Landespolizeidirektor zur Causa Pilnacek: „Gab keinen politischen Auftrag“
Wer hat wen wann wie worüber informiert? Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geht es heute - einmal mehr - um die Informations- und Weisungskette, die nach dem Auffinden der Leiche von Christian Pilnacek ins Laufen kam. Als erste Auskunftsperson ist Franz Popp, Landespolizeidirektor von Niederösterreich, geladen. In seinem Eingangsstatement erklärte Popp, dass es keinen wie auch immer gearteten Einfluss der Politik auf Amtshandlungen oder Ermittlungen gab. Diverse Bücher und Verschwörungstheorien hätten den Ruf der Polizei diesbezüglich durchaus beschädigt. Dies gelte es nun zurechtzurücken, denn der Polizei könne man zu 100 Prozent vertrauen.
Nach ihm erklärt sich Franz Ruf, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Bundespolizeidirektor Michael Takacs hat am Mittwoch mehrfach erklärt, dass die Behauptung, er habe jemandem dazu geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen, falsch ist.
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Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 18
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Keine Einmischung
Bisweilen geht es im U-Ausschuss darum, Dinge nicht nur zu sagen, sondern sehr oft zu sagen. Bei Franz Popp ist das jetzt der Fall. Auf die Frage von Sophie Wotschke (Neos), ob die Staatsanwaltschaft informiert worden ist, dass das Handy von Pilnacek an die Hinterbliebenen übergeben wurde, antwortet er, dass er sich als Chef der Polizei in Niederösterreich nicht um Details kümmern könne. Auch an dieser Stelle kommt wieder der Satz: "Ich habe mich in den Akt nicht eingemischt." Das hat er bereits im Eingangsstatement erklärt.
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Wer schult wen
Sophie Wotschke von den Neos vertieft sich jetzt in die Frage, wie Schulungen in der Polizei passieren, wer sie anordnet, wer Schulungsbedarf feststellt.
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Bauchgefühl: Suizid
Franz Popp erklärt, dass er ziemlich schnell auf Selbstmord getippt hat. Er habe in der Früh des 20. Oktober 2023 von der Geisterfahrt gewusst. Und als ihm Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Telefon berichtet habe, dass Pilnacek wohl in der Donau tot gefunden worden sei, habe er im Wissen um die Vorgeschichte der Geisterfahrt „vom Bauchgefühl her“ einen Selbstmord vermutet. -
Es gab keinen politischen Auftrag
Franz Popp sagt zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek Folgendes: „Es gab keinen politischen Auftrag oder eine Erwartungshaltung, die Ermittlungen oder die Kommunikation in eine Richtung zu lenken oder Datenträger verschwinden zu lassen. Von Handy und Laptop habe ich erst Monate später erfahren.“ Er habe am Tag von Pilnaceks Tod mit dem Anwalt der Familie, Rüdiger Schender, telefoniert, weil man sich darüber beschwerte, dass die Familie aus den Medien vom Tod Pilnaceks erfuhr. Telefonate oder Gespräche mit Politikern hat Ruf nicht geführt. Überhaupt hält er fest, dass er in keiner Amtshandlung konkrete Weisungen oder Aufträge erteile. „Meine Kollegen draußen vor Ort wissen am Besten, was zu tun ist. Ich vertrauen ihnen zu 100 Prozent.“
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Wir starten
Es geht los, Franz Popp beginnt mit einem kurzen Statement.
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Es gibt nichts zu sehen
Was erwartet sich Kai Jan Krainer (SPÖ) vom heutigen Befragungstag? „Auffällig ist, dass die Beamten im Innenministerium besser geschult sind als für ihre tägliche Arbeit“, sagt er durchaus zynisch. „Ich habe den Eindruck, dass am Anfang versucht wurde zu sagen ,Hier gibts nicht zu sehen, gehen Sie weiter!‘ und dass sich das langsam ändert und dass die Verantwortung herumgeschoben wird.“
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Eine Flut an Erlässen
Sophie Wotschke (Neos) schlägt in die selbe Kerbe: Die Beamten vor Ort würden sagen, dass es so viele Erlässe und Richtlinien gibt, dass sie den Überblick verlieren. Die Schulung von Mitarbeitern der Polizei passiere nicht strukturiert. „Wir haben eine Flut an Erlässen, die nicht erklärt wird“, sagt die Abgeordnete. -
Jeder schraubt sich
Nina Tomaselli (Grüne) will den Fokus heute auf folgenden Umstand legen: „Wir sehen, dass Verantwortung von einer Stelle an die andere Stelle weitergereicht wird. Niemand will eine Entscheidung getroffen haben.“ Ein Beispiel: Der Tatort-Leitfaden enthalte klare Empfehlungen für die Polizei. „Gleichzeitig wird in der Befragung klar, dass das alles nur Empfehlungen sind und keine verbindlichen Vorgaben.“ Ähnliches gelte für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen.
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Hangers Sieg gegen Wurm
Andreas Hanger, Fraktionschef der ÖVP, legt los: „Herzlich willkommen bei einem neuen Tag des FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschusses.“ Eigentlich sei der U-Ausschuss an dieser Stelle zu beenden, denn: Es gebe keine neuen Erkenntnisse. Hanger erwähnt bei der Gelegenheit, dass er vor Gericht einen Erfolg gegen die Vertraute von Christian Pilnacek, Karin Wurm, erzielt hat. Laut Hanger darf man nunmehr sagen, dass Wurm die Causa Pilnacek „aufgebauscht“ und „die Öffentlichkeit in die Irre geführt“ hat. „Dafür“, so Hanger, „gibt es laut Oberlandesgericht Wien ein ausreichendes Tatsachensubstrat.“ Hanger vermutet zudem, dass Wurm die Prozesskosten für die nunmehr verloren gegangenen Verfahren - er rechnet mit 15.000 bis 20.000 Euro - nicht allein tragen kann. Er stellt in den Raum, dass die FPÖ Wurm diesbezüglich ausgeholfen hat. FPÖ-Mandatar Gernot Darmann weist das zurück - und erklärt sich Hangers Auftritt damit, dass diesem möglicherweise die Sommerhitze zusetze.
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Guten Morgen!
Einen schönen guten Morgen aus dem Parlament! Der U-Ausschuss beginnt heute bereits um 9 Uhr, es geht dort weiter, wo gestern aufgehört wurde: bei der Polizei. Nachdem Michael Takacs, der Bundespolizeidirektor, intensiv befragt worden ist und dabei erklärt hat, dass vieles, was Anna P. und Karin Wurm öffentlich an Brisantem gesagt haben, erfunden bzw. falsch ist, werden heute zwei weitere hochrangige Polizisten, Franz Popp und Franz Ruf, befragt. Die zentrale Frage, der sich die Abgeordneten zu widmen haben, ist allerdings nicht, ob vor Ort, also bei der Bergung der Leiche, geschlampt wurde - das ist eine Frage für die Dienstaufsicht und müsste intern in der Polizei gelöst werden. Der Auftrag des Parlaments besteht im Kern darin zu klären, ob es Versuche gegeben hat, die Arbeit von Polizei oder anderen Behörden aus politischen Motiven zu stören oder zu behindern. Vorerst gab es dafür kaum Hinweise. Zumindest hat keine der Auskunftspersonen diesbezügliche Wahrnehmungen. Und auch die Justiz, konkret die befragten Staatsanwälte, hatte grosso modo wenig bis gar nichts in diese Richtung zu beanstanden. Man darf gespannt bleiben.
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