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Politik | Inland
06/29/2019

Pensionen: ÖVP und FPÖ empört, weil Ministerium vor Mehrkosten warnt

Experten vermuten, die Pensionserhöhung könnte vor allem ins Ausland fließen. ÖVP und FPÖ sind als Urheber der Reform außer sich.

ÖVP und FPÖ wollen kommende Woche die Erhöhung der Mindestpensionen beschließen. Experten des Sozialministeriums wiesen nun darauf hin, dass dieser "Pensionsbonus" in alle EU-Länder fließen müsste. Die ehemaligen Regierungsparteien widersprachen dieser Einschätzung und kritisierten Sozialministerin Brigitte Zarfl als SPÖ-Vertreterin in der Regierung.

Der von den Fraktionen der einstigen türkis-blauen Regierung geplante "Pensionsbonus" sieht vor, dass ab 2020 Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension von 1.315 Euro brutto erhalten, jene mit 30 Beitragsjahren 1.080 Euro.

Vor allem Österreicher, die lange ins System eingezahlt haben, sollten davon profitieren. Die ÖVP geht von Kosten in Höhe von 50 Mio. Euro aus. Diese seien auch bereits im Stabilitätsprogramm eingerechnet worden. Die Experten des Ministeriums gehen pro Jahr von rund 110.000 Betroffenen aus - und da würden sich die Mehrkosten "im Extremfall" auf 421,4 Millionen Euro summieren. Pro Jahr. Stellt sich nur die Frage: Wie sind derart unterschiedliche Beträge möglich? Die Antwort liegt in der Zahl der künftig potenziellen Bezieher. 

Ministerium: 421 Millionen Mehrkosten drohen

Laut einer Einschätzung des Sozialministeriums hätte allerdings laut EU-Recht jeder Bürger der Union, der zumindest ein Jahr in Österreich gearbeitet hat und mit seinen im Ausland erworbenen Versicherungsmonaten auf 40 oder 30 Jahre kommt, Anspruch auf den Bonus, berichteten "Krone" und "Presse" am Samstag. Es handle sich nämlich um eine Versicherungsleistung. Dadurch könnten insgesamt 421,4 Mio. Euro in andere EU-Länder abfließen. Würde ein Betroffener gegen die neue Regel klagen, würde er der Expertenmeinung zufolge sehr wahrscheinlich Recht bekommen.

Die ÖVP attackierte Sozialministerin Zarfl für diese warnende Einschätzung aus ihrem Ministerium. Klubchef August Wöginger bezeichnete gegenüber der APA das vom Ministeriums errechnete Szenario als eine "Wunschvorstellung der SPÖ und des von ihr nominierten Vertreters in der Regierung". Die Kosten bezifferte er abermals mit rund 50 bis 60 Mio. Auch die FPÖ reagierte erbost. Die "Behauptung" des Sozialministeriums sei an Absurdität nicht zu überbieten, meinte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Die SPÖ versuche, die Erhöhung "madig" zu machen. Zur rechtlichen Absicherung der Erhöhung werde es kommende Woche noch legistische Adaptierungen geben.