Pilnacek-Witwe List im U-Ausschuss: "Hätte Handy an Behörden übergeben"
Die Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs, Caroline List, hat am Donnerstag bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek die Ermittler in Schutz genommen. Die "Professionalität" der Beamten und die "gleichzeitig gezeigte Einfühlsamkeit für eine Hinterbliebene" hätten sie "zutiefst beeindruckt", betonte List vor den Abgeordneten.
Sie arbeite als Richterin "seit Jahrzehnten mit der Kriminalpolizei eng zusammen" und habe die "größte Hochachtung" für die von den Kriminalbeamten geleistete Arbeit, sagte List. Als Strafrichterin habe sie trotz dieser "traumatischen Situation" gewusst, "was in einem solchen Fall zu tun ist". Sie sei "zu jedem Zeitpunkt" bereit gewesen, sich "konstruktiv" in das Ermittlungsverfahren einzubringen.
Hätte ein Beamter "in den Wochen nach dem Tod" - wie sie unterstrich - sie gebeten, das Mobiltelefon auszuhändigen, hätte sie das "sofort getan". Spätestens als die Obduktion keinen Hinweis auf Fremdverschulden ergeben habe, sei ihr klar gewesen, dass das Handy für das Ermittlungsverfahren "nicht von Relevanz" gewesen sei. Daher habe sie es "aus rein privaten Gründen" vernichtet, wie List erklärte.
Sie sitze heute "in erster Linie als Ehefrau eines verstorbenen Menschen" hier, wie sie in ihrem Eingangsstatement betonte. Der Tod habe sie damals "völlig unvorbereitet" getroffen. Die ersten Tage und Wochen danach habe sie sich in einem "Schock- und Trauerzustand" befunden. Vieles sei ihr daher nur noch "bruchstückhaft" erinnerlich. Dennoch werde sie sich bemühen, die Fragen "nach bestem Wissen und Gewissen" zu beantworten.
Gleichzeitig ersuchte sie um Verständnis, "dass mir der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs meines verstorbenen Mannes und die Wahrung unserer Privatsphäre ein großes Anliegen sind", ersuchte sie um eine "sachliche und respektvolle Befragung". Noch vor Beginn der Befragung ist in einem nicht medienöffentlichen Teil der Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert worden. Dem wurde aber nicht stattgegeben.
"Haltlose Vorwürfe"
Vor List wurde am Donnerstag der Chef des nö. Landeskriminalamts, Stefan Pfandler, befragt. Der LKA-Chef verteidigte die Polizeiarbeit und wehrte sich gegen aus seiner Sicht "haltlose Vorwürfe" der politischen Einflussnahme. Pfandler leitet das LKA NÖ seit 2022. Noch nie zuvor in seiner Karriere sei er mit "schweren und haltlosen Vorwürfen konfrontiert" gewesen, sagte der Beamte. Wie schon die Polizeibeamtin S., die den Einsatz in Rossatz vor Ort leitete, verwies auch Pfandler im U-Ausschuss darauf, wie belastend der Fall für ihn und seine Familie sei. Er selbst verwehre sich gegen den Verdacht, dass "vertuscht, geschlampt oder absichtlich weggesehen" worden sei.
Ein Nachspiel zu ihren Auftritt im U-Ausschuss Anfang Februar könnte es indes für Anna P. und Karin Wurm geben. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die WKStA Anklage gegen die beiden Frauen erhoben, die am fünften U-Ausschuss-Tag zur Auskunft geladen waren. Anna P., damals im Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tätig, erklärte im Mai 2024, sie könne sich nicht mehr erinnern, wann sie den Laptop zuletzt gesehen habe. Karin Wurm gab gegenüber den Behörden an, sie habe nach dem Gerät gesucht, es jedoch nicht gefunden (mehr dazu lesen Sie hier).
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 14
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Das war's ziemlich. Wir sind in der dritten Fragerunde angelangt. FPÖ-Abgeordneter Spalt überlässt List quasi noch die Abschiedsworte.
List hält kurz inne, ist fast überrascht von Spalts Angebot. Dann: "Die letzten fünf Jahre meines Lebens waren ein einziges Grauen."
Damit schließt Walter Rosenkranz den heutigen U-Ausschuss-Tag.
