Landespolizeidirektor zur Causa Pilnacek: „Gab keinen politischen Auftrag“
Wer hat wen wann wie worüber informiert? Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstag - einmal mehr - um die Informations- und Weisungskette, die nach dem Auffinden der Leiche von Christian Pilnacek ins Laufen kam. Als erste Auskunftsperson war Franz Popp, Landespolizeidirektor von Niederösterreich, geladen. In seinem Eingangsstatement erklärte Popp, dass es keinen wie auch immer gearteten Einfluss der Politik auf Amtshandlungen oder Ermittlungen gab. Diverse Bücher und Verschwörungstheorien hätten den Ruf der Polizei durchaus beschädigt. Dies gelte es nun zurechtzurücken, denn der Polizei könne man zu 100 Prozent vertrauen.
Nach ihm erklärte sich Franz Ruf, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Bundespolizeidirektor Michael Takacs hat am Mittwoch mehrfach erklärt, dass die Behauptung, er habe jemandem dazu geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen, falsch ist.
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Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 18
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Guten Morgen!
Einen schönen guten Morgen aus dem Parlament! Der U-Ausschuss beginnt heute bereits um 9 Uhr, es geht dort weiter, wo gestern aufgehört wurde: bei der Polizei. Nachdem Michael Takacs, der Bundespolizeidirektor, intensiv befragt worden ist und dabei erklärt hat, dass vieles, was Anna P. und Karin Wurm öffentlich an Brisantem gesagt haben, erfunden bzw. falsch ist, werden heute zwei weitere hochrangige Polizisten, Franz Popp und Franz Ruf, befragt. Die zentrale Frage, der sich die Abgeordneten zu widmen haben, ist allerdings nicht, ob vor Ort, also bei der Bergung der Leiche, geschlampt wurde - das ist eine Frage für die Dienstaufsicht und müsste intern in der Polizei gelöst werden. Der Auftrag des Parlaments besteht im Kern darin zu klären, ob es Versuche gegeben hat, die Arbeit von Polizei oder anderen Behörden aus politischen Motiven zu stören oder zu behindern. Vorerst gab es dafür kaum Hinweise. Zumindest hat keine der Auskunftspersonen diesbezügliche Wahrnehmungen. Und auch die Justiz, konkret die befragten Staatsanwälte, hatte grosso modo wenig bis gar nichts in diese Richtung zu beanstanden. Man darf gespannt bleiben.
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Hangers Sieg gegen Wurm
Andreas Hanger, Fraktionschef der ÖVP, legt los: „Herzlich willkommen bei einem neuen Tag des FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschusses.“ Eigentlich sei der U-Ausschuss an dieser Stelle zu beenden, denn: Es gebe keine neuen Erkenntnisse. Hanger erwähnt bei der Gelegenheit, dass er vor Gericht einen Erfolg gegen die Vertraute von Christian Pilnacek, Karin Wurm, erzielt hat. Laut Hanger darf man nunmehr sagen, dass Wurm die Causa Pilnacek „aufgebauscht“ und „die Öffentlichkeit in die Irre geführt“ hat. „Dafür“, so Hanger, „gibt es laut Oberlandesgericht Wien ein ausreichendes Tatsachensubstrat.“ Hanger vermutet zudem, dass Wurm die Prozesskosten für die nunmehr verloren gegangenen Verfahren - er rechnet mit 15.000 bis 20.000 Euro - nicht allein tragen kann. Er stellt in den Raum, dass die FPÖ Wurm diesbezüglich ausgeholfen hat. FPÖ-Mandatar Gernot Darmann weist das zurück - und erklärt sich Hangers Auftritt damit, dass diesem möglicherweise die Sommerhitze zusetze.
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Jeder schraubt sich
Nina Tomaselli (Grüne) will den Fokus heute auf folgenden Umstand legen: „Wir sehen, dass Verantwortung von einer Stelle an die andere Stelle weitergereicht wird. Niemand will eine Entscheidung getroffen haben.“ Ein Beispiel: Der Tatort-Leitfaden enthalte klare Empfehlungen für die Polizei. „Gleichzeitig wird in der Befragung klar, dass das alles nur Empfehlungen sind und keine verbindlichen Vorgaben.“ Ähnliches gelte für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen.
