„Kein lustiger Termin“: Hausbesichtigung am Todestag
Christian Pilnacek hatte Pläne. Der Sektionschef wollte in der Nähe von Rossatz ein Haus kaufen, die dafür nötigen 1,4 Millionen Euro hätte ihm ein Freund, der Unternehmer Wolfgang Rauball, vorübergehend leihen sollen. Zu dem Kauf sollte es nie kommen, Pilnacek starb am 20. Oktober 2023 in der Nähe von Rossatz.
Was war mit dem präsumptiven Verkäufer Christoph Stadlhuber vereinbart? Das hat der einstige Signa-Manager heute im parlamentarischen U-Ausschuss erzählt. Ein bemerkenswertes Detail brachte der Tag: Karin Wurm und Anna P. haben am Tag von Pilnaceks Tod die Immobilie besichtigt, die man kaufen und gemeinsam bewohnen wollte. Der KURIER berichtet live:
Pilnacek U-Ausschuss, Tag 12
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Das war‘s!
Es gibt keine Fragen mehr, Walter Rosenkranz sagt Danke zur Auskunftsperson - und wir dürfen uns aus dem U-Ausschuss verabschieden.
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Was ist das PAD?
Irene Eisenhut (FPÖ) ist selbst Polizistin und fragt jetzt im Detail noch einmal zu Erfahrungen zum PAD, dem Protokollierungssystem der Polizei. Sie ist durch - wie auch die ÖVP.
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Alle Fragen sind gestellt - von SPÖ und FPÖ
Kai Jan Krainer hat keine weiteren Fragen mehr, Douglas Hoyos ebenfalls nicht - deshalb ist jetzt gleich wieder die FPÖ an der Reihe.
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Bettina Zopf von der ÖVP will auch noch wissen, ob B. Wahrnehmungen auf politische Einflussnahme in seine Tätigkeit oder die seiner Kollegen habe? Nein, keinerlei Wahrnehmung.
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Wenn man in den Weihnachtsferien arbeiten muss
Tomaselli von den Grünen ist am Wort. B. schildert die Geräte, die als Beweismittel auf seinem Tisch landen. Smartwatches seien "sehr selten". Sein Kollege habe bei der Übergabe der Uhr außerdem gemeint, dass es bitte schnell gehen müsse. B. hat die Öffnung der Uhr am 2. Jänner vorgenommen - "in den Weihnachtsferien", wie Tomaselli anmerkt. "Ja, weil ich war im Dienst," so B.
In den Weihnachtsferien im Dienst sein - kennen wir auch gut.
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"Nicht üblich"
Die nächste Frage dreht sich um den Aktenvermerk jenes IT-Mitarbeiters aus dem CCC, der die Daten gesichert hat. Dieser wurde nämlich erst drei Monate später. Ob es üblich sei, dass es so lange dauert. "Üblich nicht, nein," so B. Auch gebe es kein Foto der wieder zusammengesetzten Uhr. -
Douglas Hoyos (Neos) fragt weiter:
Ob B. bekannt gewesen sei, dass es sich um die Uhr Pilnaceks gehandelt hat? Ja.
Ob es Usus sei, dass er defekte Hardware bekomme? Nein.
B. kann zudem nicht sagen, ob die eigens angeschaffte Software nach der Auswertung der Smartwatch weiter verwendet wurde.
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"Chefzangler"
Kai Jan Krainer von der SPÖ setzt die Befragung fort. "Sie san der Chefzangler, richtig?", so seine technisch etwas saloppe Anrede an Herrn B.
Auch will er wissen, ob der Kollege von B. aus dem CCC (dieser wurde gestern befragt) im selben Büro sitzt wie er. Unterschiedliche Zimmer, gleicher Gang, so die Auskunft.
An der gemeinsamen U-Ausschuss-Schulung im BK habe B. vorab nicht teilgenommen, seine Vertrauensperson - Anwalt Martin Huemer - und er hätten sich separat vor der Befragung besprochen.
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Eine Frage der Höflichkeit
Georg B. kann zum Wesentlichen, also zu den auf der Smartwatch enthaltenen Daten, nach derzeitigem Stand absolut gar nichts sagen - er hat ja nur gelötet. Insofern sind die folgenden Fragen der Abgeordneten eine Frage der Höflichkeit - damit er nicht ganz umsonst gekommen ist.
