Pflegeregress: Hartinger will von Ländern Zahlen sehen

Nach der Debatte rund um das Aussetzen des geplanten Rauchverbotes gerät Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erneut zwischen die Fronten. Diesmal geht es um den Konflikt zwischen Bund und Ländern beim Thema Pflege.

Das Budget für die Pflege soll laut Finanzminister Löger um 322,1 Millionen aufgestockt werden, "um ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem zu sichern". Allerdings: Der Wegfall des Pflegeregresses wird nach Angaben des Städtebundes bereits im Jahr 2018 bis zu 650 Millionen Euro kosten. Die Länder und Gemeinden fordern daher vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Im Budget hat Löger dafür aber nur 100 Millionen Euro eingerechnet.

"Auskommen möglich"

Im Ö1 Morgenjournal zeigte sich Hartinger-Klein nun von der Forderung der Länder nach mehr Geld unbeeindruckt. „Wir nehmen an, dass mit den 100 Millionen ein Auskommen möglich ist. Die Länder sagen etwas anderes“, erklärte sie. Eine Strategie, wie mit den Pflegeregress-Folgekosten umzugehen sein wird, soll deshalb erst erarbeitet werden, wenn alle Zahlen aus den Ländern vorliegen. Das soll im April der Fall sein.

Auch die Tatsache, dass alleine die Steiermark angibt, 80 bis 100 Millionen für die Deckung der Kosten zu benötigen, scheint Hartinger-Klein nicht zu sorgen. Hier entsprechend zu planen und das dann auch entsprechend darzustellen, sei Aufgabe der Länder. In der Debatte gehe es „nicht um die Frage, ob fair, sondern um transparente Zahlen“, sagte die Ministerin und wiederholte: "Wir müssen warten, bis Zahlen auf dem Tisch liegen, und dann wird der Herr Finanzminister mit den Ländern einen Ausgleich finden."