Pilnacek-U-Ausschuss: Warum wollte der Sektionschef ein Haus kaufen?
Christian Pilnacek hatte Pläne. Der Sektionschef wollte in der Nähe von Rossatz ein Haus kaufen, die dafür nötigen 1,4 Millionen Euro hätte ihm ein Freund, der Unternehmer Wolfgang Rauball, vorübergehend leihen sollen. Zu dem Kauf sollte es nie kommen, Pilnacek starb am 20. Oktober 2023 in der Nähe von Rossatz. Was war im Detail mit dem präsumptiven Verkäufer Christoph Stadlhuber vereinbart? Das soll der einstige Signa-Manager heute im parlamentarischen U-Ausschuss erzählen. Der KURIER berichtet live:
Pilnacek U-Ausschuss, Tag 12
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Relevanz von Wolfgang Rauball
Neos-Abgeordnete Wotschke will von Stadlhuber wissen, wie Pilnacek Wolfgang Rauball gegenüber Stadlhuber erwähnt hat - und wie er ihm dessen Rolle bei dem Hausverkauf erklärt habe. "Der Herr Pilnacek hat mir den Herrn Rauball nie vorgestellt," so Stadlhuber. Auch eine Rolle Rauballs sei ihm nie von Pilnacek erklärt worden, obwohl dieser in einer SMS an Stadlhuber namentlich erwähnt wurde. Wotschke fragt nochmals nach, aber dazu habe es keine weiteren Erklärungen gegeben, so Stadlhuber.
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Geldwäsche-Verdachtsmeldung?
Kai Jan Krainer von der SPÖ will wissen, ob Stadlhuber eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung bezüglich Pilnacek gemacht habe. Das sei Aufgabe der Maklerin gewesen, erwidert Stadlhuber. Über sie sei die Korrespondenz gelaufen.
Krainer sieht seine Frage nicht beantwortet. Vorsitzender Rosenkranz wiederum erachtet das Thema nicht als relevant für den Untersuchungsgegenstand - ob die Verdachtsmeldung gesetzeskonform gemacht worden sei, sei Inhalt eines privaten Hausverkaufs und habe nichts mit der Causa Pilnacek zu tun.
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Belangloses
SPÖ-Mandatarin Katrin Auer fragt nun genauer zum Hauskauf: Als er im Juli mit Pilnacek beim Haus gesprochen hat, worüber wurde geredet? Stadlhuber wiederholt sich: Es ging um „Belangloses“ und um die Wachau. Stadlhuber wiederholt, er habe Christian Pilnacek abgesehen von der Erstbesichtigung des Hauses sonst nie in Rossatz getroffen oder gesehen.
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"A nette Plauderei"
"Woher hätte die Finanzierung dieses Hauskaufs kommen sollen?", will ÖVP-Abgeordnete Hanger von der Auskunftsperson wissen. Diese habe keine Wahrnehmungen dazu. Auch habe er keine Wahrnehmungen zu etwaigen Geldflüssen aus Dubai. Auch zu politischen Einflussnahmen zum U-Ausschuss habe Stadlhuber keine Wahrnehmungen.
Hanger meint: "Wir können eh a nette Plauderei heute machen."
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"Kann überhaupt nichts beitragen"
"Ich kann zum Untersuchungsgegenstand überhaupt nichts beitragen", beginnt Stadlhuber sein Statement. Er habe keinerlei Wahrnehmungen zur den Ermittlungen im Fall Pilnacek. Es gehe um einen "privaten Verkauf eines Hauses meiner Familie in Rossatz", so Stadlhuber. Für diesen sei 2023 eine Maklerin beauftragt gewesen, an diese habe er Anna P. damals verwiesen. Auf Anruf der Maklerin habe Pilnacek dann einmal vor Ort in Rossatz getroffen, es sei nur bei diesem einen Treffen geblieben. Weitere Kontakt rund um das Haus sei nur telefonisch gewesen. Auch Wolfgang Rauball habe er nie persönlich getroffen. Die Maklerin habe die Korrespondenzen geführt, der Kauf kam aber am Ende nicht zustande. "Sie können erkennen, dass diese rein private Angelegenheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat," schließt Stadlhuber ab.
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Es geht weiter
Die Befragung der Auskunftsperson beginnt. Den Vorsitz hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), Verfahrensrichterin ist einmal mehr Christa Edwards.
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Eine Frage der Zeit
„Es wird interessant zu sehen, wer als Käufer des Hauses aufgetreten ist,“ so Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke. Auch die Frage, woher das Geld dafür gekommen sei, sei spannend – würde aber nicht vier Stunden Befragung brauchen, meint die Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass es deutlich wird, dass in diesem U-Ausschuss viele Befragungen deutlich schneller hätten abgewickelt werden können - und fordert effizienteres Arbeiten.