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Es wird sehr technisch ...
B. sollte eine alternative Verbindung zwischen Smartwatch und Adapter herstellen. Mittels Folien zeigt er im U-Ausschuss, wie er dies zustande brachte. Wir fassen in Kürze zusammen: Er hat die Smartwatch geöffnet und die Kontakte verlötet. Ende.
Beim Sicherungsprozess der Daten sei er nicht beteiligt gewesen.
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Einleitende Stellungnahme mit Power Point
B. erklärt in seinem Statement, für welche Bereiche im BK er tätig ist. Die "mobile Forensik" habe die Daten der Smartwatch ausgewertet, also nicht seine eigene Abteilung. Er habe lediglich technische Hilfe geleistet. Dazu gibt es zum bildlichen Verständnis eine Power Point-Präsentation. Das hatten wir schon länger nicht mehr. -
Die Smartwatch
Als nächstes wird Georg B. befragt, jener IT-Techniker des Bundeskriminalamts (BK), der sich mit Pilnaceks Smartwatch befasst hat.
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Abschluss der Befragung
Die Verfahrensrichterin will abschließend noch eine Auskunft zum Chat Stadlhubers mit Pilnacek wissen. Warum sich Stadlhuber an Pilnacek direkt und nicht an Wolfgang Rauball oder jemanden von CB Capital wandte? Man habe „auf allen Kanälen“, miteinander kommuniziert, so Stadlhuber.
Damit ist dann auch Schluss, die Befragung beendet. Weiter geht es um 13 Uhr mit der nächsten Auskunftsperson.
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IT-Techniker hatte auch Haus nahe dem Grundstück
Nun wird Stadlhuber gefragt, ob er Harald Mondschein kennt - zur Erinnerung: Mondschein ist IT-Techniker und war der erste, der im Zuge der Untersuchungen den Laptop von Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. erhielt. Auch er war wohnhaft in Rossatz, nahe dem besagten Haus. Mondschein ist Stadlhuber nicht persönlich bekannt.
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Unaufgeregt und normal
Stadlhuber erzählt nun - einmal mehr - von der Erstbesichtigung, die Pilnacek, Anna P. und Karin Wurm Anfang Juli 2023 gemacht haben. Wer die treibende Kraft beim Kauf war, kann er nicht sagen. Am 17. Oktober hat Stadlhuber noch einmal mit Pilnacek telefoniert - auch das hat er schon erzählt. Es ging dabei um die Frage: Wann wird unterschrieben und wann wird das Objekt übergeben? Die Stimmung Pilnaceks sei „normal“ und „unaufgeregt“ gewesen.
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Intensiv involviert
Andreas Hanger stellt nur eine Frage - nämlich nach dem Treuhänder. Dieser war ja Harald Stefan, der nicht nur Notar, sondern auch FPÖ-Mandatar ist. Hanger will festgehalten wissen, dass Stefan „intensiv“ in den Hauskauf involviert war.
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Hausbesichtigung am Todestag
Anna P., die mit Stadlhuber bekannt war, habe ihn damals kontaktiert - sie habe einen "Kaufinteressenten" für sein Haus gehabt. Daraufhin habe Stadlhuber den Kontakt von Anna P. an die Maklerin weitergeleitet, diese habe die weitere Kommunikation übernommen.
Nun endlich aber ein neuer Aspekt: Mit Anna P. habe Stadlhuber noch am Todestag Pilnaceks Kontakt gehabt. Denn: Am 20. Oktober gab es noch einen Termin mit Anna P. und Karin Wurm im Haus, an dem die beiden Frauen dieses besichtigten. Die Frauen hätten Post-Its auf jene Möbel gepickt, die bleiben sollten, Karin Wurm sei dabei sehr verweint gewesen - "sie können sich vorstellen, dass das kein lustiger Termin war," so Stadlhuber. Der Kauf sollte aber wie geplant über die Bühne gehen, wie Wolfgang Rauball der Maklerin später mitteilte.
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Nur einmal gesehen
Erneut wird Stadlhuber dazu befragt, wie oft er Christian Pilnacek persönlich getroffen hat. Abermals erklärt er, dass nur ein persönliches Treffen stattgefunden habe, bei der Erstbesichtigung des Hauses in Rossatz. -
Die Diskussion um den später erstellten Kaufvertrag, der aus dem Grundbuch ausgehoben wurde, spitzt sich zu.
