Christian Pilnacek

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Politik Inland
02/18/2020

Peschorn: Pilnacek achtete auf Gesetzmäßigkeit der Verfahren

Sektionschef Pilnacek verweist nach Kritik von Hans Peter Doskozil auf Peschorn, Ex-Innenminister und Finanzprokuratur-Präsident

Straf-Sektionschef Christian Pilnacek will sich zur Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an ihm in Sachen Eurofighter-Verfahren nicht persönlich äußern. Er verwies auf APA-Anfrage am Dienstag auf Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn, der ihm am Sonntag attestiert hat, die Gesetzmäßigkeit in diesen Verfahren gehütet zu haben.

Ex-Verteidigungsminister Doskozil war am Donnerstag im "Roten Foyer" mit schweren Geschützen aufgefahren: Er habe "kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek" - erinnerte er daran, dass dieser in einer Dienstbesprechung davon gesprochen habe, Verfahrensteile zu "daschlogn". Deshalb habe er die Eurofighter-Betrugsanzeige mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen US-Anwalt gemacht.

Darauf ging auch Ex-Innenminister Peschorn Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ein - befragt nach dem Verantwortlichen dafür, dass andere Staaten Rekordstrafzahlungen von Airbus bekommen, nicht aber Österreich. Dazu gebe es eine aktuelle Diskussion in der Justiz, in die wolle er sich nicht einmischen, sagte Peschorn - und trat zu Pilnaceks' Verteidigung an: Er habe den Sektionschef "als einen erlebt, der sehr darauf gedrungen hat, dass es hier gesetzmäßig vor sich geht".

Doskozil, ebenfalls in der "Im Zentrums"-Runde, blieb bei seiner Kritik: Wenn ein Generalsekretär (der Pilnacek früher war) sagt, "Augen zu, mit Scheuklappen durchs Verfahren, das werden wir niederschmettern", dann wisse er nicht, ob dieser das Verfahren ordentlich führen wolle.

Der burgenländischen Landeshauptmann bezog sich damit auf ein Protokoll der Dienstaufsichtsbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im April 2019, die zu Anzeige und Gegenanzeige (die Verfahren sind mittlerweile eingestellt) führte - und wo Pilnacek aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut", also die Einstellung von Teilen, empfohlen hat, mit den Worten "Setzts euch z'samm und daschlogts es".

Dieses Protokoll, merkte Peschorn am Sonntag an, könne man "auch richtig lesen, nämlich in der Form, dass es hier zu einer durchaus emotionalen Diskussion gekommen ist". Und er wiederholte: Das Wesentliche für ihn sei, dass in den Verfahren, die die Finanzprokuratur in den letzten drei Jahren begleitet hat, Pilnacek "derjenige war, der auf die Gesetzesmäßigkeit dieser Verfahren geachtet hat".