Schlampig und inkompetent? Ermittler ortet „immensen Schaden“ für die Polizei
Haben Polizei und Justiz beim Auffinden der Leiche des Christian Pilnacek professionell und gut gearbeitet - oder geschlampt?
Mit dieser Frage beschäftigt sich auch heute der Untersuchungsausschuss im Parlament. So wird ein Chefinspektor und Mord-Ermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich ins Hohe Haus geladen, danach soll eine Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aussagen.
Schon in früheren Befragungen hatten diverse Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit verteidigt. Die FPÖ, die den U-Ausschuss eingesetzt hat, vermutet politische Einflussnahme auf die Ermittlungen. Ein Thema im U-Ausschuss war vergangene Woche zum Beispiel, dass Beamte Pilnaceks Handy seiner Witwe ausgehändigt hatten. Das hatte mittlerweile eingestellte Ermittlungen der WKStA wegen Amtsmissbrauchs zur Folge. Auch heute war das Handy Thema. Ein Chef-Ermittler schilderte eindringlich den „immensen Image-Schaden“, der durch Verschwörungstheorien entstehe. „Die Polizei ist in ein völlig falsches Licht gestellt worden. Es wird gehetzt, wir werden als schlampig, inkompetent und willfährige Parteisoldaten hingestellt.“
Der KURIER berichtet live aus dem Parlament, hier geht’s zum Ticker:
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 15
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Wir machen einen Punkt
Der LIVE-Ticker macht an dieser Stelle einen Punkt. Wir freuen uns, wenn Sie morgen wieder dabei sind! Adieu!
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Im Ermittlungsverfahren
Die Oberstaatsanwältin erklärt jetzt, warum gegen die Ermittler ermittelt wurde. Zur Erinnerung: Für die Mord-Ermittler war das Handy kein Beweismittel, weil ja niemand von einem Fremdverschulden ausging. Dem widerspricht die WKStA-Vertreterin insofern, als sie sagt: „Die Gemeindeärztin konnte ein Fremdverschulden nicht ausschließen.“ Daher ging die WKStA davon aus, dass man ermittle und man sich in einem Ermittlungsverfahren befinde.
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Zur Einstellung
Sophie Wotschke von den Neos fragt jetzt. Sie will wissen, ob T. die Einstellung des Verfahrens nachvollziehen kann bzw. Versteht. T. erklärt, man sei zum gleichen Ergebnis wie die Oberstaatsanwaltschaft gekommen. Die Beamten hätten nicht versucht, den Staat in seinem Recht auf eine Aufklärung von Straftaten zu schädigen. Inhaltlich sieht T. keine Differenz zwischen OStA und WKStA. Man habe lediglich rechtliche Unterschiede getroffen.
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Die letzten Stunden
Silvia T. war die Staatsanwältin, die das Verfahren gegen F. und seinen Kollegen P. geführt hat. Vorweg eine Feststellung: Das Verfahren wurde letztlich eingestellt. Insofern ist die spannende Frage, warum die WKStA grundsätzlich und so lange gegen F. und P. ermittelt hat. Im Kern lautet der Vorwurf, dass die persönlichen Gegenstände, also Handy, Schlüssel und Laptop, nicht ordnungsgemäß von den Ermittlern behandelt worden sind. Im Grunde hätte das Mobiltelefon Auskunft über die letzte Kommunikation und den Ablauf des letzten Tages geben können, sagt T.. Die Oberstaatsanwältin wollte die letzten Stunden vor dem Ableben Pilnaceks klären, sagt sie.
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Weiter geht‘s!
Die Sitzung wird fortgesetzt. Oberstaatsanwältin Silvia T. wird gerade belehrt, sie arbeitet für die WKStA, die unter anderem ein Verfahren gegen Hannes F., den gerade einvernommenen Chefinspektor, geführt hat.
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Pause bis 15:30 Uhr
Der Chefinspektor hat es hinter sich, es gibt keine weiteren Fragen, die Sitzung pausiert bis 15:30 Uhr, dann kommt die Staatsanwältin der WKStA.
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Schlampig, inkompetent und willfährig
F. kommt noch einmal auf die Kritik an der Polizei zurück. Es seien immer noch „absurde Verschwörungstheorien und Angriffe“ im Umlauf - und das, obwohl Richter festgestellt hätten, dass seine Aussagen nachvollziehbar und schlüssig sind. „Die Polizei ist in ein völlig falsches Licht gestellt worden. Es wird gehetzt, wir werden als schlampig, inkompetent und willfährige Parteisoldaten hingestellt.“ Das sei nicht der Fall und der Image-Schade für die Polizei sei immens.
