Wallner: „Schmerzgrenze an manchen Stellen überschritten “
Genau hundert Tage befindet sich die ÖVP auf Bundesebene nun in einer Koalition mit der FPÖ. In Vorarlberg gab es auf Landesebene lange Zeit schwarz-blaue Koalitionen, bis die ÖVP der FPÖ die Kooperation aufkündigte.
Der damalige FPÖ-Landesobmann Die ter Egger hatte den Direktor des Jüdischen Muse ums in Hohenems, Hanno Loewy , antisemitisch beflegelt. Das war 2009.
Seit 2011 ist Markus Wallner von der ÖVP Landeshauptmann von Vorarlberg, und er sagt im KURIER-Talk zum Thema „Schmerzgrenze gegenüber der FPÖ“: Die Abkehr von der schwarz-blauen Kooperation in Vorarlberg ha be damals ein „politisches Erdbeben“ im Lande bedeutet. Aber sie sei notwendig gewesen, denn „wir wollten un ser Bundesland nicht in einer Rechtsaußen-Ecke sehen“.
Zu der Serie an jüngsten antisemitischen Vorfällen in der FPÖ seit Bil dung der türkis-blauen Bundesregierung erklärt der 50-jährige Landeshauptmann: „Die Schmerzgrenze ist an manchen Stellen überschritten worden. Eine historische Aufarbeitung muss in der FPÖ passieren, die Verantwortung dafür ist beim Parteiobmann der FPÖ anzusiedeln. Wir gehen davon aus, dass die FPÖ weiterhin Regierungsfähigkeit beweisen will.“
Im Prinzip funktioniere die Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene gut, „aber Schmerzgrenzen können oft auch sehr rasch erreicht sein“, warnt Wallner. Jeder habe parteiintern Verantwor tung wahrzunehmen.
Pflegeproblem
Zu einem Dauerthema zwischen Bundesregierung und Ländern entwickelt sich die Pflegefinanzierung. Im Wahlkampf hat die ÖVP der Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat zugestimmt, aber ohne eine Gegenfinanzierung zu beschließen. Jetzt fehlt Ländern und Gemeinden Geld. Wallner geht davon aus, dass der Bund seine Zusage einhält, und Ländern und Gemeinden die Einnahmenausfälle kompensiert. Vorerst hat der Bund 100 Millionen dafür budgetiert, „die genauen Kosten liegen noch nicht auf dem Tisch, aber sie sind sicher höher als die 100 Millionen“, sagt Wallner.
Finanzierung
„Das eigentlich Wesentliche“ bei der Pflege sei jedoch nicht das momentane Finanzierungsloch, sondern eine inhaltliche Diskussion. „Wir brauchen eine Stärkung des ambulanten Sektors, die alten Menschen wollen zu Hause bleiben. Wir müssen den zweiten Teil anpacken – ein Unterstützungsmodell für die Pflege zu Hause. Wir brauchen ebenso Entlastungsangebote für pflegende Angehörige, denn diese Arbeit machen fast zu hundert Prozent Frauen. Ansonsten erleben wir eine Verlegung der Pflegebedürftigen in die Heime, und das kann auf Sicht niemand bezahlen, auch der Bund nicht.“
Zur Mindestsicherung sagt Wallner, Vorarlberg stehe einer bundeseinheitlichen Lösung weiter offen gegenüber. Das Vorarlberger und das Tiroler Modell könnten dabei „Pate stehen“.
Wallner: „Wir schauen, dass die Mindestsicherung deutlich unter dem Erwerbseinkommen liegt, wir orientieren uns dabei an der Armutsgrenze. Das ist wichtig als Signal an die Bevölkerung. Wir haben die Mindestsicherung gedeckelt, aber nicht starr, sondern flexibel an die Familiengröße angepasst.“ Das Vorarlberger Modell habe – anders als das niederösterreichische – die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof bestanden.
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