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Eine Flut an Erlässen
Sophie Wotschke (Neos) schlägt in die selbe Kerbe: Die Beamten vor Ort würden sagen, dass es so viele Erlässe und Richtlinien gibt, dass sie den Überblick verlieren. Die Schulung von Mitarbeitern der Polizei passiere nicht strukturiert. „Wir haben eine Flut an Erlässen, die nicht erklärt wird“, sagt die Abgeordnete. -
Es gibt nichts zu sehen
Was erwartet sich Kai Jan Krainer (SPÖ) vom heutigen Befragungstag? „Auffällig ist, dass die Beamten im Innenministerium besser geschult sind als für ihre tägliche Arbeit“, sagt er durchaus zynisch. „Ich habe den Eindruck, dass am Anfang versucht wurde zu sagen ,Hier gibts nicht zu sehen, gehen Sie weiter!‘ und dass sich das langsam ändert und dass die Verantwortung herumgeschoben wird.“
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Wir starten
Es geht los, Franz Popp beginnt mit einem kurzen Statement.
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Es gab keinen politischen Auftrag
Franz Popp sagt zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek Folgendes: „Es gab keinen politischen Auftrag oder eine Erwartungshaltung, die Ermittlungen oder die Kommunikation in eine Richtung zu lenken oder Datenträger verschwinden zu lassen. Von Handy und Laptop habe ich erst Monate später erfahren.“ Er habe am Tag von Pilnaceks Tod mit dem Anwalt der Familie, Rüdiger Schender, telefoniert, weil man sich darüber beschwerte, dass die Familie aus den Medien vom Tod Pilnaceks erfuhr. Telefonate oder Gespräche mit Politikern hat Ruf nicht geführt. Überhaupt hält er fest, dass er in keiner Amtshandlung konkrete Weisungen oder Aufträge erteile. „Meine Kollegen draußen vor Ort wissen am Besten, was zu tun ist. Ich vertrauen ihnen zu 100 Prozent.“
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Bauchgefühl: Suizid
Franz Popp erklärt, dass er ziemlich schnell auf Selbstmord getippt hat. Er habe in der Früh des 20. Oktober 2023 von der Geisterfahrt gewusst. Und als ihm Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Telefon berichtet habe, dass Pilnacek wohl in der Donau tot gefunden worden sei, habe er im Wissen um die Vorgeschichte der Geisterfahrt „vom Bauchgefühl her“ einen Selbstmord vermutet. -
Wer schult wen
Sophie Wotschke von den Neos vertieft sich jetzt in die Frage, wie Schulungen in der Polizei passieren, wer sie anordnet, wer Schulungsbedarf feststellt.
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Keine Einmischung
Bisweilen geht es im U-Ausschuss darum, Dinge nicht nur zu sagen, sondern sehr oft zu sagen. Bei Franz Popp ist das jetzt der Fall. Auf die Frage von Sophie Wotschke (Neos), ob die Staatsanwaltschaft informiert worden ist, dass das Handy von Pilnacek an die Hinterbliebenen übergeben wurde, antwortet er, dass er sich als Chef der Polizei in Niederösterreich nicht um Details kümmern könne. Auch an dieser Stelle kommt wieder der Satz: "Ich habe mich in den Akt nicht eingemischt." Das hat er bereits im Eingangsstatement erklärt.
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Suizid auf der Autobahn
Nina Tomaselli (Grüne) hat das Fragerecht. Es geht jetzt unter anderem um einen Amtsvermerk der Autobahnpolizei, in dem vereinfacht gesagt steht, dass Pilnacek möglicherweise schon mit einer Selbstmordabsicht auf der Autobahn unterwegs war. Popp kann dazu nichts sagen. Er hat keine Wahrnehmungen.
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Wie wurde Popp Chef?
Gernot Darmann (FPÖ) will jetzt wissen, wie Popp Landespolizeidirektor geworden ist. Er beschreibt das Prozedere. Es ist alles ein wenig technisch gerade.
