Hermann Schützenhöfer vor wenigen Tagen in Wien.

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Politik | Inland
05/29/2019

Schützenhöfer: Rot und Blau einig über Interims-Minister

"Niedergestimmt": Generalsekretär Nehammer übt scharfe Kritik an SPÖ und FPÖ.

Beim ÖVP-Vorstand am Mittwoch in Wien warnte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vor einer angeblichen SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit für die Besetzung der Übergangsregierung. Er habe vernommen, dass Rot und Blau Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen für die Kür der neuen Minister übergeben hätten.

Wie zuvor Kanzler Sebastian Kurz stellte auch Schützenhöfer generell eine geplante künftige SPÖ-FPÖ-Koalition in den Raum. Eine solche weitergehende Allianz wird von der SPÖ dementiert.

Kurz offiziell Spitzenkandidat

Bei ihrem Vorstand hat die ÖVP wenig überraschend Parteiobmann Kurz offiziell zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung bekannt.

Scharfe Kritik übte danach auch Generalsekretär Karl Nehammer an SPÖ und FPÖ. Er sprach von einer "Allianz zwischen Rot und Blau", die im Parlament Ex-Kanzler Kurz "niedergestimmt" habe.

Schützenhöfer warnt vor Euphorie

Für die Nationalratswahl im Herbst sei man sehr zuversichtlich, aber nicht euphorisch, sagte Schützenhöfer. Man dürfe aber Tag nicht vor dem Abend loben.

Wie seine Kollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, verwies auch Schützenhöfer auf das gute Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag. Mikl-Leitner sah darin eine "Stärkung der politischen Mitte" und eine Bestätigung des Kurses von Kurz.

FPÖ warnt vor ÖVP-Neos-Grün

In den Chor der Warnrufe stimmte wenig später auch die FPÖ ein. Generalsekretär Christian Hafenecker will von Planungen einer Koalition der ÖVP mit Neos und den Grünen wissen. "Sebastian Kurz plant bereits seine nächste Koalition - diesmal nicht patriotisch und heimattreu, sondern in eine komplett gegenteilige Richtung", glaubt Hafenecker.