Politik | Inland
25.03.2018

Pflege: SPÖ fordert Erbschaftssteuer für Superreiche

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher wirft der Regierung eine "Verunsicherung der Menschen" vor.

Die SPÖ fordert in der Debatte um die Finanzierung der Pflege einmal mehr die Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche. Mit den Einnahmen aus dieser Steuer soll in einem ersten Schritt die Abschaffung des Pflegeregresses, die zuletzt von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) infrage gestellt wurde, finanziert werden.

"Die SPÖ will keine Zwei-Klassenpflege sondern eine dauerhaft finanzierte Premium-Pflege für alle. In einem ersten Schritt soll als Sofortmaßnahme die Pflege in den kommenden fünf Jahren durch eine Erbschaftssteuer für die zwei bis drei Prozent der reichsten Österreicher finanziert werden. Damit würde die Abschaffung des Pflegeregresses, die Übernahme von 50 Prozent der Kosten für mobile Pflege und eine Erhöhung des Pflegegeldes für schwerstbehinderte Kinder finanziert. Zusätzlich könnten eine Milliarde Euro bis 2022 in die Pflegeberufe investiert werden und so die Qualität und die Attraktivität des Berufs erhöht werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die PLäne der Sozialdemokratie gegenüber der APA.

"Unglaublich kaltherzige Politik"

"Ab 2022 wollen wir einen Pflegegarantiefonds, zur zentralen Finanzierung der Pflege schaffen. Gespeist würde dieser aus Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, Budgetmitteln des Bundes und der Länder. Aus diesem würde sich die Pflege, bei gleichbleibender Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern in den kommenden Jahrzehnten bis 2050 finanzieren lassen", so Lercher.

"Kanzler Sebastian Kurz hat uns erklärt, dass er den Pflegeregress durch ein Selfie auf der E-Card finanzieren kann. Das hat sich als größtmöglicher Unsinn herausgestellt. Die immer deutlicher werdende Unterfinanzierung des Pflegesektors nimmt sein Finanzminister Löger nun als Vorwand, um den Pflegeregress infrage zu stellen. Schwarz-Blau hat mit ihrem Budget bei den Menschen gespart, während man sich selbst Posten, Privilegien und Spielgeld für Eigen-PR gönnt. Besonders bei älteren Menschen wird gespart. Zuerst im Arbeitsmarkt und bei den Beschäftigungsprogrammen für Über-50-Jährigen. Dann wurde bekannt, dass das Antrittsalter für die Altersteilzeit angehoben wird. Nachdem älteren Menschen Beschäftigungsperspektiven genommen wurde, wird nun auch noch massiv bei der Pflege verunsichert. Löger droht den Menschen ernsthaft, sie kalt zu enteignen und ihnen Haus und Hof zu nehmen, wenn ihre Angehörigen pflegebedürftig werden. Das ist eine unglaublich kaltherzige Politik. Eine derartige Verunsicherung der Menschen in diesem Land ist inakzeptabel", empörte sich Lercher über die Regierungspolitik.