Zum Verständnis: Bezahlt wurde für das Haus 1 Million Euro, also 400.000 Euro weniger als von der Schweizer Gesellschaft zuvor als Preis angegeben. Treuhänder war damals FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Treuhänder und Kaufvertragsersteller seien von Käuferseite benannt worden, erklärt Stadlhuber.
Wer hat aber den neuen Kaufvertrag erstellt? Vorsitzender Rosenkranz betont, dass das alles Privatsache der Familie der Auskunftsperson sei - und nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.
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Grüne-Abgeordnete Tomaselli will mehr zum Haus-Kaufvertrag wissen, die von Käuferseite erstellt wurden. Der Vorsitzende Rosenkranz sieht das nicht als Teil des Untersuchungsgegenstand. Es wird diskutiert.
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Wotschke von den Neos fragt weiter - Stadlhuber hat keinerlei Wahrnehmung zu etwaigen Beratungstätigkeiten Pilnaceks für irgendwelche Personen der Signa-Gruppe. Auch nicht zu Rene Benko.
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Es geht weiter
Die Verfahrensrichterin weist nochmals darauf hin, dass nur Fragen zulässig sind, die den Untersuchungsgegenstand betreffen. Das gilt auch für Fragen, die die Privatsphäre der Auskunftsperson betreffen, die diese dann freiwillig beantworten könne. "Die Fragen dürfen nicht dazu dienen, in unzulässigerweise den Untersuchungsausschuss auszudehnen", mahnt Christa Edwards.
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Stehung
Die Befragung wurde unterbrochen, die Fragen seien in die "absolute Privatsphäre" abgedriftet, sagt der Vorsitzende. Die Medien müssen den Saal verlassen.
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Der unrunde Familienrat
Walter Rosenkranz hat jetzt als Vorsitzender eine längere Ausführung gemacht. Der Freiheitliche kann bislang nicht nachvollziehen, warum der private Hausverkauf, an dem nicht nur die Auskunftsperson, sondern auch die gesamte Familie beteiligt war, in einem engeren Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht. Zur Erinnerung: Der U-Ausschuss muss klären, ob es politischen oder sonstige Einflüsse auf die Ermittlungen bzw. die Arbeit der Behörden beim Tod von Christian Pilnacek gegeben hat. Die Entscheidungen des Familienrates, warum und um welchen Preis ein Haus verkauft werden soll, sei „höchst privat“, sagt Rosenkranz. „Warum welches Familienmitglied beim Verkauf unrund war, hat mit dem Untersuchungsgegenstand rein gar nichts zu tun.“ Ganz einfach gesagt: Wenn sich die Familie berät und Entscheidungen trifft, geht das einen U-Ausschuss nichts an.
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"Ad absurdum"
ÖVP-Abgeordneter Hanger äußert seine "Sorge", dass das Zersetzen des privaten Hausverkaufs keinen Bezug zum Untersuchungsausschuss hat - und diesen damit "ad absurdum" führt.
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Rauball blieb dran
Stadlhuber erklärt, dass Wolfgang Rauball auch nach dem 20. Oktober 2023, also nach dem Tod von Christian Pilnacek, für die Immobilie interessiert hat. Wirklich zerschlagen hat sich das Kauf-Geschäft erst im Jänner 2024, als die Schweizer Gesellschaft in einem „formlosen Schreiben“ erklärte, dass sie vom Kauf zurücktritt.
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Von wem kam der Kaufvertrag, will Wotschke noch wissen. "Über die Maklerin," lautet die Antwort. Im Oktober 2023 habe Stadlhuber mit Pilnacek noch kurz über die Übergabe telefoniert. Ob der Kauf ein "Verschleierungskonstrukt" sein könne, könne er nicht sagen, so Stadlhuber. Er hat auch keine Wahrnehmung dazu, ob ihm das Ganze damals "komisch vorgekommen" sei.
