Pilnacek-Ausschuss: FPÖ lädt Polizeidirektor Takacs und OStA-Leiter
Zusammenfassung
- FPÖ fordert die Befragung von Bundespolizeidirektor Takacs, Generaldirektor Ruf und OStA-Leiter Fuchs im Pilnacek-Ausschuss.
- Insgesamt elf Auskunftspersonen, darunter Gerichtsmediziner und Vertreter der WKStA, sollen geladen werden; Termine stehen noch nicht fest.
- Am 6. und 7. Mai sind Befragungen von Ermittlern des LKA Niederösterreich sowie von Pilnaceks Witwe Caroline List geplant.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag in einer Geschäftsordnungssitzung die weiteren Ladungen fixiert. Auf Verlangen der FPÖ sollen unter anderem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, Bundespolizeidirektor Michael Takacs und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs die Fragen der Abgeordneten beantworten, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.
Als weitere Auskunftspersonen finden sich der Stellvertreter von Fuchs, Michael Klackl, sowie drei Gerichtsmediziner und eine Gerichtsmedizinerin ebenso auf der Liste wie je ein Vertreter und eine Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie eine Staatsanwältin aus Eisenstadt. Insgesamt umfasst sie elf Auskunftspersonen. Der genaue Zeitpunkt für deren Befragungen steht aber noch nicht fest.
Karner ortet "Jagd" auf Polizisten
Kritik an der Ladungsliste kam am Donnerstag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): "Die blau-grüne Allianz setzt die Jagd auf rechtschaffene Polizisten weiter fort." Die Geladenen wüssten nicht einmal, warum sie in den Untersuchungsausschuss "zitiert werden", so Karner, der ankündigt, den Betroffenen "jede Unterstützung" zu geben, "die nötig ist, um sich gegen diese parteipolitisch motivierten Angriffe zu wehren". Das Innenministerium hatte bisher Auskunftspersonen aus seinem Bereich rechtsanwaltliche Beratung und eine Begleitung einer Vertrauensperson zur Verfügung gestellt. Wiederholt war das Martin Huemer, der in der Vergangenheit im U-Ausschuss immer wieder Auskunftspersonen aus ÖVP-Kreisen beraten hat. Genau diese von der FPÖ kritisierte Schulung über Rechte und Pflichten im Untersuchungsausschuss will man laut Karner erneut anbieten.
Das nächste Mal kommt der Untersuchungsausschuss am 6. und 7. Mai zusammen. Für den ersten Befragungstag in dieser Woche sind zwei Ermittler des niederösterreichischen Landeskriminalamtes geladen. Für den zweiten Tag wurden die Witwe des verstorbenen Sektionschefs Caroline List, ihres Zeichens amtierende Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, und der Leiter des LKA Niederösterreich angefragt.
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