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Kurzer Exkurs: Wer hat denn bis dato ausgesagt, dass der Laptop passwortgeschützt war? Da ist zum einen der IT-Techniker, der nach eigener Aussage von Anna P. damit betraut wurde, Daten auf dem Laptop zu extrahieren. P. war Mitbewohnerin von Karin Wurm, der Vertrauten Pilnaceks. Karin Wurm wiederum sagte bei ihrer Befragung ebenfalls aus, dass sie nicht glaube, der Laptop sei passwortgeschützt gewesen. "Ich habe ihn aufgemacht und sofort geschrieben", sagte sie. Erich Vogl, der Krone-Journalist, der den Laptop Pilnaceks in weiterer Folge ebenfalls in Besitz hatte, sagte ebenfalls aus, dass dieser nicht passwortgeschützt gewesen sei.
Kai Jan Krainer löst's auf: Ab dem 30. März 2024 war der Laptop nicht mehr passwortgeschützt. -
2 Laptops - beide mit Passwort
ÖVP-Abgeordneter Grüner bleibt am Laptop dran.
Wieviele Laptops besaß denn der ehemalige Sektionschef überhaupt? Einen Dienstlaptop - und einen privaten Laptop, den sich Pilnacek nach seiner Suspendierung besorgte. Der Dienstlaptop liegt wohl bei der WKStA. Oder beim BMJ - wo der private Laptop abgeblieben ist, weiß sie nicht.
Aber - und das hält sie noch einmal fest: Beide waren passwortgeschützt. Das wisse sie ganz genau. "Ich habe mit meinem Mann zusammen gelebt und er hat immer neben mir gearbeitet", sagt List.
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Laptop war passwortgeschützt - wurde er also geknackt?
Das ist jetzt fast ein Zufallsfund von Thomas Spalt (FPÖ), der als nächstes an der Reihe ist. War der Laptop passwortgeschützt, fragt er. "Selbstverständlich." "Können Sie sich erklären, wie es zu der Aussage kommt, dass der Laptop nicht passwortgeschützt war?" "Das ist ziemlich klar - jemand hat ihn geknackt." Hintergrund: Dass der Laptop nicht passwortgeschützt war, haben im U-Ausschuss bereits mehrere Auskunftspersonen ausgesagt.
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Politischer Druck? "Das ist so offensichtlich"
Wie genau sah denn der vorhin thematisierte "politische Druck" im Zusammenhang mit der Suspendierung Pilnaceks.
List will nicht weiter darauf eingehen. Nur soviel. "Das ist so offensichtlich."
Auch die Arbeit der Kreutner-Kommission will sie eigentlich nicht kommentieren. Ihr knapper Kommentar: "Steht nichts drinnen."
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Dass Pilnacek am Vorabend seines Todes noch mit Sebastian Kurz telefoniert hat, "weiß ich nur aus den Medien", sagt List.
Und zur Smartwatch: Die Polizei wollte die Bewegungs- und Standort-Daten der Smartwatch auswerten, sagt List. "Ermittler F. habe ihr gesagt, es seien alle Daten gesichert worden." "Man wollte einfach alle Beweismittel ausschöpfen, um in diesem offenbar besonderen Fall alles richtig zu machen", ist sich List sicher.
Dafür hätte man die Smartwatch gebraucht, die Pilnacek am Handgelenk trug, nicht das Handy, das dieser im Haus in Rossatz zurückgelassen hatte.
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Das Fragerecht geht wieder an Sophie Wotschke. Wusste List, dass ihr Telefonat mit Anna P aufgenommen wurde? "Natürlich nicht." Die weitere Befragung ist nicht sehr ergiebig, die nächste am Wort: Nina Tomaselli.
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Damit ist die erste Fragerunde fürs Erste beendet. ÖVP-Abgeordneter Grüner ist jetzt wieder an der Reihe. Er will wissen, ob es umgekehrt politischen Druck während Pilnaceks Disziplinarverfahren gegeben habe. "Ich habe mit meinen Mann laufend intensiv über sein Strafverfahren, über sein Disziplinarverfahren gehabt. Wenn wir jetzt von politischen Druck im Disziplinarverfahren reden, dann glaube ich: Natürlich hat es den gegeben. Meine Meinung."
Zur Erinnerung quasi: Pilnacek hatte dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium per Chatnachricht ("Das ist ein Putsch"; "Die spielen unfair; nur eine Beschwerde hilft ...") geraten, Rechtsmittel gegen eine von der WKStA vollzogene Hausdurchsuchung im Finanzministerium sowie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen Sachbearbeiter zu erheben. Weiters hatte er sich erkundigt, wer den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf seine Beschuldigtenvernehmung vorbereitet ("Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?"). Pilnacek wurde dafür 2023 zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug verurteilt, weil er seine Dienstpflicht verletzt hatte. Von zwei anderen Vorwürfen wurde er freigesprochen.