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Relevanz von Wolfgang Rauball
Neos-Abgeordnete Wotschke will von Stadlhuber wissen, wie Pilnacek Wolfgang Rauball gegenüber Stadlhuber erwähnt hat - und wie er ihm dessen Rolle bei dem Hausverkauf erklärt habe. "Der Herr Pilnacek hat mir den Herrn Rauball nie vorgestellt," so Stadlhuber. Auch eine Rolle Rauballs sei ihm nie von Pilnacek erklärt worden, obwohl dieser in einer SMS an Stadlhuber namentlich erwähnt wurde. Wotschke fragt nochmals nach, aber dazu habe es keine weiteren Erklärungen gegeben, so Stadlhuber. Erhabe die Rolle Rauballs auch nie hinterfragt.
Zur Erklärung: Das Kaufanbot kam von der der Schweizer Gesellschaft ZB Capital im September 2023, diese gehörte damals dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball.
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Geldwäsche-Verdachtsmeldung?
Kai Jan Krainer von der SPÖ will wissen, ob Stadlhuber eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung bezüglich Pilnacek gemacht habe. Das sei Aufgabe der Maklerin gewesen, erwidert Stadlhuber. Über sie sei die Korrespondenz gelaufen.
Krainer sieht seine Frage nicht beantwortet. Vorsitzender Rosenkranz wiederum erachtet das Thema nicht als relevant für den Untersuchungsgegenstand - ob die Verdachtsmeldung gesetzeskonform gemacht worden sei, sei Inhalt eines privaten Hausverkaufs und habe nichts mit der Causa Pilnacek zu tun.
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Belangloses
SPÖ-Mandatarin Katrin Auer fragt nun genauer zum Hauskauf: Als er im Juli mit Pilnacek beim Haus gesprochen hat, worüber wurde geredet? Stadlhuber wiederholt sich: Es ging um „Belangloses“ und um die Wachau. Stadlhuber wiederholt, er habe Christian Pilnacek abgesehen von der Erstbesichtigung des Hauses sonst nie in Rossatz getroffen oder gesehen.
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"A nette Plauderei"
"Woher hätte die Finanzierung dieses Hauskaufs kommen sollen?", will ÖVP-Abgeordnete Hanger von der Auskunftsperson wissen. Diese habe keine Wahrnehmungen dazu. Auch habe er keine Wahrnehmungen zu etwaigen Geldflüssen aus Dubai. Auch zu politischen Einflussnahmen zum U-Ausschuss habe Stadlhuber keine Wahrnehmungen.
Hanger meint: "Wir können eh a nette Plauderei heute machen."
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"Kann überhaupt nichts beitragen"
"Ich kann zum Untersuchungsgegenstand überhaupt nichts beitragen", beginnt Stadlhuber sein Statement. Er habe keinerlei Wahrnehmungen zur den Ermittlungen im Fall Pilnacek. Es gehe um einen "privaten Verkauf eines Hauses meiner Familie in Rossatz", so Stadlhuber. Für diesen sei 2023 eine Maklerin beauftragt gewesen, an diese habe er Anna P. damals verwiesen. Auf Anruf der Maklerin habe Pilnacek dann einmal vor Ort in Rossatz getroffen, es sei nur bei diesem einen Treffen geblieben. Weitere Kontakt rund um das Haus sei nur telefonisch gewesen. Auch Wolfgang Rauball habe er nie persönlich getroffen. Die Maklerin habe die Korrespondenzen geführt, der Kauf kam aber am Ende nicht zustande. "Sie können erkennen, dass diese rein private Angelegenheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat," schließt Stadlhuber ab.
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Es geht weiter
Die Befragung der Auskunftsperson beginnt. Den Vorsitz hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), Verfahrensrichterin ist einmal mehr Christa Edwards.
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Eine Frage der Zeit
„Es wird interessant zu sehen, wer als Käufer des Hauses aufgetreten ist,“ so Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke. Auch die Frage, woher das Geld dafür gekommen sei, sei spannend – würde aber nicht vier Stunden Befragung brauchen, meint die Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass es deutlich wird, dass in diesem U-Ausschuss viele Befragungen deutlich schneller hätten abgewickelt werden können - und fordert effizienteres Arbeiten.
„Dann hätten wir mehr Zeit, uns Dingen zu widmen, wo politische Einflussnahme durchaus zur Frage steht,“ so Wotschke.