„Dann hätten wir mehr Zeit, uns Dingen zu widmen, wo politische Einflussnahme durchaus zur Frage steht,“ so Wotschke.
Die Rollenfrage in den Ermittlungen sei für sie nach der gestrigen Befragung auch bei weitem nicht so klar wie für ÖVP-Abgeordneten Hanger. Auch die Frage, welche Verbindung Harald Stefan von der FPÖ zum Hauskauf hatte, sei für sie für eine künftige Befragung „interessant“.
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"Sinnhaftigkeit gegen Null"
"Wenig überraschend habe ich eine andere Einschätzung", setzt ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger fort. Sein Befund ist: "Es wurde gute und professionelle Polizeiarbeit geleistet", die Auskunftsperson gestern habe erläutert, dass die Smartwatch Pilnaceks gründlich ausgewertet worden sei. Hanger sieht den U-Ausschuss mittlerweile "sehr skeptisch, die Sinnhaftigkeit geht gegen Null", denn es sei kein Anzeichen von Fremdverschulden rund um den Tod des Sektionschefs festzustellen.
Warum die Frage nach dem Hauskauf Aufschlüsse zu etwaiger politischer Einflussnahme der Ermittlungen oder zur Qualität der Polizeiarbeit geben soll, erschließe sich ihm nicht, so Hanger. Interessant sei für ihn aber, welche Rolle die FPÖ, genauer gesagt Mandatar Harald Stefan als Treuhänder, in der Transaktion für den Hauskauf gespielt habe. "Woher kamen die 1,4 Mio. Euro, und was wusste die freiheitliche Partei dazu?", so Hanger.
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Beamte, die kopieren
„Was haben wir gelernt?“, fragt Kai Jan Krainer von der SPÖ - und gibt sich selbst die Antwort. Die IT-Abteilung des Bundeskriminalamtes sei kein „Cyber Crime Competence Center“, sondern eher ein „Cyber Crime Copy Center“. Was meint der Abgeordnete damit? Der IT-Forensiker, der gestern im U-Ausschuss war, hat erklärt, dass er nur die Daten der Smartwatch zu sichern und zu kopieren hatte, sie aber nicht interpretieren sollte. Diesbezüglich gibt es Differenzen zwischen dem damaligen Chefermittler und dem IT-Experten. Denn der Chefermittler hat die Uhr den IT-Experten sehr wohl mit dem Auftrag überlassen, diese auch auszuwerten und zu interpretieren - und nicht bloß die Daten zu kopieren bzw. zu sichern.
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"Neue Folge der Pannen-Polizei".
Auch Nina Tomaselli von den Grünen wünscht den Medien einen guten Morgen. Die gestrige Befragung zur Smartwatch Christian Pilnaceks und die "(Nicht)-Auswertung" dieser sei der "Cliffhanger" für den heutigen Tag gewesen.
Sie fasst zusammen: Zwei Monate nach dem Tod Pilnaceks sei die Polizei aktiv geworden, auf einmal habe alles schnell gehen müssen, eine neue Software sei vom Bundeskriminalamt angeschafft worden - diese sei aber "höchstens zur Hälfte zu gebrauchen" gewesen. Sie hätte die Daten nicht vollständig auswerten können.
Sprich: Es seien faktisch falsche Daten aus der Uhr ausgespuckt worden seien, sei der gestrigen Befragung zur entnehmen.
"Ein Symptom, das uns schon diesen ganzen U-Ausschuss begleitet: Bei allen Auskunftspersonen der Polizei will keiner für etwas verantwortlich gewesen sein," so Tomaselli.
Und: "Heute gibt es eine neue Folge der Pannen-Polizei," so Tomaselli.
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"Wahrheit verdient"
Thomas Spalt, Abgeordneter der FPÖ, begrüßt die Medienvertreter:innen. Er gibt einen kurzen Rückblick zum gestrigen Befragungstag, bei dem - so Spalt - ein "unglaublicher Skandal" aufgedeckt worden sei, womit er sich auf die Aussagen des IT-Experten bezieht. Ex-CEO Stadlhuber soll heute nun zu seiner Rolle beim geplanten Hausverkauf befragt werden.
"Die Menschen haben die Wahrheit verdient," so der blaue Abgeordnete. Wir sind gespannt.
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Guten Morgen!
Wir begrüßen Sie aus dem Hohen Haus, es ist Tag 12 im Pilnacek U-Ausschuss. Christoph Stadlhuber wird die erste Auskunftsperson heute sein. Stadlhuber war zwölf Jahre lang Geschäftsführer und Wien-Statthalter der Signa Holding.
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