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Kein Wissen
Gernot Darmann (FPÖ) geht darauf ein, dass Popp aufgrund seiner Funktion Kontakt mit der Politik halten und haben muss. Was den 20. Oktober 2023 angeht, sagt die Popp, dass er wenig bis gar keine Informationen hatte und generell Diskussionen abblocke, in denen es um konkrete Fälle geht. Darmann will wissen, ob Popp von Pilnaceks Kontakten zur ÖVP wusste. „Dazu habe ich kein Wissen, keine Wahrnehmung“, sagt der Polizist.
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Wo entsteht Druck?
FPÖ-Mandatar Darmann will wissen, ob Popp nicht davon ausgeht, dass vor Ort, also in Rossatz, eine „Drucksituation“ entstanden ist, wenn Vorgesetzte wie der Landespolizeidirektor die Arbeit kommentieren. „Ich kenn die Kollegen, die vor Ort dabei waren, gut. Die Idee, dass ich Druck ausgeübt habe, ist abenteuerlich. Das muss ich zurückweisen.“
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Hat die Polizei gut gearbeitet?
Andreas Hanger (ÖVP) fragt Popp, ob er Wahrnehmungen zur Kritik an der Polizeiarbeit habe. Es sei ja behauptet worden, irgendjemand habe die Obduktion verhindern wollen oder es sei versucht worden, die Smartwatch nicht ordentlich auszuwerten.
Popp antwortet dazu so: „Die Aufgabe der Polizei bei Todesfällen ist klar: Es geht darum zu erheben, ob es Fremdverschulden gab oder nicht. Daraus ergeben sich die weiteren Maßnahmen. Ich habe vernommen, dass die Leiterin der StA Krems die Arbeit der Kollegen als gut beschrieben hat, denn: Am Ende entscheidet die StA was passiert, sie ist Herrin des Verfahrens. Da sie zufrieden war, ist das eingestellt worden.“ Für ihn sei klar, dass die Polizei gut gearbeitet habe. Andernfalls hätte es ergänzende Aufträge gegeben. „Aber die gab es nicht.“
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Politisches Tribunal
Kai Jan Krainer (SPÖ) fragt zu den Schulungen, die das BMI für Polizisten in Vorbereitung für den U-Ausschuss angeboten hat. Popp erzählt, dass in den Schulungen erklärt wurde, dass der U-Ausschuss - auch - als „politisches Tribunal“ funktioniert. Krainer fragt nach, wer genau das in der Schulung erzählt hat. Popp kann nur sagen, dass es sich um die Schulungsunterlage handelt.
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Die Thermometer sind Thema
Es geht jetzt wieder um die Thermometer-Frage. Krainer will wissen, ob Popp schon geeichte Thermometer bestellt hat. Antwort Popp: „Nein, wir sahen keinen Bedarf.“ Dazu muss man wissen: Über viele Tage hinweg haben sich die Abgeordneten damit beschäftigt, warum in Formularen bei Wasserleichen zwar die Wassertemperatur einzutragen ist, die Polizei vor Ort aber keine geeichten Thermometer im Tatort-Koffer hatte, um die Temperatur auch zu messen. Popp erklärt: Da kein Fremdverschulden vorlag, sei es nicht wesentlich gewesen, die Wasser- oder die Leichentemperatur zu messen. Zur Erklärung: Die Polizei ermittelt und erhebt nur, wenn es Hinweise auf Fremdverschulden gibt. Popp erwähnt außerdem, dass die Messung der Wassertemperatur auch bei möglichem Fremdverschulden nicht die Wirkung hat, die man ihr möglicherweise zuschreibt, denn: Nur wenn man die Körperkerntemperatur und die Wassertemperatur genau misst und sich die Wassertemperatur nicht wesentlich verändert, seien Rückschlüsse auf den Todeszeitpunkt möglich. Im Falle Pilnaceks, bei dem ja nicht von einem Mord oder Totschlag ausgegangen wurde, hatten all diese Überlegungen keine Relevanz.