Die Rollenfrage in den Ermittlungen sei für sie nach der gestrigen Befragung auch bei weitem nicht so klar wie für ÖVP-Abgeordneten Hanger. Auch die Frage, welche Verbindung Harald Stefan von der FPÖ zum Hauskauf hatte, sei für sie für eine künftige Befragung „interessant“.
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"Sinnhaftigkeit gegen Null"
"Wenig überraschend habe ich eine andere Einschätzung", setzt ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger fort. Sein Befund ist: "Es wurde gute und professionelle Polizeiarbeit geleistet", die Auskunftsperson gestern habe erläutert, dass die Smartwatch Pilnaceks gründlich ausgewertet worden sei. Hanger sieht den U-Ausschuss mittlerweile "sehr skeptisch, die Sinnhaftigkeit geht gegen Null", denn es sei kein Anzeichen von Fremdverschulden rund um den Tod des Sektionschefs festzustellen.
Warum die Frage nach dem Hauskauf Aufschlüsse zu etwaiger politischer Einflussnahme der Ermittlungen oder zur Qualität der Polizeiarbeit geben soll, erschließe sich ihm nicht, so Hanger. Interessant sei für ihn aber, welche Rolle die FPÖ, genauer gesagt Mandatar Harald Stefan als Treuhänder, in der Transaktion für den Hauskauf gespielt habe. "Woher kamen die 1,4 Mio. Euro, und was wusste die freiheitliche Partei dazu?", so Hanger.
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Beamte, die kopieren
„Was haben wir gelernt?“, fragt Kai Jan Krainer von der SPÖ - und gibt sich selbst die Antwort. Die IT-Abteilung des Bundeskriminalamtes sei kein „Cyber Crime Competence Center“, sondern eher ein „Cyber Crime Copy Center“. Was meint der Abgeordnete damit? Der IT-Forensiker, der gestern im U-Ausschuss war, hat erklärt, dass er nur die Daten der Smartwatch zu sichern und zu kopieren hatte, sie aber nicht interpretieren sollte. Diesbezüglich gibt es Differenzen zwischen dem damaligen Chefermittler und dem IT-Experten. Denn der Chefermittler hat die Uhr den IT-Experten sehr wohl mit dem Auftrag überlassen, diese auch auszuwerten und zu interpretieren - und nicht bloß die Daten zu kopieren bzw. zu sichern.
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"Neue Folge der Pannen-Polizei".
Auch Nina Tomaselli von den Grünen wünscht den Medien einen guten Morgen. Die gestrige Befragung zur Smartwatch Christian Pilnaceks und die "(Nicht)-Auswertung" dieser sei der "Cliffhanger" für den heutigen Tag gewesen.
Sie fasst zusammen: Zwei Monate nach dem Tod Pilnaceks sei die Polizei aktiv geworden, auf einmal habe alles schnell gehen müssen, eine neue Software sei vom Bundeskriminalamt angeschafft worden - diese sei aber "höchstens zur Hälfte zu gebrauchen" gewesen. Sie hätte die Daten nicht vollständig auswerten können.
Sprich: Es seien faktisch falsche Daten aus der Uhr ausgespuckt worden seien, sei der gestrigen Befragung zur entnehmen.
"Ein Symptom, das uns schon diesen ganzen U-Ausschuss begleitet: Bei allen Auskunftspersonen der Polizei will keiner für etwas verantwortlich gewesen sein," so Tomaselli.
Und: "Heute gibt es eine neue Folge der Pannen-Polizei," so Tomaselli.
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"Wahrheit verdient"
Thomas Spalt, Abgeordneter der FPÖ, begrüßt die Medienvertreter:innen. Er gibt einen kurzen Rückblick zum gestrigen Befragungstag, bei dem - so Spalt - ein "unglaublicher Skandal" aufgedeckt worden sei, womit er sich auf die Aussagen des IT-Experten bezieht. Ex-CEO Stadlhuber soll heute nun zu seiner Rolle beim geplanten Hausverkauf befragt werden.
"Die Menschen haben die Wahrheit verdient," so der blaue Abgeordnete. Wir sind gespannt.
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Guten Morgen!
Wir begrüßen Sie aus dem Hohen Haus, es ist Tag 12 im Pilnacek U-Ausschuss. Christoph Stadlhuber wird die erste Auskunftsperson heute sein. Stadlhuber war zwölf Jahre lang Geschäftsführer und Wien-Statthalter der Signa Holding.
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