steiermark glauben SPÖ und FPÖ weiter an Erfolg

von Thomas Orovits, Martin Gebhart

Die Landtagswahl in der Steiermark hat mit dem Burgenland überhaupt nichts zu tun – das ist der spontane Tenor der Reaktionen von Rot und Blau auf das Ergebnis der letzten Regionalwahl vor dem Urnengang im Burgenland, der am 26. Jänner 2020 ins Haus steht.

Angesichts des Absturzes von Rot und Blau in der grünen Mark ist diese Interpretation allzu verständlich. Schließlich bewerben sich Sozialdemokraten und Freiheitliche im Jänner im Burgenland um eine zweite fünfjährige Regierungsperiode – da möchte man mit Verlierern nichts zu tun haben.

Wobei: Aus den Reaktionen aus dem Eisenstädter Landhaus ist herauszuhören, dass man sich im Vorfeld auf noch schlimmere Niederlagen im Nachbar-Bundesland eingestellt hatte. Aus burgenländischer Sicht spräche deshalb auch nichts dagegen, wenn die Verlierer Michael Schickhofer (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) als Parteichefs im Amt blieben. Nachsatz: „Aber das müssen die Steirer entscheiden“.

Populär

Außerdem: Im Burgenland, so Herbert Oschep, Sprecher von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), stelle die SPÖ den Landeshauptmann, der zudem der bei Weitem populärste Politiker im Land sei. Mit den Themen Mindestlohn, Pflege und Biowende habe man sich als Partei auch thematisch eindeutig positioniert. Diesen eigenständigen „burgenländischen Weg“, der von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl begonnen wurde, werde man konsequent weitergehen, heißt es aus Doskozils Büro. Dass das schlechte Abschneiden der steirischen Genossen auch die Position von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner weiter schwächt, glaubt man in Eisenstadt nicht.

Betont unaufgeregt reagierte auch FPÖ-Klubchef Géza Molnár auf die Daten aus der Steiermark. Angesichts der Umstände sei das „kein sonderlich überraschendes Ergebnis“. Die Rahmenbedingungen seien diesmal nicht mit jenen von vor fünf Jahren vergleichbar gewesen. Damit meint der blaue Klubchef aber interessanterweise nicht Ibiza, Postenschacher-Vorwürfe gegen die FPÖ und den Konflikt um Ex-Parteiobmann Heinz Christian Strache, sondern eine „unfassbare Kampagne, die Medien und Exponenten des so genannten Rechtsstaates gerade in den letzten Wochen gegen die FPÖ gefahren sind“.

Deutliche Niederlage

Dass sich die FPÖ seit der EU-Wahl zwischen 15 und 18 Prozent einpendle und die steirischen Freiheitlichen trotz der deutlichen Niederlage „immerhin das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte“ erreicht haben, stimme ihn auch für die Landtagswahl im Burgenland optimistisch, so Molnár. Er hält die Chancen für ein Halten des Ergebnisses von 2015, als die pannonischen Blauen 15 Prozent erreichten, für „absolut intakt“. Eine Hoffnung, die derzeit in verschiedenen Umfragen nicht erkennbar ist.

Rückenwind für ÖVP

Für ÖVP-Landesparteichef und Spitzenkandidat Thomas Steiner ist der steirische ÖVP-Erfolg erneut Rückenwind. Er gratulierte dem steirischen Wahlgewinner Hermann Schützenhöfer und zog für sich folgenden Schluss daraus: „Dieses Ergebnis zeigt, dass eine bürgerliche Politik der Mitte wichtiger ist denn je.“ Der Rückenwind schraubt aber auch die Erwartungen in die Höhe. Dass man stark zulegen und nach der Wahl ein möglicher Regierungspartner sein will, hat die ÖVP bereits deponiert. Dass man jetzt jedoch gar den Landeshauptmannanspruch stellt, wird keinesfalls zu erwarten sein.

Eigene Dynamik

Grund zur Freude haben auch die Grünen. „Das Ergebnis ist für uns ein neuer Rückenwind, aber jede Landtagswahl hat ihre eigenen Dynamiken“, steigt Grünen-Chefin Regina Petrik aber auch auf die Euphoriebremse. Im Burgenland werde das Vorzugsstimmen-System (bei SPÖ und ÖVP entscheidet einzig die Zahl der Vorzugsstimmen über die Vergabe der Landtagssitze, Anm.) großen Einfluss auf das Ergebnis haben, ist Petrik überzeugt.

Daher will die Ökopartei nicht nur auf Natur- und Klimaschutz setzen, sondern ebenfalls „um jede einzelne Vorzugsstimme“ kämpfen.

Schwieriges Pflaster

Eine Entscheidungshilfe könnte das steirische Wahlresultat für die Neos im Burgenland sein. Die Pinken, die 2015 den Sprung in den Landtag klar verfehlt hatten, haben sich bisher nicht festgelegt, ob sie im Jänner einen zweiten Versuch wagen. Ein Erfolg in der Steiermark könnte aber für das Wagnis im östlichsten Bundesland sprechen, das für die urbanen Neos ein überaus schwieriges Pflaster ist.

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