Wozu brauchen Parteien so viel Geld?

Im Sog des Spardrucks rückt Niederösterreichs Neos-Vorsitzende Indra Collini in der Landtagssitzung am Donnerstag die ihrer Meinung nach viel zu hohe Parteienförderung in den Fokus. Sie fordert per Antrag, den Förderkuchen, der in NÖ für alle Parteien zusammen um die 50 Millionen Euro ausmacht, um 15 Prozent zu verkleinern. So hat man das in der Steiermark beschlossen.

Collini glaubt, die Menschen hätten den Eindruck, dass die Politiker jede Bodenhaftung verloren haben, und verweist auf das Desaster in der Wirtschaftskammer. Die Höhe des Steuergelds, das die Parteien bekommen, passe in keinen vernünftigen Rahmen mehr, sagt die Parteichefin Collini. Die jährliche automatische Steigerung widerstrebe ihr sowieso.

Politikergehälter

Mit Sicherheit bekommt Collini aus den Reihen der anderen Parteien zu hören, dass in NÖ 2026 ohnehin sämtliche Politikergehälter im Land aus Spargründen nicht erhöht werden.

Klar ist, dass Collini als Sprecherin einer Kleinpartei mit der Debatte den größeren Mitbewerbern eine Dachtel verpassen will. Interessant wird dabei die Reaktion der Regierungspartner ÖVP und FPÖ sein. Dass just die steirischen Schwesterparteien FPÖ und ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung den Sparstift bei den Parteien ansetzen, bringt die Niederösterreicher in die Bredouille.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der Neos-Antrag durchfallen wird.

Chancen

Dabei hätte ein seriöser Umgang mit der Förderthematik das Potenzial, das Image der Politik etwas aufzupolieren. Die Förderungen zu kürzen, um Steuergeld zu sparen, brächte sicher die meisten Punkte. Oder wie wär’s, mehr Transparenz ins Parteiengeflecht zu bringen? Man könnte etwa aufzeigen, wofür die vielen Millionen verwendet werden und welchen Wert das für Demokratie und Staatsgefüge hat.

Vielleicht sollte ein Teil des Geldes auch dafür dienen, Polittalenten, die keiner Partei angehören, den Einstieg zu erleichtern. Frische Ideen und Gesichter täten dem gesamten Apparat sehr gut.