Ex-BVT-Chef Gridling: "Herr Marsalek war für uns kein Thema“

Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich Egisto Ott konfrontiert sieht. Der ehemalige Verfassungsschützer soll für Russland spioniert haben. Am Karfreitag wurde er festgenommen, seit Sonntag sitzt er in Untersuchungshaft.

Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hatte Ott bereits 2017, als sich die Vorwürfe konkretisierten, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und vom Dienst suspendiert. Ott wechselte daraufhin ins Innenministerium. 

Vorwürfe im Zusammenhang mit der vermeintlichen Spionagetätigkeit seines ehemaligen Mitarbeiters weißt Gridling am Mittwochabend in der ZiB2 zurück. Man habe bereits bei den ersten Verdachtsmomenten reagiert.

Substrat 2017 noch "sehr dünn" 

2017 sei das Substrat aber noch "sehr dünn" gewesen. Immerhin habe es Belege gegeben, dass Ott klassifizierte Dokumente auf seinen privaten Account überspielt habe. Damit sei eine neuerliche Sicherheitsprüfung möglich gewesen, in deren Folge Ott nicht mehr für das BVT tätig sein habe können. Das bedeute, dass man im ersten belastbaren Moment Konsequenzen gezogen und Ott entfernt habe, so Gridling.

Dass der ehemalige Abteilungsleiter im BVT, Martin Weiß, bei Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek anheuerte "wurde uns erst später bewusst", so Gridling. Da er karenziert gewesen sei, sei es Sache des Ministeriums gewesen, über die Karenzierung zu entscheiden. Dies sei nicht im BVT angesiedelt gewesen. Gridling: "Herr Marsalek war für uns kein Thema.“

Nimmt Österreich Spionageabwehr ernst genug?

Auf die Frage, ob Österreich die Spionageabwehr und die vielen russischen Agenten in Österreich nicht ernst genug nehme, antwortete Gridling: "Es ist uns nicht egal", verwies aber auf die frühere schwache Rechtslage und mangelnde Ressourcen. Viele Ressourcen seien in die Terrorismusbekämpfung geflossen, andere vernachlässigt worden. 

Kritisch sieht er die Verbindungen der Freiheitlichen Partei zu Russland. Es sei bedenklich, wenn es Hinweise darauf gebe, dass eine politische Partei aus dem Ausland und eine Gesellschaft durch russische Propaganda beeinflusst werde. Pro-russische Tätigkeiten im Ausland seien vom BVT immer mit Argusaugen beobachtet worden. Es sei aber Aufgabe der Politik, darauf zu reagieren.