Kostenfalle Wahlkampf: Welche steirische Partei hielt Grenze ein?

Vor rund zehn Monaten drehten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Steiermark um. Erstmals schaffte es die FPÖ bei Landtagswahlen auf den ersten Platz und stellt seither mit Mario Kunasek den Landeshauptmann.

Klar auf Platz 2 verwiesen wurde im November 2024 die bisherige Landeshauptmannpartei ÖVP, die aber  als Juniorpartner mit der FPÖ in der Regierung bleiben konnte, während die SPÖ erstmals seit 1945 in Opposition gehen musste.

Der Wahlkampf dauerte lang, die Parteien ließen ihn sich viel kosten. Seit Donnerstag ist auf den Cent genau bekannt, wie viel: Der Landesrechnungshof  Steiermark veröffentlichte das Ergebnis seiner "Überprüfung der Wahlwerbungskosten".

Welche Partei gab zu viel aus?

Demnach gab die FPÖ laut eigenen Angaben rund 1,17 Millionen Euro aus, ÖVP und SPÖ schrammten mit rund 980.000 bzw. 990.000 Euro knapp unter der Millionen-Grenze, die übrigen Landtagsparteien - Grüne, Neos und KPÖ - blieben deutlich unter der Million.

Warum ist das wichtig? Weil seit 2019 eine Wahlkampfkosten-Obergrenze gilt. Und die liegt eben genau bei einer Million Euro.

Wie hoch ist die Geldbuße?

Jener Fraktion, die mehr ausgibt, drohen Sanktionen: Wer den Höchstbetrag um bis zu 25 Prozent überschreitet, zahlt ein eine Geldbuße respektive wird diese Summe von der Parteienförderung abgezogen.  Und zwar geht es dabei genau um die Hälfte jenes Betrages, der über der Millionengrenze liegt.

Laut Landesrechnungshof lag 2024 nur die FPÖ über der Grenze, rund 172.000 Euro. Somit werden der Partei nun rund 86.000 Euro an Parteienförderung abgezogen.

Allerdings sind die Prüferinnen und Prüfer auf die Zahlen der Parteien angewiesen, da fehle aber "Vergleichbarkeit", moniert der Landesrechnungshof, etwa bei der "Zuordnung von Ausgabenpositionen". Diese sei "nicht einheitlich erfolgt".

ÖVP meldete Kosten für Wahlkampfauftakt nicht

Und so kam es, dass beispielsweise die ÖVP ihren Wahlkampfauftakt Anfang November mit rund 1.000 Gästen sowie Bezirkstour überhaupt nicht gemeldet habe, rüffeln die Experten. Die haben das auch hinterfragt, doch der "Interpretation der betroffenen Partei konnte der Landesrechnungshof aber nicht folgen", heißt es im Bericht, denn: "Laut Angaben der ÖVP handelte es sich um 'parteiinterne Veranstaltungen mit ausschließlich geladenen Gästen (Funktionäre, Mitglieder) und waren daher ohne öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfbezug."

Der Rechnungshof befindet, dass "bei Berücksichtigung der betreffenden Veranstaltung eine Überschreitung der Wahlwerbungs-Ausgabengrenze zu erwarten gewesen wäre".

Handhabe, hier einzugreifen, hat der Rechnungshof allerdings nicht: Er regt deshalb an, künftig eine "klärende Instanz" einzurichten, wie etwa auf Bundesebene den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat.

Wofür floss das meiste Geld?

Die Gewichtung, ob mehr Geld für Plakate, Inserate oder PR-Agenturen ausgegeben wird, schwankt von Partei zu Partei gewaltig, ein Überblick.

• Plakate: Hier war die ÖVP mit rund 460.000 Euro Spitzenreiter, gefolgt von der SPÖ mit rund 371.000 Euro und den Grünen mit rund 356.000 Euro.
• Postwurfsendungen: Die ÖVP gab dafür rund 113.00 Euro aus, auf Platz 2 war in dem Bereich die FPÖ mit rund 88.000 Euro, Platz 3 haben die Neos mit rund 31.000 Euro.
• Wahlkampfgeschenke: Die SPÖ ließ sich die kleinen Aufmerksamkeiten an potenzielle Wählerinnen und Wähler rund 178.000 Euro kosten, die Grünen folgen auf Platz 2 mit rund 85.000 Euro, die FPÖ liegt auf Platz 3 mit rund 54.000 Euro.
• Internet-Werbeauftritte: Am meisten gaben die Grünen dafür aus, rund 150.000 Euro nämlich, gefolgt von der  ÖVP (rund 102.000 Euro) und der KPÖ (rund 94.500 Euro).
• Veranstaltungen: Dieser Posten schlägt bei der FPÖ mit rund 130.000 Euro zu Buche, bei der SPÖ mit rund 92.500 Euro und der KPÖ mit rund 36.500 Euro. Die ÖVP gab hier z. B. bloß 14.685 Euro an.