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Und der Laptop?
"Meine Befürchtung war, dass der Laptop manipuliert wird", sagt List jetzt. "Und dass Dokumente raufgeladen werden, die davor nicht drauf waren", sagt sie. "Das ist bei all dem, was mein Mann und ich erlebt haben, nicht ganz von der Hand zu weisen, so etwas zu befürchten." Wer so etwas machen könnte, darüber will sie nicht spekulieren. -
"Ich bin davon ausgegangen, dass das alles seine Ordnung hat"
Themawechsel: War die Handyübergabe an sie korrekt? Die Polizei wertete das Handy ja nicht als Beweismittel. "Unter den Umständen unter denen mein Mann gestorben ist", sagt List, sei das ihrer Einschätzung nach korrekt gewesen. Und noch einmal: Sie hätte das Handy auch den Ermittlungsbehörden wieder zurück gegeben, hätte man das von ihr verlangt. Und der Vollständigkeit halber: Politische Einflussnahme zur Zerstörung des Handys gab's keine.
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Chat über Job am OLG
Tomaselli greift auch ein SMS Pilnaceks aus dem Jahr 2022 auf.
Damals soll der damalige Sektionschef versucht haben, seine Frau als Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz zu installieren. Das wäre eine „Gelegenheit, das an unserer Familie begangene Foul auszugleichen", soll Pilnacek damals an den steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer geschrieben haben.
Hat sie Wahrnehmungen dazu? List macht's kurz. "Nein", hat sie nicht.
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Frostiger Austausch
Es ist ein kleines Detail, ein Missverständnis am Ende, wie sich die Befragungen ja überhaupt oft um kleine Details drehen. Aber List will auf eine Nachfrage Tomasellis nicht mehr antworten. "Das habe ich bereits beantwortet." "Das können Sie sich aber nicht aussuchen."
Neues Thema: Weiß List, was auf dem Smartphone war? "Keine Wahrnehmung."
Hatte sie Zugang zu dem Handy? "Nein"
Bei weiteren Fragen zum Handy schreitet Rosenkranz ein. Das Handy sei in Lists Privatbesitz gewesen, Fragen dazu betreffen daher die Privatsphäre.
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Nina Tomaselli von den Grünen ist am Wort. Sie will List "zu den Vorgängen mit dem Smartphone" befragen. Also: Wie kam List denn am 20. Oktober 2023 - also am Todestag Pilnaceks - zu diesem Smartphone?
List hält kurz inne. "Irgendwann im Laufe des Tages ist mir mitgeteilt worden, dass es persönliche Gegenstände zu übergeben gebe". Wer genau ihr das mitgeteilt habe, daran kann sich List nicht mehr erinnern. Sie selbst habe das Smartphone jedenfalls nicht verlangt, die Initiative sei nicht von ihr ausgegangen. Zur genauen zeitlichen Abfolge habe sie keine Erinnerungen mehr.
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Schlagabtausch
"Hat Ihr Mann rechtliche Beratungen gemacht?", fragt Abgeordnete Wotschke. Und hat List "Wahrnehmungen" dazu? Ja, hat sie. Für Hanger ist das wieder zu allgemein - Wotschke möge doch konkrete Fragen stellen. Also: Hat List Wahrnehmungen dazu, dass Pilnacek Sebastian Kurz beraten hat? Nein, sagt List. Hat Pilnacek Rauball beraten? List wieder: "Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?" -
Beschwerde / Intervention / Anliegen #2
Fragen zu Interventionen, Beschwerden könne sie auch unmöglich beantworten, sagt List. Sie sei seit 22 Jahren in der Justiz tätig. Intervention sei auch ein wertender Begriff.
Hanger (ÖVP) meldet sich zu Wort: Das ganz allgemein in den Raum zu stellen, ohne einen konkreten Vorhalt, sei nicht von der Geschäftsordnung gedeckt. Verfahrensrichter Rosenkranz sieht's auch so. Es braucht einen konkreten Vorhalt.
Den gebe es allerdings - und zwar das vorhin zitierte Presse-Interview. Und eben das Pilnacek-Tape, das Christian Mattura beim Italiener in der Wiener Innenstadt angefertigt hat.
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Beschwerde / Intervention / Anliegen
List hat der Presse im August 2024 ein Interview gegeben. Konkret geht's um folgende Passage.