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Ein Wort zur Volksanwaltschaft
Die ÖVP-Abgeordnete fragt jetzt zur Einschätzung der Volksanwaltschaft bzw. zu FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. F. sagt, er wurde bis heute nicht befragt von der Volksanwaltschaft, er will die Aussagen nicht kommentieren. „Es ist die Aufgabe der Polizei festzustellen, ob Fremdverschulden vorliegt - und das haben wir gemacht. Die Frage, ob ein Suizid vorliegt, ist nicht unsere.“
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Die Dinge wiederholen sich
Bettina Zopf von der ÖVP ist jetzt an der Reihe und fragt nach dem Fremdverschulden und ob das für F. der wesentliche Maßstab seiner Arbeit war. F. erklärt jetzt, dass es für ihn und jeden Mordermittler nur eine Frage gibt: „Liegt Fremdverschulden vor oder nicht“, sprich: Ist jemand anderer für den Todesfall verantwortlich. Bei Pilnacek, wir wiederholen uns, hatten die Ermittler zu keinem Zeitpunkt einen einzigen Hinweis auf Fremdverschulden.
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Der Laptop als Thema
Gernot Darmann (FPÖ) ist am Fragen: Ihn interessieren die Vertrauten von Pilnacek, also P. und Wurm, und was sie vom Laptop wussten. Für F. ist das alles nicht so dramatisch, sagt er. Nachdem sich die Witwe gemeldet hat und nach dem Laptop fragte, richtete F. die Frage an P. bzw. Wurm. Und die sagten im ersten Schritt, sie hätten den Laptop nicht - was ihnen nun Ermittlungen eingebracht hat.
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Kein Anpatzen
Gernot Darmann will wissen, wie sich F. die Ermittlungen der WKStA gegen ihn erklärt. „Ich will niemanden anpatzen, ich schreib keine anonymen Briefe. Und ich habe auch versucht, das im Ermittlungsverfahren gegen mich auszudiskutieren. Aber ich bin nicht durchgedrungen.“ F. stört, dass die WKStA mit ihm fachlich nicht diskutieren wollte und ihn über Monate hinweg nicht einvernommen hat.
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Thermometer als Thema - einmal mehr
Es geht weiter - und wieder um die Thermometer. Wir sind jetzt ein bisserl redundant, denn: F. erklärt einmal mehr, dass früher die Polizisten mit einem Thermometer (geeicht oder nicht) die Kerntemperatur von Leichen gemessen haben. Das gibt es, wie wir gehört haben, seit 2010 nicht mehr. „Draußen an der Basis gibts keine geeichten Thermometer, um die Wassertemperatur zu messen - aber: Es ist auch sinnlos, weil man keine Körperkerntemperatur und damit keinen Referenzwert hat.“
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Die Stimme bricht
Es wird jetzt sehr emotional: Prammer will wissen, was hinter der Versetzung von F. ins Innenministerium steckt. F. wird geraten, nichts zu sagen, er will aber: „Das gehört jetzt gemacht!“ Sofort bricht ihm die Stimme. „Ich habe den Annaberg überlebt, ich wurde dort beschossen, mein Kollege ist neben mir verblutet.“ F. muss jetzt Luft holen, eine Pause machen. Zur Einordnung: Am Annaberg hat ein Wilderer im Jahr 2013 drei Polizisten und einen Sanitäter erschossen. Er, F., habe dann ein Studium begonnen, habe tolle Aufgaben im Landeskriminalamt übernehmen und seine Arbeit fortsetzen dürfen. Als ein halbes Jahr nach dem Fund von Pilnaceks Leiche eine „mediale Hetze“ gegen ihn begann, habe er sich entschieden, „dass meiner Familie nicht länger anzutun“. Er sei weder belohnt noch bestraft worden. „Ich habe mich einfach auf eine freie Stelle beworben“. Und weil der Kollege ihn seit den 1990er Jahren kenne und um seine Expertise wisse, habe er die Stelle bekommen.
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Hilfsbereit oder dumm
Und wieder gehts ums Handy: Auch Agnes Prammer will wissen, warum das Mobiltelefon an die Witwe von Pilnacek ausgehändigt wurde. „Weil wir dumm waren oder hilfsbereit oder bürgerfreundlich“, sagt F.. Deshalb habe man angeboten, die persönlichen Gegenstände - und damit auch das Handy - von Karin Wurm und Anna P. abzuholen und der Witwe auszuhängen - auch, damit die beiden unter Schock stehenden Frauen dies nicht tun müssen.
