Politik | Inland
03/03/2019

Pilz sieht ÖVP und SPÖ durch politischen Islam unterwandert

"Türkische Muslimbrüder" in Parteien aktiv. Kickl "größte Gefahr für öffentliche Sicherheit". Tür zu den Grünen soll offen bleiben.

Peter Pilz, Gründer der Liste JETZT, sieht das politische System in Österreich zunehmend durch Islamisten unterwandert. Mitglieder der türkischen Muslimbrüder versuchten immer öfter, sich an ÖVP und SPÖ heranzumachen, sagte er im APA-Interview und forderte eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes. Beim Thema Eurofighter kann er sich bei Bedarf einen weiteren Untersuchungsausschuss vorstellen.

ATIB und Milli Görus

"Die Gefahren in Österreich rund um den politischen Islam sind dramatisch gewachsen", befindet Pilz. Neben dem türkischen Moscheenverein ATIB sei vor allem Milli Görüs, die "türkische Muslimbruderschaft", eine der Hauptgefährdungen. Diese habe auch gemeinsam mit Erdogans ATIB die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) übernommen. Mit deren neuen Präsidenten Ümit Vural sei die "Herrschaft des politischen Islam" sogar einzementiert worden.

Auch die Parteienlandschaft in Österreich sieht Pilz vom politischen Islam unterwandert. "Wir müssen uns anschauen, ob nicht einzelne Vertreter der Muslimbruderschaft Einfluss auf die Gesetzwerdung hatten. Wir müssen aufpassen, dass Milli Görüs nicht Teile der Innenpolitik instrumentalisiert", so der Abgeordnete. Konkret spricht er von Teilen der ÖVP, aber auch die SPÖ würde er "von dieser Warnung nicht ausnehmen".

Islamgesetz "radikal" verbessern

"Was wir brauchen ist eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes", fordert Pilz und bezieht sich vor allem auf das Verbot der Auslandsfinanzierung. Der damalige Integrationsminister und nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Gesetz zustande gebracht, "das fast nur aus Lücken zugunsten der Muslimbrüder besteht" und diesen praktisch "maßgeschneidert worden sei - "speziell was die Finanzierung des politischen Islam betrifft".

Kickl "schiebt die falschen ab"

Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht Pilz in der Verantwortung, denn: "Er schiebt die falschen ab, nämlich gut integrierte Lehrlinge, und lässt die falschen hierbleiben, nämlich Hassprediger und Erdogan-Spitzel." Und er wiederholt eine Aussage, wegen derer der Innenminister derzeit mit dem JETZT-Abgeordneten vor Gericht streitet: "Herbert Kickl ist als Innenminister die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich."

Vierter Eurofighter-Ausschuss vorstellbar

Streitlustig bleibt Pilz aber auch in einem anderen Feld, das er seit vielen Jahren beackert: "Wenn die ÖVP mit Eurofighter wieder ins Geschäft kommt, wenn das Verfahren abgedreht wird, wenn man weiter Staatsanwälte statt korrupter Konzerne verfolgt, dann wird es mit Sicherheit einen nächsten Ausschuss geben." Wobei seine Fraktion nicht ausschließlich für die Kontrolle zuständig sei, "aber wir sind die professionellste und die treibende Kraft".

Im Fall des abberufenen Eurofighter-Staatsanwalts Michael Radasztics sieht Pilz den Ermittler als Opfer "bestimmter Kräfte", für die es gerade eng werde. Der Abgeordnete hat der Staatsanwaltschaft Eisenstadt Dokumente übergeben, die belegen sollen, dass die umstrittene Weisung nicht vom Ankläger weitergegeben worden sei, "sondern von einem seiner höchsten Vorgesetzten". Das einzige, was Radasztics angestellt habe sei, die Klage im Eurofighter-Verfahren vorzubereiten.

