Politik | Inland
25.03.2018

Pflege: Löger bleibt bei 100 Mio. für Regressabschaffung

Der Finanzminister lässt sich keine "Zukunftsinvestitionen" von Ländern und Gemeinden hineinrechnen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bleibt bei den 100 Mio. Euro, die er für die Finanzierung des Pflegeregresses budgetiert hat und lässt sich von den Forderungen der Ländern und Gemeinden nach 500 bis 600 Mio. Euro nicht beeindrucken. Die betroffenen Gebietskörperschaften sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, aber sie würden bei ihren Berechnungen "Zukunftsinvestitionen" berücksichtigen, sagte Löger in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

"Es wird heftig und intensiv daran gearbeitet"

Die 100 Mio. Euro, von den das Finanzministerium ausgeht, basieren auf Kosteneinschätzungen, die zum Zeitpunkt der Abschaffung des Pflegeregresses Ende 2017 gemacht wurden. Von manchen gebe es "die Erwartungshaltung, dass es ein Vielfaches sein müsste", weil es teils völlig unterschiedliche Ansätze gebe. "Ich kann nachvollziehen, dass einige versuchen andere Elemente und künftige Überlegungen mithineinzupacken", sagte Löger, blieb aber bei seinem Ausgangspunkt von 100. Mio. Euro.

Nun werde mit Ländern und Gemeinden verhandelt. "Es wird heftig und intensiv daran gearbeitet." Mitte des Jahres sollen die "tatsächlichen Kosten" feststehen. Löger bekräftigte, dass die Regierung die private Pflege forcieren will. Ziel sei es, "die private Pflege und die Heimpflege in Balance zu bringen."

Löger verspricht mehr Geld fürs Heer

Löger hat zudem mehr Geld für das Bundesheer ab 2020 versprochen. Die frei verfügbaren Sonderbudgets für Kanzler und Vizekanzler wurden von ihm verteidigt. Auffällig oft attackierte der Minister die SPÖ.

Mit der SPÖ sei es jahrzehntelang nicht möglich gewesen, von der Schuldenpolitik abzugehen. Und das sei mit der Sozialdemokratie bis heute nicht möglich, denn sie agiere nach dem Motto "koste es was es wolle." Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es nun "die Chance, von der Schuldenpolitik abzugehen". Ziel der Regierung sei "eine"ehrliche Entlastung auf Dauer, ohne Steuererhöhungen und bei gleichzeitiger konsequenter Entschuldung".

Die frei verfügbaren Sondermittel in den Budgets von Kanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Höhe von 31 bzw. 15 Mio. Euro für 2018 und 2019 verteidigte Löger als Mittel für "besondere Themen und besondere Projekte". Die Opposition kritisiert das als "Spielgeld".

"Handlungsbedarf" im Bereich der Pensionen

Zu Berichten, wonach der als ÖVP-nahe geltende AMS-Chef Johannes Kopf wegen einer internen Umfrage ins Bundeskanzleramt zum Rapport muss, wollte sich der Finanzminister nicht konkret äußern. Er verwies auf das Sozialministerium.

Unkonkret blieb Löger auch zu dem Vorwurf, dass die Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt werden. Löger möchte hier mit Bildungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten schon weit vor dem fünfzigsten Lebensjahr mittels Weiterbildung erst gar nicht im Alter arbeitslos werden.

Im Bereich Pensionen gestand Löger einen "Handlungsbedarf" ein und kritisierte die "Blenderfunktion" der SPÖ bei diesem Thema. "Wir werden hier in der Treiberfunktion sein und notwendige Schritte setzen." Konkrete Inhalte nannte der Minister aber nicht. In Sachen Steuerreform 2020 hatte Löger nichts neues zu verkünden. Die Steuerreform 2016, die noch immer wirke, werde 2020 ergänzt. "Aus dem heraus werden wir 2022 die kalte Progression sinnvoll abwenden."

Löger bekannte sich dazu, die Steuerflucht von Großkonzernen bekämpfen zu wollen. Dazu bräuchte man eine echte Definition für "digitale Betriebsstätte". Das funktioniere aber nur auf internationaler Ebene. "Wir diskutieren sehr stark international." Die Umsetzung werde noch eine Zeit lang brauchen.