Parteienförderung: Mehr Geld für FPÖ, weniger für ÖVP und Grüne
Zusammenfassung
- Die Parteienförderung beträgt 2025 insgesamt 266 Mio. Euro, leicht weniger als im Vorjahr wegen Wegfall der EU-Sonderförderung.
- Die FPÖ erhält mit 61 Mio. Euro deutlich mehr Fördermittel, während ÖVP und Grüne nach Wahlniederlagen rund zehn Prozent weniger bekommen.
- Trotz Zugewinnen der FPÖ bleibt die ÖVP mit 76,5 Mio. Euro die finanzstärkste Partei, gefolgt von SPÖ und FPÖ.
Nach zwei Jahren mit einem starken Anstieg ist die Parteienförderung 2025 leicht gesunken. Zu spüren bekommen das ÖVP und Grüne, die nach Niederlagen bei der Nationalratswahl, in der Steiermark und in Wien gut zehn Prozent weniger erhalten. Die FPÖ hat ihre Mittel dagegen stark gesteigert. In Summe haben Bund und Länder 266 Mio. Euro zur Finanzierung der politischen Arbeit beigetragen, wie eine Serienanfrage der APA zeigt. Fast ein Viertel erhält die FPÖ (61 Mio. Euro).
Die eigentliche Parteienförderung ist im Vorjahr sowohl im Bund als auch in allen Bundesländern gestiegen. Am stärksten in Tirol, wo noch die hohe Inflationsrate des Jahres 2023 (7,8 Prozent) nachwirkt. Der Bund hat die Förderung um 2,1 Prozent erhöht. Warum die Parteienförderung in Summe trotzdem gesunken ist? Für die EU-Wahl 2024 haben die Parteien zusätzlich 14 Mio. Euro erhalten. Diese Sonderförderung fällt heuer weg.
266 Mio. Euro von Bund und Ländern
Somit haben die politischen Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs heuer 266 Mio. Euro erhalten. Zum Vergleich: 2024 waren es inklusive EU-Wahl 273 Mio. Euro. Ohne die EU-Sonderförderung wären es 2024 258 Mio. Euro gewesen.
Zwischen den Parteien hat es 2025 starke Verschiebungen gegeben. Das liegt daran, dass die Gelder nach jeder Wahl neu verteilt werden. Der Grundsatz lautet, dass stärkere Parteien auch mehr Geld erhalten. Besonders profitiert davon die FPÖ, weil sie 2024 sowohl im Bund als auch in der Steiermark stärkste Partei geworden ist. Sogar nach Abzug der Sonderförderung für die EU-Wahl bleibt den Freiheitlichen somit mehr Geld als 2024. Noch stärker ist das Plus, wenn man die Sonderförderung ausblendet.
ÖVP trotz Rückgang finanzstärkste Partei
Zu den Zahlen im Detail: Die FPÖ hat im Vorjahr in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro erhalten, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Damit haben die Freiheitlichen zwar aufgeholt. Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent).
An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor den NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern bereits 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Fast neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol).
266 Mio. Euro von Bund und Ländern
Somit haben die politischen Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs heuer 266 Mio. Euro erhalten. Zum Vergleich: 2024 waren es inklusive EU-Wahl 273 Mio. Euro. Ohne die EU-Sonderförderung wären es 2024 258 Mio. Euro gewesen.
Zwischen den Parteien hat es 2025 starke Verschiebungen gegeben. Das liegt daran, dass die Gelder nach jeder Wahl neu verteilt werden. Der Grundsatz lautet, dass stärkere Parteien auch mehr Geld erhalten. Besonders profitiert davon die FPÖ, weil sie 2024 sowohl im Bund als auch in der Steiermark stärkste Partei geworden ist. Sogar nach Abzug der Sonderförderung für die EU-Wahl bleibt den Freiheitlichen somit mehr Geld als 2024. Noch stärker ist das Plus, wenn man die Sonderförderung ausblendet.
2026 bringt gedämpftes Wachstum
Das neue Jahr dürfte den Parteien ein etwas gedämpftes Wachstum bringen. Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg haben bereits angekündigt, die Förderungen nicht zu erhöhen. In der Steiermark wird zwar valorisiert, gleichzeitig werden die landespolitischen Förderungen aber um 15 Prozent gekürzt.
Außerdem schlägt der niedrige Abschluss der Beamtengehälter auch auf die Klubförderungen durch. Verlässliche österreichweite Gesamtzahlen liegen allerdings noch nicht vor.
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