"Nach dem Tod Ihres Mannes wurde eine Tonaufnahme publik: Ihr Mann sprach – ohne zu wissen, dass er aufgenommen wurde – von ÖVP-Interventionsversuchen bei Strafverfahren. Eine Kommission unter der Leitung des Anti-Korruptions-Experten Martin Kreutner kam zu dem Ergebnis, dass es in der Ära Pilnacek parteipolitische Interventionen bei Strafverfahren gab. Wie nehmen Sie diesen Befund auf?
Ich möchte den Begriff Intervention relativieren. Und: Auch Mitglieder einer politischen Partei haben das Recht, sich über den Verlauf eines Strafverfahrens zu beschweren. Was unter dem Titel Interventionen lief, war zum großen Teil Beschwerdemanagement. Es ist nicht zu vermeiden, dass Mitarbeiter des Justizministeriums zu laufenden Fällen angesprochen werden. Die Frage ist, was man damit macht. Mein Mann hat sicher keinen Interventionen nachgegeben. Das konnte er auch gar nicht.Wotschkes Nachfrage jetzt: Wie verstehen Sie denn den Begriff "Intervention"?
List verweigert auch hier die Antwort. Definitionen seien nicht die Aufgabe einer Auskunftsperson.
Letzter Versuch Wotschke. "Gab es Wünsche an Ihren Mann?"
List: "Frau Abgeordnete, wir sind mit Beschwerdemanagement täglich konfrontiert. Wir haben mit diesen Anliegen umzugehen. Eine Beschwerde, dass eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, ist eben keine Intervention." -
Dass Leute kommen und Anliegen haben, das ist Teil des täglichen Lebens. "So arbeiten wir."
"Haben Sie Wahrnehmungen von Interventionsversuchen auf Ihren Mann?", fragt Wotschke - und zitiert aus einem Interview, das List der Presse gegeben hat.
Diese will die Frage zunächst gar nicht beantworten. "Können Sie mir die Relevanz für den Untersuchungsgegenstand erläutern", fragt sie. "Oder der Herr Verfahrensrichter?", richtet sie sich direkt an Rosenkranz.
Der zögert nicht lange. Es gehe eben darum wer allenfalls Interesse daran haben könnte, dass Informationen aus dem Laptop oder des Handys oder von wo auch immer nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das sei auch deshalb relevant, weil es ja den berühmten Mitschnitt Pilnaceks von Mattura gibt. Insofern sei die Frage schon vom Untersuchungsgegenstand gedeckt.
List bleibt dabei. "Was hat das mit der Todesursache zu tun?", fragt sie nach. Noch einmal Rosenkranz: Es geht eben nicht nur um die Todesursache.
Also List, nach längeren Hin und Her. Zu unsachgemäße Interventionen habe sie keine Wahrnehmungen.
Aber dass Leute kommen und Anliegen haben, das ist Teil des täglichen Lebens. "So arbeiten wir." Und später: "Ich rede hier nicht von unsachgemäßen Interventionen. Sondern einfach von unserer Arbeit."
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"Frau Abgeordnete! Mein Mann ist gestorben, mir war das sowas von egal"
Next up: Sophie Wotschke von den Neos. Wann habe sie Informationen zu einer möglichen Todesursache erhalten? "Das kann ich heute nicht mehr sagen."
In der Zeit unmittelbar nach dem Tod Pilnaceks habe sie auch keine Zeitungen angeschaut. "Frau Abgeordnet! Mein Mann ist gestorben, mir war das sowas von egal."
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Kontakt mit Nehammer, Kurz, Takacs oder anderen politischen Funktionsträgern?
List fasst sich kurz. Nein. Nein. Nein.
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Causa Laptop
Krainer will mehr zum Laptop Pilnaceks wissen. Der hat nicht nur eine beeindruckende Reise hingelegt, sondern war zum Beispiel auch nicht Passwort-gesichert, wie wir im Laufe des U-Ausschusses bereits erfahren haben.
Sie selbst habe den Laptop nicht erhalten - und hätte das auch zur Anzeige gebracht.
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Kai Jan Krainer (SPÖ) ist am Wort. Wann sie vom Tod ihres Mannes erfahren habe? Am 20. Oktober von einer Kollegin am Gericht. Von der Polizei selbst habe sie erst um 17 Uhr davon erfahren. Pilnacek wurde in den frühen Morgenstunden in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden. Sie sei in einem Ausnahmezustand gewesen, habe drei Tage nicht gegessen und geschlafen. .
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Jakob Grüner (ÖVP) ist als erster Abgeordneter an der Reihe. Seine Frage nach ihren Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf das Pilnacek-Verfahren verneint List. Sie habe "keine eigene Wahrnehmung" dazu.