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Tagwache
Wir wissen jetzt auch, wann Franz Popp aufsteht, nämlich: um fünf Uhr früh. Das ist der Moment, in dem er sein Handy von lautlos auf normal stellt - und wann er die ersten Nachrichten kontrolliert. So war es auch am 20. Oktober 2023, als er „von einem Offizier“ die Nachricht am Handy fand, dass es in der Nacht eine Geisterfahrt von Christian Pilnacek gegeben hat.
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Pause!
Wir gehen in eine 10-minütige Pause! Bis gleich!
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Wieder gehts um die Thermometer
Es geht weiter. Sophie Wotschke (Neos) hat das Fragerecht. Sie will wissen, ob sie Popp richtig verstanden hat, dass sowohl die Wasser- als auch die Körpertemperatur nicht zu messen gewesen waren. Er sieht das so. Außer im U-Ausschuss war die Beschaffung von Thermometern nirgendwo Thema in der Polizei.
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Wie die Polizei die Sache sieht
Es geht nach wie vor um die Frage, ob die Polizei die Wassertemperatur im Umfeld der Leiche nicht hätte messen müssen. Die entsprechenden Formulare legen das nahe, denn auf diesen sind bei Wasserleichen Werte für die gemessene Wassertemperatur einzutragen. Popp - und viele andere im U-Ausschuss gehörte Polizisten - erklären die Sache so: Am 20. Oktober 2023, also am Tag des Leichenfundes, sei man mit großer Sicherheit davon ausgegangen, dass sich Christian Pilnacek das Leben genommen hat. Ohne einen Hinweis darauf, dass Fremdverschulden vorliegt, sind Ermittlungen der Polizei nicht nur nicht nötig, sie wären auch absurd - bei einem natürlichen Tod hat die Polizei nichts zu tun und Steuergeld zu verschwenden. Im Falle eines Fremdverschuldens, also bei dem Verdacht auf Mord, Totschlag, etc. wäre die Wassertemperatur nur dann eine belastbare Information, wenn man diese eingrenzen kann - bei Fließgewässern eine Herausforderung. Im Kern geht es aber darum: Die Polizei hatte keine Hinweise auf eine Straftat, deshalb hat sie nicht so agiert wie bei einer Straftat. Das trifft im Übrigen auch auf andere Dinge zu, die mehrfach kritisiert worden sind. Dazu gehört etwa die Absperrung des „Tatorts“ - der im engeren Sinn keiner war, sondern nur ein Fundort; oder auch die Frage, warum das Mobiltelefon von Pilnacek noch am selben Tag an die Witwe übergeben worden ist. Auch hier ist die Sicht der Polizei sehr schlicht: Es lag kein Hinweis auf eine Straftat vor, deshalb sind die Gegenstände des Toten den Angehörigen zu übergeben - formal war das die Ehefrau. Noch ein Satz zur Obduktion: Diese wurde von der Staatsanwältin - auch - angeordnet, weil es sich um Christian Pilnacek gehandelt hat und man, wie Vertreter der Justiz gesagt haben, Verschwörungstheorien über einen allfälligen Mord vorbeugen wollte. Hinweise auf eine mögliche Vergiftung oder andere Umstände, die bei der Obduktion zutage getreten wären, gab es am 20. Oktober nicht - und sie blieben ja bis heute aus. Die Gerichtsmedizin in Innsbruck hat erst vor wenigen Wochen in einem Gutachten festgehalten, dass man nicht nur Fremdverschulden, sondern dezidiert auch einen Unfall ausschließen kann. Pilnacek ist ertrunken - ohne das Zutun von jemand anderem.
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Vertrauen zwischen Justiz und Polizei
Jetzt ist Nina Tomaselli (Grüne) mit ihren Fragen dran. Sie will unter anderem Wissen, ob die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die Polizei das Vertrauen zwischen Polizei und Justiz gestört haben. Popp kann das nicht bestätigen. Allerdings erwähnt er auch, dass derartige Verfahren „etwas mit den Kollegen machen“ - noch dazu, wo sie Monate und zum Teil Jahre dauern.
