"Grausam": FPÖ attackiert Neos nach Vorstoß zu Pensionserhöhung
Die Neos haben Donnerstagabend aufhorchen lassen. Gegenüber ORF Vorarlberg gab Sozialsprecher Johannes Gasser bekannt, dass die Pinken die Pensionen 2026 unter der gesetzlich vorgesehenen Inflationsrate von 2,7 Prozent anpassen wollen. Zuvor hatten die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ auf die Einhaltung dieses Wertes gepocht.
Gasser verwies auf die budgetär nach wie vor "angespannte" Situation: "Eine Erhöhung um 2,2 Prozentpunkte statt um 2,7 könnte 400 Millionen an Einsparungen bringen." Das Modell müsse aber sozial treffsicher sein. Die Neos wollen für die Richtsätze der Ausgleichzulagen die volle Inflationsabgeltung, "Luxuspensionen" sollen hingegen gar nicht steigen.
ÖVP wartet auf Schumann
Wie reagieren die Koalitionspartner? Das Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) zeigt sich auf Anfrage zurückhaltend: "Wir werden, genauso wie jedes Jahr, in diesem Prozess, die Zahlen abwarten und dann in Verhandlungen mit den Pensionist:innenvertretungen gehen. Klar ist aber, dass wir gerade Menschen mit niedrigen Pensionen – sehr oft Frauen - nicht im Regen stehen lassen können."
Von der ÖVP heißt es, man wolle keine Zahlen über Medien diskutieren. Klar sei: "Die wirtschaftliche und budgetäre Lage verlangt bei den Pensionsanpassungen ein umsichtiges und verantwortungsvolles Handeln." Es liegt nun an Schumann zu Gesprächen einzuladen: "Diesen Gesprächen werden wir nicht vorgreifen und Verhandlungen auch dort führen wo sie hingehören, nämlich am Verhandlungstisch."
"Gipfel der Grausamkeit"
Umso heftiger reagiert die Opposition. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnet den Neos-Vorstoß via Aussendung als "nächsten sozialen Kahlschlag". Mit dem Vorschlag, nur Armutsbetroffenen die volle Inflation rückzuerstatten, würden die Neos bewusst die Gesellschaft spalten und den hart arbeitenden Mittelstand zu sozialem Freiwild erklären. "Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit und sozialen Grausamkeit! Jene Generation, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut hat, soll nun von den Systemparteien eiskalt beraubt werde", so Belakowitsch. Es handle sich um "Politik für Superreiche", am Rücken der Pensionisten.
Auch Grünen-Sozialsprecher Markus Koza kritisiert den Vorschlag der Pinken deutlich: "Es gibt einen gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor und der ist gerade jetzt einzuhalten." Alles andere würde zu weiteren sozialen Härten führen. Vor allem die Bezieher niedriger oder unterer mittlerer Pensionen stünden – etwa durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge – bereits stark unter Druck.
Kommentare