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Eröffnungsstatment
Caroline List ist am Wort. In ihrem Eröffnungsstatement betont sie, dass sie sich nach dem Tod ihres Mannes, der sie "komplett unvorbereitet" getroffen habe, in einem Ausnahmezustand befunden hätte. Die Wahrung ihrer Privatsphäre ist ihr das größte Anliegen. "Ich möchte Sie bitten, das auch bei der Befragung zu respektieren", sagt sie in Richtung der Abgeordneten.
Als Richterin habe sie Dutzende Todesfälle verhandelt. Sie habe Obduktionen angeordnet, sie kennt solche Fälle.
"Ich durfte auch meinen verstorbenen Mann noch ein letztes Mal sehen. So schrecklich das für mich war, ich wusste bei seinem Anblick, dass er nun endlich seinen Frieden gefunden hat. Dass er sich entschlossen hatte, seinem Leben ein Ende zu bereiten, war für mich wie für die ermittelnden Beamten sofort und sehr klar ersichtlich."
Der Polizeiarbeit zollt sie auch in ihrem Eröffnungsstatement Respekt. Diese sei beeindruckend gewesen.
Und zum Handy, das List ja später mit einem Bunsenbrenner zerstörte: "Hätte mich ein Kriminalbeamter, in den Wochen nach dem Tod meines Mannes ersucht, das Mobiltelefon meines Mannes herauszugeben, hätte ich das selbstverständlich getan." Sie habe das Handy später aus "rein privaten Gründen" zerstört. -
Dem Antrag von Frau List wurde offenbar nicht stattgegeben. Die Befragung von Caroline List ist medienöffentlich.
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Offenbar gibt es bereits heftige Debatten vor dem Einlass der Medienvertreter (also uns).
Lists Anwalt Georg Eisenberger hat Lists "mündliches Statement" gerade als Mail an Medienverteter ausgeschickt, in der ihre Begründung zitiert wird, weshalb sie heute eben nicht medienöffentlich vor dem U-Ausschuss aussagen will.
Sie kritisiert demnach vor allem bösartige Kommentare in Online-Foren. "Die Liveticker, gepaart mit der Möglichkeit, anonyme Kommentare zu verfassen, führen zu einer Enthemmung und Verrohung der Diskussionskultur, die niemandem zugemutet werden sollte. Schon gar nicht Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen wollen", sagt List.
Sie selbst hat mehrfach diversen Medien Interviews zu der Causa gegeben.
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Caroline List ist gerade an den wartenden Journalistinnen und Journalisten vor dem Erwin-Schrödinger-Saal im Parlament, wo der U-Ausschuss tagt, vorbeigehuscht. Die Sitzung ist noch nicht wieder medienöffentlich. Ob sie es noch wird, sollte sich in Kürze weisen.
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Wer ist Caroline List?
Während wir auf den Auftritt der Witwe von Christian Pilnacek warten eine kurze Einordnung: List ist Richterin und Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen in Graz. Sie wurde medial einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil ihr Ehemann für sie beim damaligen Landeshauptmann für einen Job interveniert hat.
List hat das Mobiltelefon ihres Mannes noch am Todestag bekommen und später mit einem Bunsenbrenner vernichtet. Das war rechtlich nicht strafbar, weil das Handy nicht als Beweismittel galt - es wurde ihr als Gegenstand ihres verstorbenen Mannes überlassen und sie konnte damit tun, was sie will. Vor dem U-Ausschuss hat List mehrfach deponiert, dass sie private Fragen nicht beantworten wird und eigentlich die gesamte Öffentlichkeit ausschließen möchte. Die Befragung wird demnach ein schwieriges Unterfangen.
Denn seit 13 Tagen geht es im U-Ausschuss um etwas für sie höchst Privates, nämlich: den Suizid ihres Mannes. Wer hat was wann wo gewusst, wer hat der Polizei oder Justiz was gesagt, von wem oder wo wurde wie Druck ausgeübt? All diese Fragen sind untrennbar mit Pilnacek und damit auch mit List verbunden, denn wie gesagt: Allein die rasche Übergabe des Handys an sie hat mittlerweile im U-Ausschuss viele Stunden an Befragungen gefüllt.
Caroline List hat im Übrigen auch die Beziehung der beiden Frauen, die ihren Mann zuletzt gesehen haben, also Karin Wurm und Anna P., juristisch zum Thema gemacht. Sie wollte, dass man für diese Frauen in der Öffentlichkeit nur bestimmte Bezeichnungen verwenden darf. Man darf also gespannt sein, wie sich Caroline List heute verhält, erklärt, und was sie sagt bzw. sagen will.