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SMS und eMail
Franz Popp erklärt jetzt, dass im Land Niederösterreich spezifische Informationen in der Polizei über SMS verteilt, andere - etwa ans Innenministerium - via eMail. Die SMS in Niederösterreich, die in der Regel besonders wichtige Informationen enthalten, bekomme er, die email an das BMI nicht.
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Hat Popp mit Takacs über den Laptop gesprochen?
FPÖ-Mandatar Darmann fragt, ob Popp mit Takacs darüber gesprochen hat, dass dieser angeblich angeregt habe, den Laptop von Pilnacek verschwinden zu lassen. „Das war nie ein Thema“, sagt Popp. Warum? „Weil ich mir das nicht vorstellen konnte.“ -
Keine Fragen
Nach einer kurzen Klo-Pause gehts weiter. Die ÖVP wäre dran gewesen, gibt aber ab - sie hat keine Fragen mehr.
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Dünnhäutig
Kai Jan Krainer geht jetzt in einen Konflikt mit Franz Popp. Worum geht es? Krainer hat Popp eine Information vorgelegt, die dieser nicht kennt bzw. weiß. „Das spricht jetzt aber nicht für Sie oder die Polizei“, sagt Krainer - was Popp als unterstellend empfindet. Das wiederum findet Krainer „dünnhäutig“. Immerhin sei Popp in einer Schulung des Innenministeriums gewesen, bei der laut Popp gesagt worden ist, dass U-Ausschüsse „politische Tribunale“ seien. Das sei, so Krainer, mindestens ebenso unterstellend für Abgeordnete, die an der Wahrheitssuche interessiert seien. Vorsitzender Walter Rosenkranz stellt sich auf die Seite der Auskunftsperson. Franz Popp sei grundsätzlich sehr auskunftsfreudig gewesen. Rosenkranz versteht aber auch den Unmut über die Äußerung des politischen Tribunals.
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Wahrnehmungen zur Smartwatch
Was er denn für Wahrnehmungen zur Auswertung der Smartwatch habe, fragt Krainer. Popp hat dazu „gar keine Wahrnehmungen“.
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Sebastian Kurz - und was er wusste.
An dieser Stelle kommt plötzlich Sebastian Kurz ins Spiel. Wieso der Ex-Kanzler so schnell wusste, dass sich Christian Pilnacek umgebracht hat, will Sophie Wotschke (Neos) wissen. Popp kann dies nicht beantworten. Es habe aber auch keine Erhebungen gegen Beamten gegeben, weil es keinen Hinweis gegeben hat, dass ein Polizist Amtsgeheimnisse verraten hat.
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Popp fühlt sich fair behandelt
FPÖ-Mann Gernot Darmann will wissen, ob Franz Popp nach diesem Tag im U-Ausschuss den Eindruck hat, dass es sich beim Ausschuss um ein politisches Tribunal handelt. Streng genommen ist das keine Frage, die zum Ausschuss-Gegenstand gehört, doch Popp antwortet dennoch: „Ich fühle mich gut und fair behandelt.“
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Popp ist fertig, es wird pausiert
Nach vier Stunden wird die Befragung von Franz Popp an dieser Stelle abgebrochen - und gleichzeitig eine Pause eingeschoben. Franz Ruf wird ab 14:30 Uhr befragt. Wir bleiben dran, bis gleich!
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Eine Schulung als „parteipolitischer Skandal“
FPÖ-Mandatar Gernot Darmann ortet einen „parteipolitisch motivierten Skandal“ in den Aussagen von Franz Popp - freilich nicht bei Popp selbst, sondern bezüglich der Tatsachen, die er wahrheitsgemäß gemacht habe. Konkret bezieht sich Darmann auf die Schulungen des Innenministeriums, die Beamte bekommen, wenn sie in einen U-Ausschuss geladen werden. Laut Popp finde sich in den schriftlichen Unterlagen der Terminus, dass U-Ausschüsse auch „politische Tribunale“ seien. Darmann hält das für inakzeptabel und fordert nun erneut die Unterlagen aus dem Ministerium. „Wenn das Innenministerium einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine sachliche Schulung zu machen, und dort dann parteipolitische Formulierungen wie „politisches Tribunal“ in Unterlagen vorkommen, sei das skandalös.“ Die Qualifizierung des politischen Tribunals sei „mies“.