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Kritik an der WKStA
Es geht weiter, Agnes Prammer von den Grünen ist am Fragen. Chefermittler F. kritisiert jetzt die Arbeit der WKStA. Sie habe die Angaben von Karin Wurm zu wenig bzw. gar nicht auf ihre Plausibilität überprüft.
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Kurze Pause
Die Auskunftsperson braucht eine kurze Pause, um 13:15 Uhr gehts weiter.
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Unfaire Ermittlungen
F. bezeichnet die Ermittlungen der WKStA gegen ihn als „unfair“. Die Behauptung, das Handy sei ohne Rechtsgrundlage ausgefolgt worden, sieht F. als faktenwidrig an und will zu alldem nichts sagen. Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen ihn, F., empfand und empfindet er als unfair.
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Kälber und Schlangen
Sophie Wotschke (Neos) bleibt beim Handy: Welche Rechtsgrundlage habe es gegeben, dieses so schnell an den Anwalt zu übergeben? F. antwortet mit der Praxis und einer Richtlinie. Es sei bei derartigen Todesfällen die Aufgabe der Polizei, persönliche Gegenstände zu übergeben. Das passiere auch bei Haustieren und in Bauernhöfen. „Da übergeben wir beispielsweise einem Nachbarn die Schlüssel.“ - Damit Kälber, Schlangen oder andere Tiere eines Toten versorgt werden könnten. Bei Pilnaceks Handy sei die Sache klar gewesen: Das Smartphone wurde einem mit einem Mandat ausgestatteten Anwalt der Familie, Rüdiger Schender, ausgehändigt. Und weil es keine Ermittlungen wegen einer Straftat gab, war das für F. völlig in Ordnung und gedeckt.
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100.000e Fliegen
F. erzählt viel aus der Praxis. Etwa, dass in Niederösterreich Polizei-Ärzte fehlen, die - im Unterschied zu niedergelassenen Hausärzten und Fachärzten - viel Erfahrung mit Leichen und gewaltsam zu Tode gekommenen Menschen haben. Laut F. haben niedergelassene Ärzte oft wenig Interesse daran, kriminalpolizeiliche Leichenbeschauen durchzuführen. Sie müssen dafür die Ordination schließen, bekommen wenig Honorar und die Aufgabe ist nicht immer angenehm. „Wenn eine Leiche im Sommer bei 35 Grad Celsius vier Tage in einer Wohnung liegt, dann kommen dir 100.000e Fliegen entgegen“, sagt F. Auch der Geruch sei entsprechend. Insofern sei er froh, wenn beispielsweise Polizei-Kollegen die Leichen begutachten und eine Einschätzung festhalten.
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Weiße Anzüge
F. ist es offensichtlich ein Anliegen, die Erwartungshaltung des 20. Oktober 2023 noch einmal in Erinnerung zu rufen: An diesem Tag, dem Fundtag von Pilnacek, sei man nicht von einem Fremdverschulden ausgegangen. Die Obduktion seine nur eine Absicherung gewesen. Man dürfe die getroffenen Massnahmen bei der Leichenbergung nicht mit Mord- oder Totschlag-Ermittlungen vergleichen. In diesem Fall, sagt. F., würden dann sehr wohl „die Männer in den weißen Anzügen“ kommen und DNA-Spuren genommen, „wo immer es möglich ist“.
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Warum die Ermittler die Temperatur nicht messen
F. erklärt jetzt, warum die Wassertemperatur bei Wasserleichen de facto nie gemessen wird. Vereinfacht gesagt geht es um Folgendes: Die Wassertemperatur ist nur dann ein belastbarer Referenz-Wert, wenn man die Körperkerntemperatur der Leiche kennt. Diese muss rektal gemessen werden - was die Polizei seit 2010 nicht mehr darf, das ist der Job von Medizinern. Deshalb, sagt. F., habe man auch keine geeichten Thermometer mehr in den Tatort-Koffern und deshalb werde die Wassertemperatur bei Wasserleichen nicht gemessen, denn: Wenn der Referenz-Wert (der Leiche) nicht existiert, lohnt es sich nicht, teure, jährlich neu zu eichende Thermometer für die Wasser-Temperatur mitzuführen. Auf die Frage von Sophie Wotschke (Neos) macht F. einen kleinen Exkurs zu Wasserleichen: Die Feststellung des Todeszeitpunktes sei bei diesen extrem schwierig. Warum? Weil die Wassertemperatur des Wassers - vor allem in Fließgewässern - stark schwankt und man deshalb ohnehin nur von Stunden sprechen könne, in denen der Tod eingetreten ist. Bei Leichen in einem Raum ist die Sache anders, einfacher: Hier gibt es die „Gauss‘sche Kurve“ und entsprechende Berechnungsmodelle, die den Todeszeitpunkt leichter eingrenzen lassen. Im Freien sei das sehr schwierig, sagt F.. Im Wasser sei sie am schwierigsten. F. erinnert noch einmal daran, dass bei Suiziden der Todeszeitpunkt nicht annähernd so wichtig ist, wie bei Morden oder anderen Gewaltverbrechen.