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Nina Tomaselli von den Grünen kommt zum Abschluss noch einmal zu den Richtlinie im Umgang mit persönlichen Gegenständen von Verstorbenen. Konkret geht's um die Wohnugnsschlüssel von Pilnacek, die Caroline List übergeben wurden. Die Staatsanwaltschaft hat laut Tomaselli festgestellt, dass die Bewertung der Gegenstände als geringfügig eine "Schutzbehauptung" sei, sagt Tomaselli. Pfandler bleibt dabei, alles richtig gemacht.
Damit ist der Auftritt des LKA-Chefs für heute beendet. Knapp vor Ablauf der maximal vierstündigen Befragungsdauer darf er nun seinen Platz räumen. Weiter soll es mit Caroline List gehen.
Die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts und Witwe von Christian Pilnacek hat angekündigt, sie wolle die Öffentlichkeit von der Befragung ausschließen lassen. Ob ihr das gelingt, ist nach wie vor unklar. Das wird sich in wenigen Minuten entscheiden. Vorerst aber mal: 20 Minuten Pause. Wir melden uns in Kürze wieder.
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"Lasse mir so etwas nicht gefallen"
Kurzer Exkurs. Wie kam es eigentlich zur Klage gegen das Buch von Peter Pilz? Pfandler trocken: "Ich lasse mir so etwas nicht gefallen." "Jetzt nicht und in Zukunft nicht", erklärt Pfandler. Er finanziert das Verfahren im Übrigen über seine Rechtsschutzversicherung.
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Wotschke von den Neos ist wieder dran. Warum wurde der Akt so oft wieder geöffnet - auch nach Einstellung des Aktes, will sie jetzt wissen. Das ist ja alles elektronisch nachvollziehbar - und das ist auch den Abgeordneten im U-Ausschuss bekannt. LKA-Chef Pfandler sieht daran überhaupt nichts Ungewöhnliches. Es habe zahlreiche Anfragen von Medien, auch vom Parlament gegeben, da sei es ganz normal, dass man immer wieder in den Akt reinsehe um eben entsprechende Auskünfte erteilen zu können.
Kurzer Rückgriff: Dass der Akt immer wieder geöffnet wurde, wurde bereits am 7. U-Ausschuss-Tag groß und breit thematisiert. Die Polizeibeamtin S., die den Einsatz vor Ort in Rossatz leitete, kam in Erklärungsnot, als ihr Fraktionsführerin Nina Tomaselli (Grüne) Mitte März die Log-Files der Pilnacek-Akten vorlegte, die zeigen dass S. just einen Tag vor dem von ihr angestrengten Prozess wegen übler Nachrede gegen Peter Pilz' ZackZack-Medien, eben jene Akten bearbeitete. "Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich da gemacht habe", sagte sie damals.
Was genau - wenn überhaupt - geändert wurde, ob S. den Akt nur gelesen oder tatsächlich geändert wurde, wusste auch Tomaselli damals selbst nicht, das geht aus den Log-Daten nicht hervor. Die Grünen-Fraktionsführerin wollte einen Antrag an das Innenministerium stellen, bis dato gibt es dazu noch kein Update..
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Software der Polizei reichte nicht
Warum soll Pilnaceks Smartwatch "Schwimmbewegungen", jedenfalls Bewegungsmuster, aufgezeichnet haben - als Pilnacek schon tot gewesen sein musste, will Antonio Della Rossa von der SPÖ jetzt wissen.
Er selbst kenne diesen Umstand lediglich aus der medialen Berichterstattung. Mit der Software, die dem LKA zur Verfügung stand, hätte man diese Daten jedenfalls nicht auslesen können. Wobei Pfandler sinngemäß auch festhält, dass die Smartwatch nicht als so wichtig eingestuft wurde. Die Smartwatch sei nicht die "Smoking Gun" gewesen. -
Keine Fragen mehr
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ist an der Reihe. Er will nichts mehr fragen, sondern nur etwas sagen. Er dankt Pfandler für dessen „Zivilcourage“, gegen Verschwörungstheorien aufzutreten. Es zeige sich, so Hanger, dass die Polizei hervorragend arbeite. Er, Hanger, wolle eine Lanze für die Polizei und Justiz brechen.