Kein Groll gegen die Grünen

Peter Pilz hegt keinen Groll gegenüber seiner ehemaligen Partei, den Grünen. Man müsse darüber reden, "was uns nach wie vor verbindet und was wir gemeinsam machen können", sagte er im APA-Interview. Seine nunmehrige Parteichefin Maria Stern lobt Pilz und sieht keinen Grund für eine Rochade. Linken Parteien rät er, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen.

"Ich weiß ja, dass das viele bedauert haben und das heute noch bedauern", meint Pilz zu seinem Ausstieg bei den Grünen, der zur Gründung seiner nunmehrigen Partei führte. Mit seinen Vorschlägen "für so etwas wie eine Grüne Volkspartei" habe er damals nicht überzeugen können. "Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Grünen daraus Konsequenzen gezogen haben und sich jetzt neu aufgestellt haben", findet Pilz.

Dennoch will Pilz nicht gegen seine ehemalige politische Heimat wettern. "Ich finde es ja schade, dass die Grünen rausgewählt worden sind", sagte er und sieht gleichzeitig die Chance, dass sich die Grünen neu erfinden, was "eine der besten Sachen, die der Innenpolitik passieren kann", wäre - "nur deutet derzeit nichts oder sehr wenig darauf hin." Zumindest inhaltlich gilt für Pilz jedenfalls: "Die Tür ist nach wie vor offen."

Dass nach dem Einzug seiner neuen Liste nicht alles glatt lief, gibt Pilz zu. "Wenn man neu reinkommt gibt es ein verflixtes erstes Jahr und man ist trotzdem überrascht, wenn es verflixt ist", kommentiert er den holprigen Start. Im ersten Jahr sei man sehr angreifbar und mache die größten Anfängerfehler, aber: "Nach einem Jahr funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Partei, Akademie und Klub erstmals gut."

Maria Stern ein "Glücksfall"

Als Parteichefin bewährt habe sich auch Maria Stern. "Sie ist für uns ein Glücksfall", so Pilz. "Sie bleibt auf jeden Fall Parteichefin, wenn es nach mir geht. Nicht, weil ich das so will, sondern weil sie so gut ist." Zum YouTube-Clip zu einem Song gegen die FPÖ, in dem Stern die Hand satirisch zum Hitlergruß hebt, meint Pilz: "Ein Protestlied ist das harmloseste, was der FPÖ passieren kann." Zu fürchten habe diese eher parlamentarische Kontrolle und Strafjustiz.

Überhaupt sieht Pilz das Erstarken des rechten Blocks in Europa als die größte Gefahr, weswegen sich auch die Gegenseite stärker in Zusammenhalt üben sollten. "Die Linke beschäftigt sich in erster Linie mit sich selbst. Da hat die Rechte einen massiven Vorteil", findet Pilz. Diese weiß, was sie will: nämlich Macht. Es müsse daher einen Ausbruch der Linken aus ihrem Milieu geben, hin zu der Mehrheit der Menschen.

Daher hofft Pilz auch auf die kommende EU-Wahl, nach der er sich auch neue linke Bündnisse in Europa erhofft. JETZT-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber sei jedenfalls ein "ausgewiesener Europäer, großer EU-Parlamentarier". Pilz ist davon überzeugt, dass dieser im Fall eines Erfolges sein Mandat auch annimmt. "Wenn er gewählt wird, wird er ganz sicher einziehen. Das hat er mir versprochen."

Die TV-Köchin Sarah Wiener, die für die Grünen bei der EU-Wahl antritt ist für Pilz "eine durchaus interessante Person", von der zumindest "ein bestimmter Beitrag im Bereich Ökologisierung der Lebensmittelindustrie" kommen könne. "Das ist zu wenig, aber es ist immerhin etwas", findet er. Ansonsten spart der ehemalige Grüne mit Kritik an der Kandidatin, aber: "Der Johannes Voggenhuber kocht mindestens genauso gut wie die Sarah Wiener."