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P. und Wurm haben gelogen
Kai Jan Krainer (SPÖ) fragt F. dezidiert nach dem Laptop. Und hier haben die beiden Frauen Karin Wurm und Anna P. gelogen, zumindest sagt das F.. Er habe nach dem Laptop von Christian Pilnacek gefragt. Beide hätten gesagt, sie wüssten nicht, wo er ist (obwohl er im Haus war).
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Warum wurde obduziert?
F. erzählt nun etwas sehr Interessantes: 95 Prozent der Obduktionen, sagt er, würden gemacht, um die Todesursache zu klären - aber nicht, um Fremdverschulden festzustellen. Bei Pilnacek heißt das konkret: Für F. war immer klar, dass Christian Pilnaceks Tod von niemandem verursacht worden ist. Allerdings hätte man die Todesursache noch exakter klären können. Dafür musste formal ein Verfahren (gegen unbekannte Täter) eingeleitet werden - damit die Obduktion rechtlich in Ordnung ist. F. antwortet Krainer erneut, dass das Handy „kriminalpolizeilich“ irrelevant war - und zwar aus der Perspektive von allen am Tatort tätigen Beamten.
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Gegenstände waren uns egal
Kai Jan Krainer von der SPÖ will wissen, wann genau F. vom Tod Christian Pilnaceks erfahren hat. Es war irgendwann im Laufe des Vormittags, sagt er. Er sei mittags bei der PI Mautern eingetroffen, wo er den ganzen Tag war. Er hat dort auch die beiden Frauen Wurm und P. befragt, die dort gesagt haben, dass die persönlichen Gegenstände noch zu Hause in ihrem Haus sind - also Schlüssel, Geld und Handy. Die beiden Frauen seien belastet gewesen und baten, ob die Polizei das erledigen kann. F. hat dem zugestimmt, weil er dies für richtig hielt. Die Behauptung, er habe diese von den Frauen gefordert, ist für F. nicht nachvollziehbar. „Uns waren die Gegenstände egal.“
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Brechende Stimme
Ermittler F. hat gerade eine Stellungnahme vorgelesen. An manchen Stellen droht seine Stimme zu brechen. Etwa, als es um seinen Berufsethos und die Anfeindungen gegen sich und seine Familie geht. F. hat mehr als 500 Morde aufgeklärt, sagt er. Er hat Jack Unterweger, Elfriede Blauensteiner und andere prominente Mörder überführt, auch beim Inzestfall in Amstetten war er maßgeblich dabei, er hat „1000e Akten“ zu Morden, Entführungen, Vergewaltigungen und Geiselnahmen gelesen. Dass ihm und der Polizei öffentlich und vor allem von Peter Pilz und dem Medium ZackZack unterstellt wurde, seinen Job nicht ordentlich gemacht oder vorsätzlich Dinge aus parteipolitischen Motiven getan oder unterlassen zu haben, kränkt F. enorm - er habe ein einjähriges Ermittlungsverfahren erleiden müssen und das Vertrauen in die Polizei habe massiv gelitten. „Die ständigen Angriffe haben dazu geführt, dass ich nun im Innenministerium tätig bin.“ Was er selbst als notwendige Flucht vor den Anfeindungen in Niederösterreich beschreibt, wurde ihm von anderen als „Belohnung“ ausgelegt. F. erwähnt, dass es einen „immensen Vertrauensverlust in der Bevölkerung“ gibt, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Menschen wie Karin Wurm oder Peter Pilz aus dem Zusammenhang gerissene „Verschwörungstheorien“ kolportiert hätten. „Ich habe nie rechtswidrig gehandelt, an mich wurden nie parteipolitische Interventionen herangetragen.“ Zur Sache selbst sagt F.: „Es gab keinen Hinweis auf Fremdverschulden, das Mobiltelefon hatte kriminalpolizeilich keine Relevanz.“
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Angespannter Ermittler
Chefermittler F. ist da, Verfahrensrichterin Christa Edwards belehrt ihn, das heißt: Sie sagt ihm beispielsweise, dass er unter Wahrheitspflicht steht. Der Mann wirkt angespannt, was aber nicht weiter verwunderlich ist: Ihm wird de facto vorgeworfen, seinen Job nicht ordentlich gemacht zu haben - für einen Polizisten, der Morde aufklären soll, der schwerste aller Vorwürfe. F. trägt einen schwarzen Anzug und ein gestärktes weißes Hemd, er ist groß und kräftig.