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Rechtsgrundlagen
Gernot Darmann (FPÖ) will wissen, ob das Handy von Christian Pilnacek auf Kontakte überprüft worden ist. Nein, antwortet Pfandler, dafür habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.
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Wieder wird unterbrochen
Und einmal mehr unterbricht Walter Rosenkranz die Sitzung. Es müssen Kopien vorbereitet und rechtliche Fragen geklärt werden. Die Befragung von Caroline List wird sich deutlich nach hinten verschieben.
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Entkrampfung
Zwischen Nina Tomaselli (Grüne) und Brigadier Pfandler fliegen die sprichwörtlichen Funken. Tomaselli befindet, das Pfandler seine Meinung ändere - was er in Abrede stellt - und hinterfragt viele seiner Aussagen. Pfandler versucht die Contenance zu wahren. Doch als Tomaselli - auf ein Datum gemünzt - nachhakt, was denn vor dem 29. war, antwortet Pfandler „Der 28.“ Gernot Darmann (FPÖ) übernimmt die Staffel des Fragenden und sagt einleitend, er hoffe, dass er seine Fragen so stellen könne, „dass wir das hier ein wenig entkrampfen“.
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Wann wurde das Handy zerstört?
Wotschke (Neos) fragt Pfandler nun, was passiert wäre, hätte er das Handy beschlagnahmen wollen. Zur Erinnerung: Caroline List, die Witwe von Pilnacek, hat ja angegeben, das Smartphone ihres Mannes mit einem Bunsenbrenner vernichtet zu haben. Was hätte man gemacht, wenn man es wieder haben hätte wollen?, fragt Wotschke. Pfandler verweist darauf, dass diese Was-wäre-wenn-Frage dann von der Staatsanwaltschaft zu beantworten gewesen wäre. Vorsitzender Walter Rosenkranz meint, man könne den genauen Zeitpunkt des Zerstörens am Nachmittag erfragen - wenn List Auskunftsperson ist.
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Beweismittel
Sophie Wotschke will wissen, ob das Handy für Pfandler ein „potenzielles Beweismittel“ war. Der Brigadier antwortet, diesen Ausdruck kenne die Straprozessordnung nicht - und nein, das Handy sei kein Beweismittel gewesen.
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Die Rolle der Vertrauensperson
Es geht seit Minuten darum, ob die Vertrauensperson die Auskunftsperson aktiv beeinflusst hat - oder nicht. Grundsätzlich dürfen Vertrauenspersonen nicht ins Geschehen eingreifen. Ein Zeuge bzw. eine Zeugin darf seine mitgebrachte Vertrauensperson etwas fragen und sich mit ihr beraten. Die Vertrauensperson - in der Regel handelt es sich um Rechtanwältinnen und -anwälte - darf aktiv aber nichts tun. Inwiefern es zu einer Beeinflussung gekommen ist, wird derzeit diskutiert. Die einzige disziplinarische Maßnahme, die man gegen die Vertrauensperson im U-Ausschuss unternehmen kann wäre, sie des Saals zu verweisen. Das wird jetzt aber nicht passieren.
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Da stehen wir drüber
Sophie Wotschke (Neos) fragt jetzt, wie Pfandler die schnellen Berichte über den Tod von Pilnacek einschätzt. Pfandler hatte keine Freude damit, dass das Ableben des Sektionschefs sofort Thema in online-Berichten war. Dem Vernehmen nach hat die Witwe von Christian Pilnacek aus den Medien vom Tod ihres Mannes erfahren. „Glauben Sie“, fragt Wotschke, „dass die Medien-Berichte Einfluss auf die Arbeit der Polizei hatten?“ Pfandler verneint. „Da stehen wir drüber.“
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Es geht weiter
Problem behoben, es geht weiter!
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Technische Themen
Die Technik, konkret der Darstellungsbildschirm für die Dokumente, spinnt. Die Sitzung muss kurz unterbrochen werden.
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Im Idealfall wird jeder obduziert
Mandatar Della Rossa will jetzt wissen, wie Pfandler die Obduktion einschätzt - immerhin habe man zum Zeitpunkt des Leichenfundes nicht sagen können, ob Pilnacek nicht allenfalls vergiftet worden ist. Pfandler sagt, man könne tatsächlich nicht wissen, ob eine im Wasser gefundene Leiche vergiftet wurde. „Als Kriminalbeamter“, sagt er, „würde man jede Leiche gerne obduzieren lassen.“ Mangels Ressourcen sei das aber nicht möglich.