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Es geht weiter
Franz Ruf ist im U-Ausschuss, es geht weiter. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit wird nun befragt.
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Ein Verzicht
Ruf verzichtet auf die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben.
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Strukturfragen
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ist mit den Fragen an der Reihe. Sie will wissen, wie sich Ruf und seine Funktion in der Hierarchie einordnet. Der Generaldirektor erklärt die Struktur. Es ist, zugegeben, ein wenig technisch.
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Wann wusste Ruf bescheid
Wann hat Franz Ruf von der Causa Pilnacek erfahren? „Meiner Erinnerung nach wurde ich kurz nach Mitternacht via email des Lagezentrums informiert.“ Die Landespolizeidirektion Niederösterreich habe berichtet, „dass der Sektionschef eine Geisterfahrt auf der S5 durchgeführt hat und alkoholisiert war“. Er, Ruf, arbeite oft in der Nacht und hat, wie er glaubt, das email noch in der Nacht gelesen. Vom Tod Pilnaceks habe er erst am nächsten Vormittag erfahren.
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Berichtspflicht
FPÖ-Mandatarin Elisabeth Heiß ist an der Reihe. Sie ist selbst Polizistin und fragt nun nach, wie genau es sich mit der Berichtspflicht verhält. Als Generaldirektor sei Ruf Verbindungsglied zur Politik. Auf die Frage, ob er - abgesehen vom Kabinettschef des Innenministers - auch andere Politiker über den Tod von Christian Pilnacek informiert habe, antwortet Ruf: „Nein.“
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Die Frage mit den Schulungen
Heiß fragt, ob Ruf an den zuvor erwähnten Schulungen des BMI teilgenommen hat. Er verneint das. Er hat diese weder angeregt noch angeordnet (das passierte im Ministerium, Anm.), auch zum Inhalt der Schulungen kann er nichts sagen. Generell meint Ruf, dass es richtig sei, Polizeibedienstete zu schulen. Denn diese wüssten nicht, welche Rechte und Pflichten sie in einem U-Ausschuss haben.
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Kein Einfluss
Bettina Zopf von der ÖVP fragt, was ihre Fraktion vordergründig interessiert, nämlich: der politische Einfluss. Ruf verneint, er habe keine Wahrnehmungen dazu. Und auch zur Tatortarbeit habe er keine persönlichen Wahrnehmungen.
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Die Temperaturen
Auch Franz Ruf darf bzw. muss sich zur „Temperaturfrage“ äußern. Soll heißen: Wie sieht er die Sache mit den fehlenden Messungen? Ruf kann zur konkreten Causa nichts sagen. Ganz allgemein berichtet er Folgendes: Man müsse zuerst die Körpertemperatur messen, und dann erst allfällige Umgebungs- oder Wassertemperaturen. Ohne Körperkerntemperatur seien alle anderen Werte sinnlos. Das kann man, vereinfacht gesagt, so erklären: Man misst die Wassertemperatur nicht zum Spaß, sondern um Schlüsse auf die Leiche zu ziehen. Was Ruf an dieser Stelle nicht sagt: Die Temperaturmessung ist bei der Polizei nur dann vorgesehen, wenn man als Polizei von Fremdverschulden (Mord, Totschlag, etc.) ausgeht - was bei Pilnacek nicht der Fall war.
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Bis nächste Woche
Franz Ruf war sehr weit weg von der Causa Pilnacek - entsprechend allgemein muss er mittlerweile auf alle Fragen antworten. Er ist höflich, spricht mit ruhiger, gewinnender Stimme. Doch in die Causa Pilnacek war er de facto nicht involviert. Wir nehmen diesen Moment zum Anlass, um uns zu verabschieden. Nächste Woche gehts im U-Ausschuss mit mehreren Gerichtsmedizinern weiter. Danke fürs Dabeisein, bleiben Sie uns gewogen!
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