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Vorwürfe, die nicht mehr gesagt werden dürfen
Der Ermittler, der heute im U-Ausschuss aussagen muss, hat übrigens einen gerichtlichen Erfolg gegen Peter Pilz erstritten. Viele Vorwürfe, die Pilz unter anderem in seinem Buch bzw. auf seiner Plattform geäußert hat, muss er nunmehr unterlassen - sie haben die Arbeit von F. in ein kriminelles Licht gerückt. Alle Details dazu lesen Sie vorab hier.
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Im Auftrag der Witwe
Kai Jan Krainer, Fraktionschef der SPÖ, will den Chefermittler ebenfalls fragen, warum die Smartwatch von ihm und der Polizei anders behandelt worden ist als das Handy. F. Habe offenbar im Auftrag der Witwe ermittelt, nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft.
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Ein pinker Widerspruch
Die Bühne gehört Sophie Wotschke von den Neos will ebenfalls hinterfragen, warum das Mobiltelefon von Christian Pilnacek nicht sichergestellt worden ist. Der Chefermittler, der heute aussagen wird, sei derjenige gewesen, auf den sich alle Polizisten berufen haben, als es darum ging, das Handy NICHT sicherzustellen. Spannend sei zudem, dass der erwähnte Ermittler derjenige gewesen ist, der gesagt hat, dass die Smartwatch keine Gesundheitsdaten enthält. Wotschke widerspricht Hanger: Es gebe sehr wohl Erkenntnisse. Das Innenministerium könne bzw. müsse sich anschauen, was bei den Ermittlungsarbeiten schief gegangen ist, um daraus zu lernen.
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Widerspruch zur Faktenlage
Andreas Hanger, Fraktionschef der ÖVP, ist nun an der Reihe: Er will sich den FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser näher anschauen, der in einer Pressekonferenz absurde Dinge behauptet haben soll. Luisser habe erklärt, es habe keine Hinweise auf einen Suizid Pilnaceks gegeben. „Das widerspricht komplett der Faktenlage“, sagt Hanger. Er hat die Parlamentsdirektion gefragt, was der Untersuchungsausschuss am Tag koste. Hanger hat bislang keine Antwort bekommen, Parlamentspräsident Walter Rosenkranz aber offenbar sehr wohl - zumindest schließt das Hanger aus öffentlichen Berichten. Der ÖVP-Abgeordnete ist überzeugt, man müsse die Kosten eines U-Ausschusses im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn sehen. „Alle Sachverhalte, die wir sehen, sind längst bekannt.“ Im Unterschied zu Darmann ist Hanger übrigens überzeugt, dass ordentlich und sorgfältig ermittelt und gearbeitet wurde. Hanger will der Staatsanwältin der WKStA die Frage stellen, warum diese nicht selbst die Beschlagnahmung des Handys angeordnet hat.
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Ermitteln mit Hausverstand
Gernot Darmann von der FPÖ beginnt - und das mit einer Frage an die Öffentlichkeit: „Sollte man sich als Öffentlichkeit nicht erwarten, dass Ermittlungsarbeit von Hausverstand, Verantwortungsbewusstsein und Instinkt geprägt sind?“ Darmann ist offenbar der Ansicht, dass die „kriminalistische Sorgfalt“, wie er sagt, nicht vorhanden war. Chefinspektor F. habe bei der Beweissicherung viel zu erklären, befundet Darmann. So sei nicht erklärbar, warum die Smartwatch ausgewertet wurde, das Handy aber nicht. „Welche der glorreichen Amtshandlungen hat dazu geführt, dass er als Belohnung die Karriereleiter hinaufgezogen wurde.“
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In Erwartung
Schönen Vormittag aus dem Parlament! Wir starten in Kürze, wenn die Abgeordneten abstecken, was sie sich vom heutigen Befragungstag erwarten.
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