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Die schnelle Übergabe
Warum ging die Handy-Übergabe so schnell?, will Della Rossa wissen. Zur Erinnerung: Noch am selben Tag des Auffindens von Pilnaceks Leiche hat Rüdiger Schender, der Anwalt von Pilnacek-Witwe Caroline List, das Smartphone in Niederösterreich abgeholt. Pfandler erklärt das damit, dass Schender zufälligerweise gerade von Wien auf dem Weg nach Oberösterreich war. Deshalb sei er am Nachmittag in der Polizeiinspektion Mautern vorbeigefahren. Pfandler wusste, dass List die Ehefrau von Pilnacek ist.
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Warum übernimmt das LKA?
Antonio Della Rossa (SPÖ) fragt jetzt. Es geht unter anderem darum, warum das Landeskriminalamt sofort für den Fall zuständig war. Pfandler erklärt das so: Hätte man bei einem so clamorosen Fall wie Pilnacek alles bei einer normalen Polizei-Inspektion belassen, hätte das sicher Fragen aufgeworfen.
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Verfahren, die nicht hätten stattfinden müssen
Pfandler übt nun Kritik an der WKStA. Die Verfahren gegen seine Mitarbeiter wegen eines möglichen Amtsmissbrauchs hätten möglicherweise in der Form gar nicht stattfinden müssen, wenn die WKStA etwas schneller, nämlich einige Wochen nach Pilnaceks Tod, nach dem Mobiltelefon von Pilnacek gefragt hätte.
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Ein präzises Statement
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger ist am Wort und dankt Pfandler vorab für dessen „präzises Eingangsstatement“. Hanger stellt die rhetorische Frage, ob Pfandler Hinweise oder Wahrnehmungen zu parteipolitischen Einflüssen auf die Arbeit von Polizei und Justiz hat. Pfandler verneint.
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Dienstreise in Oberösterreich
Gernot Darmann von der FPÖ ist an der Reihe: Er will wissen, wie und durch wen Pfandler vom Tod Pilnaceks erfahren hat. Pfandler war am 20. Oktober 2023 auf Dienstreise in Oberösterreich. Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes, habe ihn angerufen. Daraufhin hat Pfandler von Oberösterreich versucht herauszufinden, ob Pilnacek tatsächlich tot ist. Eine „halbe, Dreiviertel Stunde später“ hat Pfandler von seinem Stellvertreter die Bestätigung bekommen, dass Pilnacek in Rossatz gefunden wordne ist. Pfandler legt wert auf die Feststellung, dass er Pilnacek nur beruflich kannte. Ihm wurde am Telefon gesagt, dass es vorerst keine Hinweise auf Fremdverschulden gab.
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Geschlampt, vertuscht und weggeschaut
Pfandler hat jetzt viele Minuten lang erklärt, wie sehr er persönlich, seine Familie und vor allem auch die Polizei unter dem Pilnacek-Verfahren leiden. Vereinfacht gesagt wehrt sich der Polizist gegen die Unterstellung, die Polizei und die Justiz hätten bei der Klärung des Sachverhalts rund um Pilnaceks Tod mehr tun müssen. „Die Polizei hat alles in ihrer Macht stehende getan!“, sagt Pfandler. Leider würden sogar Nationalratsabgeordnete „haltlose Verschwörungstheorien“ übernehmen. Der Pauschal-Verdacht, es sei „geschlampt, vertuscht oder verschleiert worden“, ist, so Pfandler sinngemäß, ungeheuerlich und unhaltbar. Pfandler verweist darauf, dass er mehr als 40 Jahre im Kriminaldienst arbeitet und keinerlei politischen Einfluss auf die fachliche Arbeit akzeptiert. Er gibt die Frage an die Mandatare zurück: „Glauben Sie wirklich, dass alle Polizeikräfte in Krems und in Niederösterreich, dass das Innenministerium, die Staatsanwälte, die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium aus parteipolitischen Motiven vertuscht, geschlampt oder wegschaut haben?“
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Belehrungen
Die Befragung von Stefan Pfandler, Chef des niederösterreichischen Landeskriminalamtes, hat begonnen. Wie vor jeder Befragung belehrt der Verfahrensrichter die Auskunftsperson, also den Zeugen, zusätzlich dessen Vertrauensperson sowie die Medien-Vertreter, was sie dürfen und nicht dürfen. Verboten ist beispielsweise, die Sitzung in Bild und/oder Ton mitzuschneiden. Und, wie bekannt: Im U-Ausschuss gilt die Wahrheitspflicht. Wer vorsätzlich lügt, macht sich strafbar.
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